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Unsicherheit wegen Konjunkturentwicklung und Steuerreform
Wien (rk/städtebund) - Die österreichischen Gemeinden (ohne Wien) werden 2014 einen Überschuss
der laufenden Gebarung schreiben, der 15 Prozent unter dem Jahr 2007 liegt. Die Investitionen sind gestiegen (liegen
jedoch noch immer unter dem Wert von 2007). Die Schulden und Haftungen sind gleichermaßen angewachsen. Die
nächsten Jahre sind von Ungewissheit geprägt.
Den Gemeinden (ohne Wien) wird aus der laufenden Gebarung im Jahr 2014 ein Überschuss von voraussichtlich
1,6 Mrd. Euro verbleiben. Dieser Spielraum für Investitionen und Schuldentilgungen liegt in realen Werten
um 15 Prozent unter dem Vor-Krisenjahr 2007. Seit 2007 sind zwar die Ertragsanteile um 1,28 Mrd. Euro gestiegen,
gleichzeitig nahmen die laufenden Transfers an Träger des öffentlichen Rechts (Krankenanstalten-, Sozialhilfe-
und Landesumlage) um 0,88 Mrd. Euro zu. Lediglich 30 Prozent des Anstiegs der Ertragsanteile verblieben somit bei
den Gemeinden. Dies ist zu wenig, um neben den steigenden Ausgaben aufgrund des Ausbaus der Kinderbetreuung auch
mehr Mittel für Investitionen und Schuldentilgungen zu erwirtschaften.
Investitionen
Die Investitionen liegen zwar mit 2,0 Mrd. Euro im Jahr 2013 über den Vorjahren, sind jedoch weiterhin
unter dem Vor-Krisen-Niveau von 2,4 Mrd. Euro. Die Finanzschulden der Gemeinden - inkl. der relevanten ausgegliederten
Einheiten - belaufen sich 2013 auf rund 14,7 Mrd. Euro und sind auf dem Niveau der Vorjahre. Die Haftungen haben
in den letzten Jahren kontinuierlich auf 6,5 Mrd. Euro (2013) zugenommen, davon sind 3,4 Mrd. Euro als relevante
Größen bereits in den Schulden berücksichtigt.
Bedeutende Ungleichheiten bei Bundesländern
Starke Unterschiede zeigen sich bei der Entwicklung der einzelnen Bundesländer. Der Überschuss der
laufenden Gebarung beläuft sich 2013 auf 6,2 Prozent (Kärntner Gemeinden) bis 18,1 Prozent (Burgenland).
Während die Kärntner Gemeinden eine Halbierung des Überschusses seit 2007 von 12,5 Prozent auf 6,2
Prozent erfahren mussten, liegen die Salzburger Gemeinden mit 16,4 Prozent um ein Viertel über dem Vor-Krisen-Niveau.
Gemeindefinanzprognose bis 2018
Aufgrund der ungewissen Konjunktur in den folgenden Jahren und der noch unklaren Steuerreform ist die Prognose
von hoher Unsicherheit gekennzeichnet.
Szenario 1: Wenn sich an den Grundparametern (Konjunktur, Steuerreform) wenig ändert, wird der Überschuss
der laufenden Gebarung bis 2018 leicht auf 1,76 Mrd. Euro steigen und mit rund 12 Prozent auf dem Niveau von 2013/2014
bleiben.
Szenario 2: Bei einer Steuerreform, die von den Gemeinden mitzutragen wäre, wird der Überschuss
der laufenden Gebarung bis 2018 auf 1,42 Mrd. Euro zurückgehen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuerreform
zur Hälfte ausgabenseitig finanziert wird. Der Überschuss läge 2018 mit 9,5 Prozent auf dem Niveau
von 2010.
Szenario 3: Sollte sich noch zusätzlich zu Szenario 2 die Konjunktur verschlechtern und eine nachhaltige
Stagnation eintreten, wird der Überschuss auf 1,1 Mrd. Euro sinken, das wären 7,2 Prozent und entspräche
dem Wert von 2009.
Einschneidende Konsequenzen für die Gemeindefinanzen Das Szenario 2 - Mittragen der Steuerreform führt
zu einer Abnahme des Überschusses der laufenden Gebarung um 340 Mio. Euro. Die Folge wäre ein Konsolidierungsbedarf
von 4 Prozent der laufenden Ausgaben (bzw. 8 Prozent bei 100-prozentiger Finanzierung über die Ausgabenseite).
Das Szenario 3 - Steuerreform plus Stagnation reduziert den Überschuss um 680 Mio. Euro. Damit verbunden ist
ein Konsolidierungsbedarf von 8 Prozent (bzw. 12 Prozent bei 100-prozentiger Finanzierung über die Ausgabenseite).
Handlungserfordernisse
- Es bedarf einer Aufgabenreform auf allen Ebenen, die gebietskörperschaftsübergreifend
wirkt.
- Auf Gemeindeebene sind Synergien durch Strukturreformen noch stärker zu
nutzen - im Fokus stehen flächendeckende Kooperationen bzw. das Schaffen der Region Neu bzw. Gebietsgemeinde.
- Im Zuge der Aufgabenreform ist das Transfersystem zu vereinfachen - eine Entflechtung
zwischen Ländern und Gemeinden sollte dabei im Mittelpunkt stehen.
- Mit der Stärkung der Abgabenautonomie der Gemeinden könnten die Einnahmenverantwortung
an die Ausgabenverantwortung herangeführt werden.
- Grundsätzlich bedarf es einer aufgabenorientierten Gemeindefinanzierung.
"Die Gemeinde-Finanzprognose zeigt, dass es zur Sicherung des finanziellen Handlungsspielraums der Gemeinden
grundlegender Reformen bedarf: Aufgaben- und Strukturreform, Finanzausgleich mit Transfersystem sowie Stärkung
der kommunalen Abgabenautonomie", fasst Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für
Verwaltungsforschung, die Ergebnisse zusammen. Strukturelle Reformen seien unumgänglich, meint auch Städtebund-Generalsekretär
Thomas Weninger: "Nur so können Städte und Gemeinden, die sich gerade in den vergangenen Jahren
durch ihre Position als wichtigster öffentlicher Investor auch zur Stabilisierung in der Krise beigetragen
haben, dieser wichtigen Aufgabe weiter nachkommen", so Weninger.
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