SPÖ legte Konzept für Steuerreform vor

erstellt am
10. 12. 14
10.00 MEZ

 Sozial denken. Lohnsteuer senken.
Wien (sk) - Für die Sozialdemokratie ist klar: Die Steuerreform 2015 soll der krisengebeutelten Konjunktur auf die Sprünge helfen, die Kaufkraft stärken, Beschäftigung schaffen und mehr Gerechtigkeit bringen. Diese Senkung der Lohnsteuer für kleine und mittlere Einnahmen soll mitunter durch gerechte, das heißt vermögensbezogene Einnahmen sowie sinnvolle Sparmaßnahmen gegenfinanziert werden.

„Wir werden unsere ganze Kraft für eine Steuerreform einsetzen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten und um ihre Kaufkraft zu steigern. Denn die Stärkung der Kaufkraft ist ein wesentlicher Beitrag zum Wirtschaftswachstum“, so SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Werner Faymann.

Die SPÖ fordert, dass im Zuge der Steuerreform auch kleinere Einkommen und Pensionen berücksichtigt werden: mit einer Negativsteuer, wie es auch das ÖGB-Modell vorsieht. Denn, so Faymann: „Leistungsträger sind für mich auch jene, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben und trotzdem oft nur eine kleine Pension bekommen. Diese Leute, Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer kleinen Pension, lassen wir nicht im Stich. Sie können sich auf uns verlassen.“

Die SPÖ hat sich entschlossen, das Reformkonzept des Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterkammer in die Verhandlungen einzubringen. Die wichtigsten Eckpunkte im Überblick:

• Einen niedrigeren Eingangssteuersatz: 25 statt derzeit 36,5 Prozent.
• Der Spitzensteuersatz bleibt bei 50 Prozent und gilt ab 80.000 Euro steuerpflichtigem Jahreseinkommen.
• Gleichmäßiger und gerechter Steuerverlauf: sechs statt derzeit drei Steuerstufen:

• Höhere Absetzbeträge für ArbeitnehmerInnen: Arbeitnehmerabsetzbetrag und Verkehrsabsetzbetrag insgesamt 450 Euro jährlich.
• Diese 450 Euro gelten auch als Negativsteuer: Wer keine Lohnsteuer zahlt, weil er/sie zu wenig verdient, bekommt eine Steuergutschrift ausbezahlt.
• Auch für Pensionistinnen und Pensionisten soll es erstmals eine Negativsteuer geben (110 Euro jährlich).
• Dauerhafte Entlastung: ArbeitnehmerInnen rutschen bei kollektivvertraglichen Lohn-/Gehaltserhöhungen in eine höhere Steuerstufe, auch wenn die Kaufkraft ihres Einkommens nicht gestiegen ist. Damit die Lohnsteuerentlastung auf Dauer wirkt, sollen die Auswirkungen dieser „kalten Progression“ verhindert werden.

Der Fahrplan
Bundeskanzler Werner Faymann schlug Mitte September vor, dass ÖGB-AK- Modell am SPÖ-Bundesparteitag Ende November zu beschließen.

• Die Bundesregierung hat daraufhin ein Mindestvolumen (!) von 5 Mrd. Euro für die Senkung der Lohnsteuer festgelegt. Wichtig: Eine Aufstockung des Volumens durch die Steuerungsgruppe ist jederzeit möglich!
• Die ExpertInnengruppe legt bis Dezember Vorschläge vor.
• Von Dezember 2014 bis März 2015 wird die politische Steuerungsgruppe das Konzept im Detail, die Gegenfinanzierung und das Inkrafttreten vereinbaren.
• Der Beschluss im Ministerrat ist für Mitte März 2015 vereinbart. Die Beschlussfassung im Parlament soll bis Juni 2015 erfolgen.

Die Finanzierung
Die SPÖ ist weiterhin die treibende Kraft für die Steuerreform. Nachdem wir in der Regierung ein Entlastungsvolumen von mindestens (!) fünf Mrd. Euro und einen fixen Fahrplan bis März 2015 durchgesetzt haben, legt die SPÖ nun – im Unterschied zur ÖVP – ein konkretes Modell zur Gegenfinanzierung der Steuerreform vor.

„Es ist ein Herzstück unserer Arbeit, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten und dafür Beiträge von jenen einfordern, die es sich leisten können“, so Faymann

Sechs Milliarden Euro könnten durch gerechte Einnahmen, dem verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, sinnvolle Strukturmaßnahmen und Selbstfinanzierungseffekte mobilisiert werden (das würde auch das vorgesehene Volumen im ÖGB/AK-Modell problemlos abdecken).

• 1 Mrd. Euro Selbstfinanzierung durch mehr Wachstum
  • 2 Mrd. Euro vermögensbezogene Steuern
  • 1,5 Mrd. Euro Millionärsabgabe
• - 500 Mio. Euro Erbschafts- und Schenkungssteuer
• 3 Mrd. Euro Reformen und Betrugsbekämpfung
  • 1 Mrd. Euro Betrugsbekämpfung (Registrierkassenpflicht)
  • 1 Mrd. Euro durch Durchforstung von Ausnahmen im Steuerrecht
  • 1 Mrd. Euro Verwaltung, Förderungen und Finanzausgleich

5 gute Gründe

1) Mehr Kaufkraft
Eine spürbare Senkung der Lohnsteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Kaufkraft breiter Bevölkerungsschichten zu stärken und die Menschen zu entlasten. Das ist insbesondere in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise eine wichtige Maßnahme für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Teuerung frisst Gehaltsplus auf
Die Kaufkraft in Österreich ist pro Kopf im Vorjahr um rund zwei Prozent gestiegen. Leider aber nur um die Inflationsrate. Das bedeutet, preisbereinigt bleibt den Österreicherinnen und Österreichern von ihren Lohnsteigerungen de facto nichts übrig. Zusätzlich stöhnen viele unter der Teuerung. In den vergangenen Jahren ist beispielsweise im Bereich der privaten Mietwohnungen der Mietpreis deutlich stärker als die Inflation gestiegen. Eine gerecht gegenfinanzierte Lohnsteuersenkung ist daher eine unverzichtbare Maßnahme, um die steigende Belastung durch die Teuerung abzufedern.

2) Mehr Wachstum
Mehr Kaufkraft bringt mehr Wachstum. Eine Stärkung der Kaufkraft, kurbelt den Konsum und damit die Wirtschaft an. Schließlich haben die Menschen mehr Geld zur Verfügung, um die Ausgaben des täglichen Lebens zu bewältigen. Es sind gerade die Gering- und NormalverdienerInnen, deren Einkommen in die Realwirtschaft fließt, während Topverdiener und Superreiche ihr Geld in der Finanzwirtschaft parken.

Die im Juni 2014 vom WIFO veröffentlichten Zahlen, wonach der Privatkonsum in Österreich im vergangenen Jahr gesunken ist, unterstreichen die Dringlichkeit einer raschen Steuerreform ebenfalls. Der Privatkonsum im Vorjahr sank verglichen zu 2012 real um 0,2 Prozent.

Eine Milliarde „Selbstfinanzierung“
Die von der SPÖ 2009 durchgesetzte Steuersenkung hatte beispielsweise einen Wachstumseffekt von plus 0,9 Prozent. Die dadurch entstehenden außerordentlichen Einnahmen wirken zusätzlich gegenfinanzierend. Eine Entlastung im Ausmaß von zumindest fünf Milliarden Euro kann für die kommende Steuerreform bis zu einer Milliarde Euro Mehreinnahmen bringen.

3) Mehr Beschäftigung.
Mehr Wachstum bringt mehr Beschäftigung. Kaum ein anderes Land in Europa ist bisher so gut durch die Krise gekommen wie Österreich. Das liegt mitunter an der zielgerichteten und aktiven Investitions- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung unter Kanzler Werner Faymann. Dennoch gilt: Jeder Arbeitslose, ist einer zu viel. Für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit braucht es neben gezielten politischen Initiativen also auch Wachstum. Die gerecht gegenfinanzierte Senkung der Lohnsteuer stimuliert durch die höhere Nachfrage das Wachstum und trägt somit auch zu neuen Arbeitsplätzen bzw. weniger Arbeitslosigkeit bei.

4) Mehr Gerechtigkeit
Geht es nach der SPÖ, soll die Senkung der Lohnsteuer zu einem Teil durch gerechte, also vermögensbezogene Einnahmen gegenfinanziert werden. Zwischen zwei und drei Milliarden Euro könnten Millionärssteuern, die Streichung von Steuerprivilegien sowie der verstärkte Kampf gegen Steuerbetrug zur Steuersenkung beitragen.

5) Mehr vom Leben
Die Politik ist gefordert, stets daran zu arbeiten, die hohen wohlfahrtsstaatlichen Standards in Österreich sicherzustellen und die Lebensumstände breiter Bevölkerungsschichten zu verbessern. In Zeiten der Krise, des zu schwachen Wachstums und der Preissteigerungen in zentralen Lebensbereichen wie Wohnen ist eine Stärkung der hart arbeitenden Menschen das Gebot der Stunde.

Historisch gute Erfahrungen
Steuersenkungen haben immer wieder gezeigt, dass sie ihr Ziel nicht verfehlen. Durch die Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte - etwa durch Maßnahmen wie die Steuerreform 2009 - schätzt das Wifo, dass sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2009 um 0,4 Prozentpunkte erhöht hatte, 2010 um 0,6 Prozentpunkte - im Vergleich zu einem Szenario ohne Maßnahmen der Regierung.

 Für echte Entlastung!
Wien (övp-pd) - ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hält den ständigen Ruf nach neuen Steuern seitens der SPÖ für "einfallslos, völlig daneben und standortfeindlich"! Denn echte Entlastung kann nicht auf neuen Mittelstandssteuern aufbauen. Die ÖVP wird am 10.12. ihr Konzept für die Steuerreform präsentieren und am 17. Dezember in die Verhandlungen gehen.

Zum montäglichen SPÖ-Steuervorstoß hielt Gernot Blümel im Ö1-Mittagsjournal fest: "In der Vorgangsweise ist sicherlich eine gewisse Provokation zu erkennen. Das ist unübersehbar. Insgesamt sind wir so weit gelassen." Am Mittwoch wird die ÖVP ihr Konzept für die Steuerreform präsentieren.

Blümel erinnert daran, dass sich die Regierung bei ihrer Klausur auf eine Steuerreform mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro bis 2018 und einen Fahrplan zur Erreichung dieses Ziels geeinigt hat: "An den halten wir uns!" Demnach starten am 17. Dezember die politischen Verhandlungen, bis 17. März nächsten Jahres soll es ein gemeinsames Konzept geben. "Alles im Plan, also kein Grund zur künstlichen Aufregung, Herr Darabos", entgegnet Blümel jüngsten Aussagen des SPÖ-Geschäftsführers. "Jeder will Entlastung. Aber echte Entlastung kann nicht auf neuen Mittelstandssteuern aufbauen!", so Blümel.

Während die SPÖ das Modell des ÖGB übernommen hat, arbeitet die ÖVP an einem eigenen Konzept für eine Steuerreform. "Fakt ist, dass sich die Gegenfinanzierungsvorschläge der SPÖ auf neue Mittelstandssteuern beschränken. Die SPÖ-Steuerideen gehen ausschließlich zulasten des Mittelstandes und der Betriebe – wie auch SPÖ-Granden bestätigen", erklärt Blümel. Aber der Mittelstand stemmt jetzt schon den Großteil und finanziert jene, die keine Beiträge leisten. "Deshalb müssen wir den Mittelstand stärken und Unternehmen stützen anstatt Leistung und Einsatz noch mehr abzustrafen!"

"Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, Österreich hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Daher sollten wir über die Chancen sprechen, wie wir die Ausgaben senken und nicht, wie wir die Einnahmen erhöhen", so Finanzminister Hans Jörg Schelling im Ö1-Mittagsjournal.

Strache: Rotes Steuerkonzept will Bürger weiter belasten
Wien (fpd) - Scharfe Kritik am Steuerkonzept der SPÖ übt FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. "Das rote Modell beschäftigt sich zum überwiegenden Teil mit der Frage, wie man die Bürger weiter belasten kann, und nicht mit der Frage, wie man den Bürger entlasten und wo der Staat bei seinen Ausgaben sparen kann." Das sei völlig inakzeptabel. "Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem", betont der FPÖ-Chef. "Angesichts einer Rekordabgabenquote jetzt an weitere Belastungen zu denken ist blanker Wahnsinn."

Dass die sogenannten Vermögenden jede Mehrbelastung mit aller Wahrscheinlichkeit an Mieter, Konsumenten und Verbraucher weitergeben würden und somit der Versuch einer gerechten Besteuerung ins Gegenteil umgekehrt werde, begreife die SPÖ offenbar nicht. "Die SPÖ sollte sich ganz im Gegenteil lieber die Frage stellen, warum das Vermögen eines Großteils der Österreicherinnen und Österreicher so gering ist", so Strache. "Ein Grund dafür ist, dass den Menschen nach Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen und diversen Gebühren von Kanal bis ORF schlichtweg zu wenig bleibt, um überhaupt in die Nähe von Vermögenswerten zu kommen." Ein zukunftsträchtiges Steuerkonzept müsse die Steuerzahler entlasten, damit diese auch Vermögenswerte schaffen können, für sich selbst und für die nachkommenden Generationen, erklärt Strache. Aber stattdessen würden die Koalitionsparteien versuchen, ihr rot-schwarzes System auf Gedeih und Verderb weiterzufinanzieren.

Nachbaur: SPÖ-Steuermodell ist absurde Umverteilung
Wien (str) - Das von der SPÖ vorgestellte Steuerreformmodell bezeichnet Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur als "absurde Umverteilung". Denn "entweder zielt diese Steuer nur auf die Topreichen, die dann das Land verlassen, sodass kaum Einnahmen entstehen. Oder sie geht auf die breite Masse, um Volumen zu bringen", mahnt Nachbaur. Die SPÖ-Vorschläge zielten darauf hin, "zum undurchsichtigen und intransparenten Steuersystem noch undurchsichtige Zusatzregeln einzuführen". Jeder Millionär solle sich selbst deklarieren; die Folgen: "ein neues Bürokratie-Monster, begleitet von unnötigen Gutachter-Streitereien", warnt die Team Stronach Klubobfrau.

Österreich müsse zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort werden. Doch der von der SPÖ inszenierte Klassen- und Umverteilungskampf gefährde auch massiv Arbeitsplätze. "Die meisten europäischen Länder haben diese Steuer gestrichen - und Frankreich ist mit der Millionärssteuer kläglich gescheitert", erinnert Nachbaur.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at