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Parlament verhandelte weitere 4,8 Milliarden Euro für offene Rechnungen von 2014-2015.
Für 2015 einigte man sich auf 145,3 Milliarden für Rechnungen und 141,2 Milliarden für Zahlungen
Wien (europarl) - "Die unbezahlten Rechnungen abzuarbeiten war das wichtigste Ziel des Parlaments.
Wir können es uns nicht leisten, aufgrund eines Mangels an Ressourcen jedes Jahr unbezahlte Rechnungen in
das Folgejahr mitzunehmen. Das führt dazu, dass Unternehmer notleiden und die EU ihre Glaubwürdigkeit
als zuverlässiger Partner verliert", sagte Jean Arthuis (ALDE, FR), Vorsitzender des Haushaltsausschusses
im Parlament. "Zwar sind wir uns der Schwierigkeiten der Mitgliedsstaaten bewusst, doch dürfen wir nicht
vergessen, dass sie selbst ihre Zustimmung zu den Verträgen gegeben haben, die nun erfüllt werden müssen.
Die Rechnungen der EU sind ebenfalls Teil dieser Verpflichtungen."
Die Summe der ausständigen Forderungen stieg von 5 Milliarden im Jahr 2010 auf 23,4 Milliarden zu Beginn dieses
Jahres. Ohne die vom Parlament geforderte Aufstockung stiege es weiter an ¬- und das Budget drohe zu kollabieren.
Unbezahlte Rechnungen abarbeiten
"Basierend auf den Einschätzungen der Mitgliedsstaaten forderte die Kommission 4,8 Milliarden Euro",
erklärt Gérard Deprez (ALDE, BE), der die Verhandlungen für die Aufstockung für 2014 leitete.
"Wir müssen allerdings wissen, wie die Kommission gedenkt, den Rückstand bis 2016 abzuarbeiten."
Das Parlament stimmte dem Budget für 2015 unter der Bedingung zu, dass die Kommission einen Plan präsentiert,
wie die Summe der unbezahlten Rechnungen bis 2016 auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden kann.
Mehr für Wachstum
Das Parlament hat ein Plus von 45 Millionen für das EU Forschungs-und Entwicklungsprogramm "Horizon 2020"
ausverhandelt. Für das Studentenaustauschprogramm Erasmus+ gibt es 16 Millionen zusätzlich. Ebenfalls
erhöht wurde das Budget für Außenpolitik (32 Millionen) sowie für Bankenaufsichtsbehörden
und für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex.
Nächste Schritte
Um den ausverhandelten Kompromiss zu besiegeln ist muss er zunächst vom Rat und dann vom Budgetaussschuss
sowie vom gesamten Parlament genehmigt werden. Die beiden Abstimmungen im Parlament finden während der kommenden
(für heuer letzten) Plenartagung von 15. bis 18. Dezember in Straßburg statt.
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