|
Berthold bei Veranstaltung zur Gemeindeentwicklung: Gemeinden und Land als wichtige Partner
für Zukunftsthemen
Salzburg (lk) - Mehr Autonomie oder Entmachtung, mehr Rechte und damit auch mehr Verantwortung oder doch
weniger Spielraum? Über die Zukunft der (Salzburger) Gemeinden wurde kürzlich bei einer Veranstaltung
der Gemeindeentwicklung Salzburg im ORF-Landesstudio Salzburg diskutiert.
"Mir ist wichtig, dass sich die Gemeinden und das Land als Partner verstehen und gemeinsam an Zukunftsthemen
arbeiten", betonte Landesrätin Mag. Martina Berthold, ressortverantwortlich für Gemeindeentwicklung,
bei dieser Diskussionsrunde.
"Wir alle leben in Gemeinden bzw. Städten, da braucht es das Miteinander, und es gilt, die kleinen Einheiten
zu stärken." Gleichzeitig schätze sie es, wenn Gemeinden bei wichtigen Fragen wie beispielsweise
der Kinder- und Seniorinnen- und Seniorenbetreuung oder bei der Unterbringung von Asylwerbenden über Gemeindegrenzen
zusammenarbeiten. Herausforderungen, die sich durch den demografischen Wandel und die gesellschaftlichen Entwicklungen
ergeben, werden auch in der sozialen Gemeindeentwicklung immer wieder thematisiert. "Es braucht diese Initiativen,
denn das Arbeiten mit und in den Gemeinden trägt wesentlich dazu bei, dass sich die Bürgerinnen und Bürger
wohlfühlen, sich mit der Gemeinde identifizieren und auch mit herausfordernden Themen auseinandersetzen können",
so Berthold.
"Wir haben in Österreich keinen Föderalismus, deshalb können wir ihn auch nicht abschaffen",
traf Franz Schellhorn von der Denkfabrik Austria bei der Veranstaltung der Gemeindeentwicklung mit seiner Analyse
der gegenwärtigen Situation einen wunden Punkt. "Wir leisten uns einen Einnahmenzentralismus gekoppelt
mit einem Ausgabenföderalismus. Das ist die teuerste Art und Weise, den Staat zu organisieren." Und:
"Der budgetäre Druck wird umso größer, je länger dieser Prozess andauert."
Neun Bundesländer, 80 Bezirke und 2.354 Gemeinden: Die Aufgaben für die Gemeinden steigen, gleichzeitig
wird das Geld weniger. Um diesem Druck zu entkommen, plädierte Franz Schellhorn für einen echten Föderalismus
nach Schweizer Vorbild. "Die Gemeinden brauchen mehr Eigenständigkeit und Steuerhoheit." Und er
rate dringend zur Einführung der Schuldenbremse auf allen Ebenen: "Das schafft Vertrauen und garantiert
verantwortungsvolles Haushalten in wirtschaftlich guten Jahren."
GE-Awards verliehen
Bei der Veranstaltung wurde engagierten Gemeinden, Stadtteilvereinen und Persönlichkeiten besonders gedankt.
Frauen und Männer aus Elixhausen, Kleinarl, Krimml, Mattsee, St. Georgen, St. Michael im Lungau, Seeham und
aus den Salzburger Stadtteilen Parsch und Leopoldskron-Moos erhielten dafür den GE-Award, einen Preis für
Gemeindeentwicklung.
Raiffeisen Salzburg unterstützt die Gemeindeentwicklung Salzburg seit dem Beginn im Jahr 1986. In den vergangenen
Jahren konnten dank dieser Unterstützung in den Gemeinden mehr als 1.000 Projekte realisiert und mittels der
Medienpartnerschaft mit den Salzburger Nachrichten über viele dieser Projekte informiert werden. "Die
Gemeindeentwicklung bietet den Raum für viele Ideen und ermöglicht damit das Engagement vieler Menschen
im ganzen Land Salzburg", betonte Generaldirektor Dr. Günther Reibersdorfer. Auch ihm wurde als Dank
ein GE-Award überreicht.
"Die Saat ist aufgegangen", brachte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer abschließend
auf den Punkt, was für ihn die Gemeindeentwicklung bewirkt. "Die Menschen sind in den Gemeinden keine
Nummern, sie können dafür begeistert werden, mitzudenken, mitzuarbeiten und sich für ihren Lebensraum
einzusetzen."
|
