Faymann zu TTIP: Keine Verschlechterungen der Sozial-
 und Umweltstandards, gegen Investitonsschutzklausel

erstellt am
09. 12. 14
10.00 MEZ

Wien (bpd) - "In der Frage des Freihandelsabkommens TTIP muss es in Österreich eine gemeinsame, klare Linie geben: Ein Abkommen, das soziale Standards, Umweltstandards oder Standards im Konsumentenschutz untergräbt, wird von uns abgelehnt. Freihandel darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auf Kosten unserer Umwelt stattfinden", so Bundeskanzler Werner Faymann am 07.12. Aus diesem Grunde wolle er am Mittwoch einen Ministerratsvortrag diskutieren und beschließen, in dem die Bundesregierung den Vier-Parteien-Beschluss des Nationalrats inhaltlich voll unterstütze. "Damit untermauern wir auch aktuell unsere Position. Und auf Basis dieser Position - und nicht auf Basis eines weit zurückliegenden Verhandlungsmandates - wollen und werden wir das Abkommen prüfen, bewerten und entsprechend unser Abstimmungsverhalten wählen."

Ein weiterer Punkt aus österreichischer Sicht ist die klare Ablehnung der Investitionsschutzklausel und der daraus abgeleiteten Sondergerichte. "Auch hier hält der Entschließungsantrag vom September, beschlossen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos, eine klare Ablehnung dieses Passus fest. Es ist mein klares Ziel, dass die österreichische Regierung und das österreichische Parlament hier gemeinsam und geschlossen vorgehen", so der Bundeskanzler abschließend.

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