Bundeskanzler Faymann in der ORF-"Pressestiunde" 

erstellt am
22. 12. 14
10.00 MEZ

 Faymann: Steuerreform für Regierung machbar
Zu Freihandelsabkommen: "Konzernen keine zusätzlichen Rechte einräumen"
Wien (bpd) - "Es ist schwierig in einer Wirtschaftskrise dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen nicht so spürbar sind, wie das in anderen Ländern bereits der Fall ist. Die Krise ist noch nicht vorbei, daher werden wir hier weiterhin gegensteuern", sagte Bundeskanzler Werner Faymann am 21.12. in der ORF-"Pressestunde". "Gerade den Jungen müssen wir Perspektiven für die Zukunft bieten. Es geht dabei vor allem um faire Jobs."

Auch müsse man in Europa für mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung sorgen: "Wir haben kaum Chancen, das Wachstum zu steigern, wenn wir nicht gemeinsam in Europa Maßnahmen und Investitionen setzen. Wir brauchen einen Wachstums- und Beschäftigungspakt, der es den Ländern ermöglicht zu investieren, damit sie mit sinnvollen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen können. Wir brauchen ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Projekte und werden mit dem Geld nicht die Atomenergie fördern", so Faymann.

In Bezug auf die Steuerreform hielt Bundeskanzler Faymann fest, dass die Regierung an einer zügigen Umsetzung arbeite, denn es gehe in dieser schwierigen wirtschaftlichen Zeit darum, die Menschen zu entlasten und die Kaufkraft zu stärken. Dazu bedürfe es auch Maßnahmen der Gegenfinanzierung wie eine "Millionärsabgabe" und Erbschafts- und Schenkungssteuern: "Ich bin überzeugt, zum Schluss können wir aufgrund der guten Argumente überzeugen. Selbst in Deutschland gibt es eine Erbschaftssteuer. Diese macht nicht die größte Steuereinnahme aus, ist aber eine wichtige Einnahme – auch wenn es um die Frage der Verteilungsgerechtigkeit geht. Wir werden bei den Verhandlungen alle Argumente und Vorschläge auf den Tisch legen, um zu einem vernünftigen Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger zu kommen."

Zum EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP betonte der Bundeskanzler: "Internationale Konzerne sind in Europa bereits sehr mächtig und viele nationale Regierungen können diesen oft nur wenig entgegensetzen. Den Konzernen nun auch noch zusätzliche Rechte einzuräumen, ist der falsche Weg. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir sie schützen." Faymann rechne mit großer Unterstützung in der Bevölkerung sowie seitens NGOs, genauso wie vom Europäischen Parlament und dem EU-Parlamentspräsidenten sowie von einigen Nachbarländern.

In Europa werde zurzeit auch intensiv an einer friedlichen Lösung des Ukraine-Russland-Konflikts gearbeitet. "Russland hat gegen die Souveränitätsrechte der Ukraine verstoßen. Damals haben wir kurzfristig einige wichtige Maßnahmen beschlossen. Doch es besteht kein Grund, uns dafür nun gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. In der Ukraine herrscht Krieg mit Tausenden Toten, und wir haben noch keine Brücke zu Russland gebaut, um Friedensverhandlungen zu führen. Ich will daher bei den Sanktionen nicht über Verschärfungen reden, sondern darüber, wie wir schnellstmöglich Friedensgespräche erreichen können", so Faymann.

Zur Causa Hypo hielt der Bundeskanzler fest: "Die Kärntner FPÖ hat eine unverantwortliche Haftung übernommen. Ich bin der Überzeugung, dass es richtig ist, im Nachhinein zu überprüfen, welche Handlungen nach dieser Haftungsübernahme notwendig waren, um Konsequenzen für die Gegenwart zu ziehen. Bei der Endabrechnung über zehn Jahre hinweg möchte ich sagen: Wir haben durch die Einführung der Bankenabgabe und Zinsen acht Milliarden Euro aus dem Sektor zur Behebung des Schadens beziehen können. Das wird nicht alles abdecken, aber einen wichtigen Teil. Hier haben wir gehandelt und politische Verantwortung übernommen." In Bezug auf die Klage gegen die BayernLB meinte Faymann: "Ich unterstütze den Finanzminister dabei, wenn er der Überzeugung ist, dass das eine gute Möglichkeit ist. Die Klage hat eine gute Chance und ist notwendig."

 Blümel: Faymann streut den Menschen Sand in die Augen
Kanzler hat bei EU-Gipfel Verhandlungen zu TTIP erneut zugestimmt – Abputzen bei Hypo-Frage verantwortungslos – Millionärs-Illusionssteuern einfallslos und standortfeindlich
Wien (övp-pd) - "Warum streuen Sie den Menschen Sand in die Augen, Herr Bundeskanzler?", fragt ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel nach dem Auftritt Faymanns in der ORF-"Pressestunde". Während der SPÖ-Vorsitzende gegen das TTIP- Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA kampagnisiert und dies mit dem Investitionsschutz begründet, hat er am Donnerstag ein weiteres Mal der Fortsetzung der Verhandlungen zugestimmt. Im einstimmigen Beschluss vom vergangenen EU-Gipfel heißt es: "Der Europäische Rat ruft dazu auf, das multilaterale Handelssystem weiter zu stärken und bilaterale Handelsabkommen mit den wichtigsten Partnern zu schließen. Die EU und die Vereinigten Staaten sollten alles daran setzen, um die Verhandlungen über ein ehrgeiziges, umfassendes und für beide Seiten vorteilhaftes TTIP-Abkommen bis Ende 2015 zum Abschluss zu bringen." Dieser Weg führe auch über die Problemlösung, was Faymann offensichtlich noch immer nicht verstanden habe, so Blümel. "Die ÖVP will Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen, denn das ist die Verantwortung einer Regierungspartei. Der Bundeskanzler wäre gut darin beraten, nicht Dinge aufzuspielen und plump zu versuchen, politisches Kleingeld in Österreich zu schlagen, sondern im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten", hält Blümel fest. Auch was den Entschließungsantrag angehe, seien die Aussagen von Faymann falsch. Denn der Wirtschaftsminister hatte den Entschließungsantrag schon eine knappe Woche nach Beschluss an die Europäische Kommission weiter geleitet und beim Handelsministerrat am 21. November diskutiert. ****

Unverständlich ist für den ÖVP-General auch Faymanns Versuch, jegliche Verantwortung in der Hypo-Frage abzustreiten und an andere zu schieben. Damit offenbare der SPÖ-Chef seine nicht vorhandene Lösungskompetenz, hält Blümel fest, und weiter: "Dem Bundeskanzler dürfte entgangen sein, dass er die Verantwortung für alle Beschlüsse der Regierung mitträgt. Er war in der Nacht der Verstaatlichung laufend über den Stand der Dinge informiert, sein Staatssekretär Schieder saß dabei am Verhandlungstisch." Finanzminister Hans Jörg Schelling arbeite hingegen jetzt intensiv daran, die Causa Hypo Alpe Adria im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler möglichst mittelschonend zu sanieren und die bestmögliche Lösung zu finden.

Dass Faymann zudem weiter von seiner "Millionärs-Illusionsabgabe" träumt, bezeichnet der ÖVP-General als "einfallslos und standortfeindlich". "Die SPÖ-Steuerphantasien gehen ausschließlich zulasten des Mittelstandes, der Betriebe und der Familien – wie auch SPÖ-Granden immer wieder bestätigen", betont der ÖVP-General. Der Mittelstand stemmt jetzt schon Großteil der Steuerlast und finanziert jene, die keine Beiträge leisten. "Deshalb müssen wir den Mittelstand stärken, die Unternehmen stützen und die Familien in Österreich entlasten, anstatt Leistung und Einsatz abzustrafen", betont Gernot Blümel abschließend.

Kickl: Faymann bekennt sich weiter zu rot-schwarzer Steuerkonzeptlosigkeit
Sägen an seinem Sessel ist die logische Folge völlig mut- und konturloser Politik
Wien (fpd) - "Die Aussagen von Kanzler Faymann zur Steuerreform lassen das Vertrauen der Bürger in eine Entlastung durch die rot-schwarze Regierung an der Nulllinie verharren", kommentiert FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl Faymanns Aussagen in der ORF-"Pressestunde". Faymann bekenne sich weiterhin zur rot-schwarzen Steuerkonzeptlosigkeit. "Dass diese Koalition und auch ihr Kanzler über nichts anderes zu diskutieren bereit sind als über neue Steuern oder Steuererhöhungen, lässt Schlimmstes befürchten. So wird den Menschen nicht mehr im Börsel bleiben", erwartet Kickl. Die Freiheitlichen hingegen bekennen sich als einzige Partei zu einer spürbaren Steuersenkung vor allem für kleine und mittlere Einkommen und das ohne neue Steuern und ohne Erhöhungen: "Wir haben in Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem und müssen die Gegenfinanzierung daher im Subventionsdschungel und im Verwaltungsspeck suchen."

Faymanns Regierung habe das Land - auch durch die fehlende Entschlossenheit bei einer Steuerentlastung - in eine wirtschaftlich hochgefährliche Situation mit stetig steigender Arbeitslosigkeit geführt. Die einbrechende Konjunktur achselzuckend auf das Umfeld in der Euro-Zone zu schieben, sei daher glatte Realitätsverweigerung. "Auch für den letzten Anschlag auf die Wirtschaft ist Faymann selbst verantwortlich. Hätte er sich von Anfang an den EU-Sanktionen gegen Russland widersetzt und nicht Verfassungsbruch durch das Aushebeln unserer Neutralität begangen, stünde Österreich besser da. Sein versuchtes Zurückrudern kommt hier ebenso zu spät wie beim TTIP-Abkommen, wo ihm naturgemäß niemand glaubt, dass gerade er sich in Brüssel einmal 'auf die Füße stellen' werde", so Kickl.

"Das deutlich hörbare Sägen an Faymanns Sessel in der SPÖ ist die logische Folge dieser völlig mut- und konturlosen Politik, unter der das Land seit Jahren zu leiden hat", zeigt Kickl Verständnis für den Unmut in der SPÖ gegenüber dem Kanzler.

 Kogler: Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit ausständig
Faymann muss bei TTIP-Verhandlungen in Brüssel stärker auftreten und einheitliche Regierungslinie im Sinne des Parlamentsbeschlusses herstellen
Wien (grüne) - "Da und dort hat Bundeskanzler Werner Faymann nicht unplausibel argumentiert - etwa in Sachen Steuersenkung. Die Arbeits-und Erwerbseinkommen sind teilweise durch eine Gegenfinanzierung aufzufangen - etwa durch Millionenerbschaften", reagiert der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler, auf entsprechende Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann in der 'Pressestunde'. Dass die SPÖ zur Steuerbetrugsbekämpfung bzw. gegen die exzessive Steuervermeidung von Großkonzernen irgendwann etwas tun wolle, sei aber zu wenig. "Endlich konkret handeln statt pausenlos darüber reden", kritisiert Kogler und erinnert daran: "Auch unter dem Kabinett Faymann ist Österreich gemeinsam mit Staaten wie Luxemburg die Speerspitze, die die ausgedehnte Bekämpfung des internationalen Steuerbetrugs blockiert."

In der Frage des Hypo-Desasters sei der Auftritt von Faymann gewohnt monoton und uneinsichtig verlaufen. "Die SPÖ-Spitze ist in der Bewertung, Aufarbeitung und Lösung des Hypo Milliardendebakels immer noch mit Scheuklappen unterwegs. Es ist längst als Ausflucht und Verantwortungsverweigerung zu klassifizieren, dass sich der Regierungschef ausschließlich auf Ratschläge der Nationalbank, der Finanzmarktaufsicht und einzelner BeamtInnen im Finanzministerium verlässt. Ausgerechnet auf jene Nationalbank und Aufsicht, die ein knappes Jahr vor der völlig verhauten - und keinesfalls alternativlosen - Rückkaufsaktion der Hypo diese offenkundige Schrottbank in der Konsequenz als 'gesund' eingestuft hat",so der grüne Hypo-Experte. Mit der fortlaufenden Weigerung über mögliche Alternativen nachzudenken, sei der größtmögliche Schutz der SteuerzahlerInnen auch im nächsten Jahr nicht im Blickfeld des Kanzlers, so Kogler.

Was das Engagement Faymanns in Sachen TTIP betrifft, werde sich dessen Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit demnächst zeigen. "Werner Faymann hat mit den drohenden Konzernklagsrechten zweifellos die schwerwiegenden Problemfelder erkannt und zutreffend wiedergegeben. Berechtigte Zweifel bestehen allerdings, ob er beim soeben abgehaltenen EU-Gipfel auch derart aufgetreten ist. Denn, warum hat er den beschleunigten Verhandlungen zum Abschluss des umstrittenen Handelsabkommens TTIP im Jahr 2015 ohne erkennbare Einschränkung zugestimmt?", will Kogler wissen. Eine Antwort erwarte er sich spätestens bei der nächsten Gelegenheit im Nationalrat, wenn Faymann gemeinsam mit Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner die tatsächliche österreichische Verhandlungslinie erläutern müssen. "Die Vorgangsweise, dass der Kanzler in der Öffentlichkeit links blinkt und der Wirtschaftsminister in den Verhandlungen rechts abbiegt, wird das Parlament nicht länger dulden. Wenn Faymann glaubwürdig bleiben will, hat er den Wirtschaftsminister in die Spur zu bringen und ihn nicht in die diametrale Richtung davon galoppieren zu lassen. Der Regierungschef kann ja wohl nur schlecht an der Spitze dieser Volksverhöhnungsaktion bleiben", erwartet sich Kogler eine klare Regierungspositionierung im neuen Jahr.

Nachbaur: Faymann präsentiert sich als Weihnachts-Märchenonkel
Scheinbare "Realitätsverweigerung" in ORF-Pressestunde
Wien (str) - "Er hat sich den wesentlichen Fragen nicht gestellt!", kritisiert Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur den Auftritt von Kanzler Werner Faymann in der ORF-"Pressestunde". "Das Moderatoren-Duo, ORF-Journalist Hans Bürger und 'Kleine Zeitung*-Chefredakteurin Eva Weissenberger, war aber scheinbar schon gedanklich in den Weihnachtsferien - wie sonst kann man sich minutenlange, selbstverliebte Kanzler-Monologe ohne kritische Zwischenfragen erklären?"

So hat der Griss-Bericht eindeutig aufgedeckt, dass die Einzeltäter-Theorie beim Hypo-Debakel längst ausgedient hat. Dennoch betrieb Faymann im ORF-Studio weiteres Kärnten-Bashing. Scheinbar habe der Kanzler den Bericht nicht vollständig gelesen oder verstanden, so Nachbaur. "Er tut gerade so, als hätte sein damaliger Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder gar keine andere Wahl gehabt, als der Hypo-Notverstaatlichung zuzustimmen. Zum Wohle der Steuerzahler wäre es aber das mindeste gewesen, Experten des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts in die Verhandlungen miteinzubeziehen."

Auch Faymanns Aussage, dass Österreich wirtschaftlich gut da stehe, grenze an "Realitätsverweigerung", so die Team Stronach Klubobfrau. "Wir sind das einzige Land, das die Bankenkrise nicht aufgearbeitet sondern immer weiter vor sich her geschoben hat. Und wenn Kanzler Faymann glaubt, dass Österreich im wirtschaftlichen Vergleich mit Deutschland besser da steht, biete ich ihm gerne eine Nachhilfestunde im Vergleich makro-ökonomischer Kennzahlen an."

Höchst undifferenziert sind auch die Aussagen des Kanzlers zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und den Russland-Sanktionen. "Anscheinend sagt er in Brüssel etwas anderes als in Österreich. Faymann ist der vermeintlich netter Märchenonkel, der jedem das erzählt, was er hören will", so Nachbaur.

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