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BR-Präsidentin Blatnik macht sich für den Geist des Miteinanders in Österreich
und Europa stark
Wien (pk) - Vom letzten halben Jahr seien ihr wertvolle Erfahrungen geblieben, zog Bundesratspräsidentin
Ana Blatnik in der Sitzung vom 18.12. Resümee über die Zeit ihres Vorsitzes in der Länderkammer,
die mit Ende Dezember endet. Sie habe dieses Amt auch nicht übernommen, um Utopien zu entwerfen, vielmehr
habe sie sich vorgenommen, mit dem Bundesrat Brücken zu bauen, etwas zu bewegen und einen Schritt nach vorne
zu machen.
Blatnik brachte dafür selbst die besten Voraussetzungen in ihrer Person als Kärntner Slowenin mit. Durch
die Verwendung der deutschen und slowenischen Sprache auch im Parlament hat sie ein Zeichen gesetzt. "Die
Zeit war reif für eine Präsidentin mit mehr als zwei Identitäten, die nicht Enge, sondern Öffnung
über die Grenzen hinweg signalisiert", unterstrich sie im Rahmen ihrer Abschiedsrede.
Ein Geist des Miteinanders
Als eine Premiere bezeichnete sie in diesem Sinne auch die Diskussion von drei zweisprachigen Jugendlichen und
Vertretern der mit dem Europäischen Bürgerpreis ausgezeichneten Konsensgruppe, über die von der
Historikerin Brigitte Entner wissenschaftlich begleiteten Wanderausstellung "Zwangsweise Aussiedlung slowenischer
Familien aus Kärnten 1942".
Mit ihrem Appell an den Geist des Miteinanders verbindet die Bundesratspräsidentin vor allem auch ein Miteinander
über die nationalen Grenzen hinaus. Österreich liege im Herzen eines Gefüges voller politischer,
sprachlicher, kultureller, wissenschaftlicher und sozioökonomischer Vielfalt. Das sei ein Geschenk und eine
Verantwortung zugleich, betonte Blatnik. Die Notwendigkeit von Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur
und wirtschaftlichem Aufschwung für eine friedliche Zukunft in einem geeinten Europa habe sich auch in der
internationalen Konferenz "Balkan als Chance" in Klagenfurt widergespiegelt, so Blatnik.
Jugendliche einbeziehen
Bei all diesen Aktivitäten sei es ihr besonders wichtig gewesen, dass Jugendliche ebenfalls zu Wort kommen,
und das auch im Parlament. So seien bei der Enquete "Die duale Ausbildung: Gelungene Ausbildung, Vorbild für
Europa und Chance für Frauen" junge Menschen eingeladen gewesen. EU-Kommissar Johannes Hahn habe sie
darüber hinaus in der Sondersitzung der Länderkammer Briefe an Europa von SchülerInnen einer Slowenischen
und einer Kärntner Schule überreicht.
Ein starkes Europa der Regionen kann funktionieren
In dem Kontext des Miteinanders richtete Blatnik den Blick auf die Arbeit und den Wert des Bundesrats. Während
von der Innenperspektive aus die "zweite Kammer" und der Föderalismus oft skeptisch beäugt
würden, bilde der Föderalismus den Kitt, der das Europa der Regionen zusammenhält, stellte sie fest.
Denn es sei das Europa gestärkter nationaler und regionaler Parlamente, die in die kleinsten demokratischen
Einheiten, die Gemeinden, hineinwirken - wo politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern am ehesten
beginnt, wo Politik nichts Abstraktes mehr ist.
20 Jahre nach Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages und fünf Jahre nach dem Reformvertrag von Lissabon sei
man an einem wichtigen Punkt der Erkenntnis angekommen: "Ein starkes Europa der Regionen kann funktionieren",
zeigte sich die Bundesratspräsidentin überzeugt.
Blatnik unterstrich daher besonders die Arbeit des EU-Ausschusses des Bundesrats, der im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung
nach Schweden die zweitaktivste Kammer ist. Als besondere Erfahrung bezeichnete sie die Erklärung von EU-Kommissar
Johannes Hahn in einer Sondersitzung anlässlich des Jubiläums "Fünf Jahre EU-Vertrag von Lissabon".
Dreisprachige Broschüre über Konferenz "Balkan als Chance"
Über die von der Bundesratspräsidentin erwähnte internationale Konferenz zu den europäischen
Zukunftsperspektiven der Balkanstaaten vom 21. Oktober 2014 wurde auch eine Broschüre unter dem Titel "Balkan
als Chance" erstellt. Dabei handelt es sich erstmals um eine Broschüre, die in den drei Sprachen Deutsch,
Slowenisch und Englisch erscheint. Herzstück der Veranstaltung waren "Briefe an Europa", in denen
Jugendliche aus Kärnten und Slowenien ihre Erwartungen an die EU formulieren. Die Briefe wurden in der Sondersitzung
des Bundesrats an EU-Kommissar Johannes Hahn übergeben.
Die Publikation fasst im Überblick die Diskussionen und die Ergebnisse der Konferenz zusammen und kann auf
der Website des Parlaments unter http://www.parlament.gv.at/
ZUSD/PDF/Bundesrat_Balkan_2014.pdf heruntergeladen werden. Konferenz und Broschüre sind auf Initiative
von Bundesratspräsidentin Ana Blatnik umgesetzt worden.
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