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EVP-Treffen in Brüssel: Mitterlehner für unbürokratische Abwicklung des EU-Investitionspaketes
und stärkere Forschungsförderung – Transparenz bei TTIP-Verhandlungen notwendig
Brüssel/Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat
sich im Rahmen seiner Teilnahme am Treffen der Europäischen Volkspartei in Brüssel für eine möglichst
rasche Umsetzung des geplanten EU-Investitionspaketes eingesetzt. "Das Programm muss unter Einbindung der
Mitgliedsstaaten möglichst rasch und unbürokratisch zum Leben erweckt werden. Ziel muss es sein, sinnvolle
Projekte im Interesse der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, die nachhaltige Investitionen, Wachstum
und Arbeitsplätze sichern", betont der Vizekanzler, der beim EVP-Treffen unter anderem EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen
Rates, getroffen hat.
Zudem fordert Mitterlehner gemeinsam mit sechs anderen EU-Ländern eine deutlich stärkere Forschungsförderung
im Rahmen des Wachstumsplans. "Investitionen in Forschungsprojekte sollten einen Schwerpunkt bilden. Innovationen
sind der Schlüssel für unsere Wettbewerbsfähigkeit", so Mitterlehner. Was etwaige Subventionen
für Atomprojekte anbelangt, kommt von Mitterlehner ein klares Nein. "Nuklearenergie ist weder nachhaltig
noch zur Bekämpfung des Klimawandels geeignet", bekräftigt Mitterlehner die österreichische
Position.
Zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA betont Mitterlehner die
dabei gebotene Transparenz. "Von einem gut umgesetzten Freihandelsabkommen haben bisher immer beide Seiten
profitiert. Aufgabe der EU-Kommission ist es jetzt, die Bedeutung und den Nutzen, den das Abkommen den Bürgerinnen
und Bürgern bringt, aufzuzeigen", unterstreicht Mitterlehner. Im Fokus der weiteren Verhandlungen müssten
"Fairness, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" stehen, sagt Mitterlehner.
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