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Wirtschaftsprognose für 2014 bis 2016
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erstellt am
19. 12. 14
10.00 MEZ
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Leichte, aber unsichere Erholung
Wien (wifo) - Nach einer Stagnation seit dem Frühjahr 2014 dürfte sich die österreichische
Volkswirtschaft auch Anfang 2015 nur sehr verhalten entwickeln. Die Vorlaufindikatoren geben derzeit keine nennenswerten
Hinweise auf eine Konjunkturbelebung. In kurzfristiger Perspektive sind somit die Voraussetzungen für eine
normale Erholung des Wirtschaftswachstums in Österreich kaum gegeben. Erst im Jahr 2016 könnte eine etwas
günstigere Entwicklung in Gang kommen. Neben der anziehenden Weltwirtschaft sollten sowohl die Euro-Schwäche
als auch die niedrigen Rohstoffpreise der heimischen Wirtschaft wieder etwas Schwung verleihen. Nach einem Wachstum
von 0,4% im Jahr 2014 dürfte die österreichische Volkswirtschaft 2015 um 0,5% und 2016 um 1,1% expandieren.
Die Konjunktur verlor in Österreich im II. und III. Quartal 2014 erheblich an Schwung und schwenkte auf einen
Stagnationspfad ein. Nach der lebhaften Entwicklung im III. und IV. Quartal 2013 wuchs das reale BIP saison- und
arbeitstägig bereinigt nicht weiter. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in Österreich nur langsam
wieder verstärken, bis zum Frühjahr 2015 zeichnet sich noch keine durchgreifende Besserung der Konjunktur
ab. Allerdings gibt es auch keine Hinweise auf ausgeprägtere rezessive Tendenzen.
Ob die österreichische Wirtschaft im Laufe des Jahres 2015 wieder kräftiger expandieren wird, hängt
neben den nationalen Reformanstrengungen und der Steuerreform auch vom internationalen Umfeld ab. Wenn sich die
Erholung im Euro-Raum wie erwartet verstärkt und der Welthandel wieder an Dynamik gewinnt, ergeben sich auch
für die heimische Wirtschaft Wachstumsmöglichkeiten. Da die österreichischen Unternehmen überwiegend
einen geringen Verschuldungsgrad und ausgewogene Preis-Kosten-Relationen aufweisen und mit einer attraktiven Produktpalette
auf allen wichtigen Märkten präsent sind, sollten sie die sich ergebenden Chancen nutzen können.
Dies dürfte dank der sehr günstigen Finanzierungsbedingungen auch auf die Investitionstätigkeit
ausstrahlen. Dennoch wird das Wachstum im Jahr 2015 nur geringfügig stärker ausfallen als 2014. Damit
geht die seit 2012 anhaltende Schwächephase in ihr viertes Jahr. Erst für 2016 ist mit einem leichten
Anziehen der Dynamik zu rechnen1).
Trotz der geringfügigen Wachstumsbeschleunigung über den Prognosezeitraum ist die Inflationsrate im europäischen
Vergleich hoch. Ausschlaggebend sind dafür zum einen das niedrige Niveau der Energierohstoffpreise und zum
anderen die Erwartung, dass sich die Produktionslücke (Output Gap) bis Ende 2016 noch nicht geschlossen haben
wird. Nach einer Teuerungsrate von 1,6% im Jahr 2014 dürfte der VPI im Jahr 2015 um 1,5% und im Jahr 2016
um 1,6% steigen. Über den gesamten Zeitraum dürfte der öffentliche Sektor (gemessen an administrierten
Preisen und indirekten Steuern) einen nennenswerten Beitrag zur Preissteigerung leisten. Neben einem mäßigen
Wachstum des Konsums der privaten Haushalte sollte auch die Investitionstätigkeit über den Prognosehorizont
etwas zunehmen. Beschäftigung und Arbeitskräfteangebot werden sich weiterhin ausweiten. Weil die Konjunkturdynamik
zu gering ist, wird die Arbeitslosigkeit trotz der Beschäftigungszuwächse anhaltend steigen. Die Außenwirtschaft
dürfte über den Prognosezeitraum einen leicht negativen Wachstumsbeitrag liefern. Eine nachhaltige Erholung
der österreichischen Ausfuhr ist angesichts der trägen Entwicklung im Euro-Raum, auf den rund 50% der
österreichischen Exporte entfallen, noch nicht zu erwarten.
Trotz der verhaltenen Konjunktur dürfte sich die Finanzierungssituation der öffentlichen Haushalte gegenüber
2013 im Prognosezeitraum nicht weiter verschlechtern. Für 2014 wird ein Budgetsaldo nach Maastricht-Definition
von -3,0% des BIP erwartet, der weiter auf -2,4% im Jahr 2015 und -1,9% im Jahr 2016 zurückgehen könnte.
Die Budgetprognose unterstellt, dass vom Konsolidierungskurs nicht Abstand genommen wird und lediglich die automatischen
Stabilisatoren expansive fiskalpolitische Impulse setzen. Besondere Risiken ergeben sich zudem auf der Ausgabenseite
aus dem noch unsicheren Finanzbedarf für die notverstaatlichen Banken.
1) Die Prognose wurde erstmals auf Basis des ESVG 2010 erstellt (zu den methodischen Änderungen in der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung und ihren Implikationen siehe u. a. aktuelle Publikationen von Statistik Austria).
Methodische Hinweise und Kurzglossar
Periodenvergleiche
Zeitreihenvergleiche gegenüber der Vorperiode, z. B. dem Vorquartal, werden um jahreszeitlich bedingte
Effekte bereinigt. Dies schließt auch die Effekte ein, die durch eine unterschiedliche Zahl von Arbeitstagen
in der Periode ausgelöst werden (etwa Ostern). Im Text wird auf "saison- und arbeitstägig bereinigte
Veränderungen" Bezug genommen.
Die Formulierung "veränderte sich gegenüber dem Vorjahr . . ." beschreibt hingegen eine Veränderung
gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres und bezieht sich auf unbereinigte Zeitreihen.
Die Analyse der saison- und arbeitstägig bereinigten Entwicklung liefert genauere Informationen über
den aktuellen Konjunkturverlauf und zeigt Wendepunkte früher an. Die Daten unterliegen allerdings zusätzlichen
Revisionen, da die Saisonbereinigung auf statistischen Methoden beruht.
Wachstumsüberhang
Der Wachstumsüberhang bezeichnet den Effekt der Dynamik im unterjährigen Verlauf (in saisonbereinigten
Zahlen) des vorangegangenen Jahres (t0) auf die Veränderungsrate des Folgejahres (t1). Er ist definiert als
die Jahresveränderungsrate des Jahres t1, wenn das BIP im Jahr t1 auf dem Niveau des IV. Quartals des Jahres
t0 (in saisonbereinigten Zahlen) bleibt.
Durchschnittliche Veränderungsraten
Die Zeitangabe bezieht sich auf Anfangs- und Endwert der Berechnungsperiode: Demnach beinhaltet die durchschnittliche
Rate 2005/2010 als 1. Veränderungsrate jene von 2005 auf 2006, als letzte jene von 2009 auf 2010.
Reale und nominelle Größen
Die ausgewiesenen Werte sind grundsätzlich real, also um Preiseffekte bereinigt, zu verstehen. Werden Werte
nominell ausgewiesen (z. B. Außenhandelsstatistik), so wird dies eigens angeführt.
Produzierender Bereich
Diese Abgrenzung schließt die NACE-2008-Abschnitte B, C und D (Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden,
Herstellung von Waren, Energieversorgung) ein und wird hier im internationalen Vergleich verwendet.
Inflation, VPI und HVPI
Die Inflationsrate misst die Veränderung der Verbraucherpreise gegenüber dem Vorjahr. Der Verbraucherpreisindex
(VPI) ist ein Maßstab für die nationale Inflation. Der Harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ist
die Grundlage für die vergleichbare Messung der Inflation in der EU und für die Bewertung der Preisstabilität
innerhalb der Euro-Zone.
Die Kerninflation als Indikator der Geldpolitik ist nicht eindeutig definiert. Das WIFO folgt der gängigen
Praxis, für die Kerninflation die Inflationsrate ohne die Gütergruppen unverarbeitete Nahrungsmittel
und Energie zu verwenden. So werden knapp 87% der im österreichischen Warenkorb für den Verbraucherpreisindex
(VPI 2010) enthaltenen Güter und Dienstleistungen in die Berechnung der Kerninflation einbezogen.
WIFO-Konjunkturtest und WIFO-Investitionstest
Der WIFO-Konjunkturtest ist eine monatliche Befragung von rund 1.500 österreichischen Unternehmen zur Einschätzung
ihrer aktuellen und künftigen wirtschaftlichen Lage. Der WIFO-Investitionstest ist eine halbjährliche
Befragung von Unternehmen zu ihrer Investitionstätigkeit ( http://www.konjunkturtest.at/ ). Die Indikatoren
sind Salden zwischen dem Anteil der positiven und jenem der negativen Meldungen an der Gesamtzahl der befragten
Unternehmen.
Arbeitslosenquote
Österreichische Definition: Anteil der zur Arbeitsvermittlung registrierten Personen am Arbeitskräfteangebot
der Unselbständigen. Das Arbeitskräfteangebot ist die Summe aus Arbeitslosenbestand und unselbständig
Beschäftigten (gemessen in Standardbeschäftigungsverhältnissen). Datenbasis: Registrierungen bei
AMS und Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger.
Definition gemäß ILO und Eurostat: Als arbeitslos gelten Personen, die nicht erwerbstätig sind
und aktiv einen Arbeitsplatz suchen. Als erwerbstätig zählt, wer in der Referenzwoche mindestens 1 Stunde
selbständig oder unselbständig gearbeitet hat. Personen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, und Lehrlinge
zählen zu den Erwerbstätigen, nicht hingegen Präsenz- und Zivildiener. Die Arbeitslosenquote ist
der Anteil der Arbeitslosen an allen Erwerbspersonen (Arbeitslose plus Erwerbstätige). Datenbasis:
Umfragedaten von privaten Haushalten (Mikrozensus).
Begriffe im Zusammenhang mit der österreichischen Definition der Arbeitslosenquote
Personen in Schulungen: Personen, die sich zum Stichtag in AMS-Schulungsmaßnahmen befinden. Für die
Berechnung der Arbeitslosenquote wird ihre Zahl weder im Nenner noch im Zähler berücksichtigt.
Unselbständig aktiv Beschäftigte: Zu den "unselbständig Beschäftigten" zählen
auch Personen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, sowie Präsenzdiener mit aufrechtem Beschäftigungsverhältnis.
Zieht man deren Zahl ab, so erhält man die Zahl der "unselbständig aktiv Beschäftigten".
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IHS: Wachstumsvorsprung verloren
Wien (ihs) - Die österreichische Wirtschaft stagniert seit Jahresmitte 2012. Im heurigen Jahr dürfte
das BIP-Wachstum mit 0.3% sogar hinter dem im Euroraum (0.8%) zurück bleiben. Vorlaufende Indikatoren deuten
nicht auf eine rasche Konjunkturerholung hin, sodass das Institut seine Wachstumsprognose für 2015 auf 0.8
% absenkt. Im Jahr 2016 sollte sich das Wirtschaftswachstum auf 1.6% beschleunigen und damit wieder dem Potenzialwachstum
entsprechen. Während der Preisauftrieb verhalten bleibt, steigt die Arbeitslosenquote im Jahr 2015 auf 8.8
%.
Die österreichische Wirtschaft leidet seit Jahresmitte 2012 an einer Wachstumsschwäche. Positive Impulse
von der Weltwirtschaft blieben aus. Lediglich in der zweiten Jahreshälfte 2013 belebte sich die österreichische
Konjunktur etwas und die Vorlaufindikatoren waren klar aufwärts gerichtet. Im Gegensatz zu den Erwartungen
stagniert die Wirtschaftsleistung allerdings seit Jahresbeginn 2014 und war im dritten Quartal sogar rückläufig
(-0.1 % sowohl gegenüber dem Vorjahresquartal als auch gegenüber dem Vorquartal). Insbesondere die Exporte
und die Investitionstätigkeit entwickelten sich schwach. Im Einklang mit der internationalen Entwicklung verschlechterten
sich die Konjunkturindikatoren ab der Jahresmitte. Das Institut geht davon aus, dass die österreichische Wirtschaft
im Schlussquartal des heurigen Jahres stagniert, sodass die Prognose des BIP-Wachstums für das Gesamtjahr
2014 auf 0.3 % gesenkt werden muss. Auch für das kommende Jahr ist nur mit einer verhaltenen Aufwärtsdynamik
zu rechnen. Für 2015 wird daher die Wachstumsprognose auf 0.8 % zurückgenommen. Erst im Jahr 2016 sollte
die Wirtschaftsleistung in Österreich mit 1.6% wieder schneller zunehmen und damit dem Potenzialwachstum entsprechen.
Im Prognosezeitraum bleibt das heimische Wachstum somit um durchschnittlich 0.2 Prozentpunkte hinter dem im Euroraum
zurück. Im Zeitraum 2007 bis 2013 erzielte Österreich noch einen Wachstumsvorsprung von 0.9 %.
Die Dynamik der Weltkonjunktur blieb im heurigen Jahr schwach. Lediglich die USA und das Vereinigte Königreich
verzeichneten ein kräftiges Wachstum. So hat die US-Wirtschaft im zweiten und dritten Quartal um 1.1 % bzw.
1.0 % gegenüber dem Vorquartal zugelegt. Die japanische Wirtschaft ist hingegen in die Rezession gerutscht.
Auch in den Schwellenländern entwickelte sich die Wirtschaft wenig dynamisch. Nach der langen Rezessionsphase
ist die Wirtschaft des Euroraums auf einen moderaten Wachstumskurs eingeschwenkt. Im dritten Quartal hat die Wirtschaftsleistung
gegenüber dem Vorquartal um 0.2 % zugenommen, nach 0.1 % im zweiten Quartal. Die Wirt schaftslage in den von
der Schuldenkrise besonders betroffenen Staaten hat sich stabilisiert, allerdings blieb die Wirtschaftsleistung
in Italien rückläufig (-0.1 % gegenüber dem Vorquartal). Die deutsche Wirtschaft stagniert auf relativ
hohem Niveau. Die Vorlaufindikatoren haben sich in der zweiten Jahreshälfte zwar eingetrübt, zuletzt
aber wieder etwas verbessert. Vor diesem Hintergrund geht das Institut davon aus, dass sich die internationale
Konjunktur im Laufe des Jahres 2015 wieder etwas belebt, eine starke Aufwärtsdynamik ist gegenwärtig
aber nicht zu erwarten. Positiv sollte der Rückgang der Energiepreise wirken und die geopolitischen Unsicherheiten
sollten langsam zurückgehen. Somit erwartet das Institut folgendes internationales Konjunkturbild. Nach einem
Wachstum von 0.8 % im heurigen Jahr sollte die Wirtschaft des Euroraums in den Jahren 2015 und 2016 um 1.0 % bzw.
1.5 % zulegen. Kräftig wird die US-Wirtschaft mit Raten von heuer 2.3% bzw. jeweils 2.8 % in den Jahren 2015
und 2016 wachsen. Nach einem Wachstum von 1.9 % im heurigen Jahr wird für die OECD-Staaten eine Zunahme der
Wirtschaftsleistung von 2.3 % bzw. 2.5 % erwartet. In den Schwellenländern wird die Konjunkturentwicklung
im historischen Vergleich wenig dynamisch bleiben.
Die Prognoserisiken bleiben weiterhin hoch und sind überwiegend abwärts gerichtet. Die größten
Risiken gehen von den geopolitischen Spannungen (Ukraine, Syrien, Irak) aus, welche die Unsicherheit erhöhen.
Eine Verschärfung der Ukraine-Russland-Krise würde den Welthandel spürbar verlangsamen. Dies würde
sich ungünstig auf das Unternehmervertrauen auswirken und dürfte die Investitionstätigkeit beeinträchtigen.
Die geopolitischen Spannungen könnten auch zu einem neuerlich Anstieg der internationalen Energiepreise führen.
Das Risiko einer Deflation im Euroraum wird vom Institut als gering eingeschätzt. Der Ausstieg der US-Notenbank
aus der Niedrigzinspolitik könnte Verwerfungen auf den internationalen Devisen- und Finanzmärkten auslösen,
insbesondere wenn er sehr rasch erfolgt. Die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar sollte hingegen die
preisliche Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen und könnte über eine Stimmungsverbesserung
auch zu höheren Investitionen führen. Die fallenden Energiepreise stärken die reale Kaufkraft der
Konsumenten.
Der private Konsum in Österreich wirkt traditionell konjunkturstabilisierend. Aufgrund der lediglich moderaten
Einkommensentwicklung bleibt die Konsumnachfrage der privaten Haushalte verhalten. Nach einem Wachstum der Konsumausgaben
von 0.4 % im heurigen Jahr wird für die kommenden beiden Jahre eine Zunahme von 0.6 % bzw. 0.9 % erwartet.
Ausgehend vom historisch niedrigen Niveau von 7.2 % im Vorjahr, wird die Sparquote heuer und im nächsten Jahr
marginal zurückgehen. Aufgrund der anziehenden Einkommen sollte die Haushaltssparquote im Jahr 2016 auf 7.4
% ansteigen. Im Einklang mit der schwachen Konjunktur und der hohen Unsicherheit über die zukünftige
Wirtschaftsentwicklung stagniert die Investitionsnachfrage. Die Bruttoanlageinvestitionen legen laut Prognose heuer
und im nächsten Jahr nur um 0.5 % bzw. 1.1 % zu. Dabei wachsen die Ausrüstungsinvestitionen (0.8 % bzw.
1.3 %) etwas schneller als der Bau (0.3 % bzw. 1.0 %). Erst 2016 sollte die Investitionsnachfrage mit 2.7 % wieder
etwas kräftiger anziehen. Unterstützend wirken die günstigen Finanzierungskonditionen und der steigende
Bedarf an Ersatzinvestitionen.
Die österreichische Außenwirtschaft leidet stark unter der schwachen internationalen Konjunktur,
wobei die österreichischen Exportmärkte nur wenig wachsen. Das noch in der September-Prognose erwartete
Anziehen der Exportdynamik in der zweiten Jahreshälfte ist ausgeblieben. Somit wird für den Jahresdurchschnitt
2014 nur eine Zunahme der realen Warenexporte um 1.2 % erwartet. Da die Dienstleistungsexporte sogar fallen, stagnieren
die Exporte laut VGR (0.1 %). Damit verzeichnet die österreichische Exportwirtschaft das zweite Jahr in Folge
deutliche Marktanteilsverluste. Hierbei sind aber die sektorale Spezialisierung auf Investitionsgüter, die
konjunkturreagibler sind, und die schwache Entwicklung in Osteuropa und Italien zu berücksichtigen. Unterstützt
von der Abwertung des Euro und der internationalen Wirtschaftsbelebung sollte die Exportnachfrage in den nächsten
beiden Jahren wieder anziehen, wird aber hinter den hohen Werten der Vorkrisenzeiten zurückbleiben. Für
die Jahre 2015 und 2016 erwartet das Institut eine Zunahme der Warenexporte um 3.0% bzw. 5.3 %. Die Gesamtexporte
laut VGR sollten somit um 3.1 % bzw. 4.9 % steigen. Aufgrund der schwachen Binnennachfrage und der geringen Handelsdynamik
legen die Importe im heurigen Jahr kaum zu (0.6 %). Wegen der anziehenden Exporte und der Verbesserung der Binnenkonjunktur,
diese allerdings erst im Jahr 2016, zieht auch die Importnachfrage wieder an. In den Jahren 2015 und 2016 werden
Zuwächse von 3.1 % bzw. 4.8 % erwartet. Über die gesamte Prognoseperiode hinweg geht somit von den Nettoexporten
kein signifikanter Wachstumsbeitrag aus.
Für den Jahresdurchschnitt 2014 erwartet das Institut eine Inflationsrate von 1.7 %. Damit liegt die Inflation
deutlich über der im Euroraum. Dies geht einerseits auf notwendige Preisanpassungsprozesse in den peripheren
Regionen des Euroraums zurück, reflektiert aber auch stärker steigende Nahrungsmittel- und insbesondere
Dienstleistungspreise in Österreich. Aufgrund der fallenden Energiepreise und der schwächeren Wirtschaftsdynamik
wird die Inflationsprognose für 2015 auf 1.6% zurückgenommen. Für den Jahresdurchschnitt 2016 wird
von einer Preissteigerungsrate von 1.7 % ausgegangen.
Die Lage am Arbeitsmarkt bleibt schwierig. Sie wird von der schwachen Konjunktur und dem steigenden Arbeitskräfteangebot,
insbesondere von Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft, bestimmt. Ausgehend von 7.6 % im Vorjahr
ist die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2014 auf 8.4 % angestiegen. Für den Jahresdurchschnitt 2015
wird ein weiterer Anstieg auf 8.8 % erwartet. Im Jahr 2016 dürfte sich die Arbeitslosigkeit auf diesem Niveau
(8.7 %) stabilisieren. Die Arbeitslosenquote laut Eurostat-Definition steigt von 5.0 % im heurigen Jahr auf 5.3
% im nächsten Jahr und sollte 2016 5.2 % betragen.
Die Lage der öffentlichen Haushalte wird von der Konsolidierung, der schwachen Konjunktur und den Maßnahmen
zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria AG (HETA) geprägt. Im heurigen Jahr sollte das Budgetdefizit 2.8 % des
BIP betragen. Für die Jahre 2015 und 2016 erwartet das Institut Defizitquoten von 1.8 % bzw. 1.6 %. Das Institut
geht dabei von einem strikten Budgetvollzug zur Einhaltung des anvisierten Konsolidierungspfades aus. Unterstützend
wirken gegenwärtig die geringen Finanzierungskosten. Aufgrund der schwachen Konjunktur und allfälliger
notwendiger zusätzlicher Mittel für die Banken bestehen aber beträchtliche Prognoserisiken. Das
Ziel eines strukturellen Null-Defizits im Jahr 2016 würde eine weitere Absenkung des Defizits um rund 0.4
Prozentpunkte erfordern. Darüber hinaus muss ein Spielraum zur Finanzierung der notwendigen Steuerreform geschaf
fen werden, die die gesamtwirtschaftliche Steuerquote merklich senkt. Mittelfristig sind weitere Anstrengungen
zur Reduktion der Schuldenquote notwendig. Will man verhindern, dass die gegenwärtige Wachstumsschwäche
permanent wird, dann darf die Konsolidierung die langfristigen Wachstumsaussichten nicht schwächen. Kürzungen
bei produktiven staatlichen Investitionsausgaben (etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung, Innovationsförderung)
sind daher nicht zu empfehlen. Vielmehr sind Reformen im Bereich der konsumtiven Staatsausgaben (Verwaltung, Pensionen,
Subventionen) und eine anreizkompatiblere Ausgestaltung des Finanzausgleichs angezeigt.
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Leitl: Jetzt Anreize für mehr Wachstum, Investitionen und Beschäftigung
setzen
Konjunkturimpulse statt Enteignungsphantasien - Initiative für leistbare Wohnungen
längst überfällig
Wien (pwk) - "Die deutlich reduzierten Wachstumsprognosen, die heute, Donnerstag, von WIFO und IHS
vorgelegt wurden, zeigen, was unsere Betriebe schon einige Zeit zu spüren bekommen: Die österreichische
Wirtschaft stagniert. Für das Gesamtjahr 2014 rechnen die Wirtschaftsforscher - bei einem mageren Plus von
0,4% - de facto mit einem Stillstand der Wirtschaft. 2015 werden wir aus jetziger Sicht zwar nicht abstürzen,
aber auch nicht weiter hinaufkommen", kommentiert Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl die aktuellen
Prognosen.
Die Wirtschaft soll laut WIFO in den Jahren 2015 und 2016 real um 0,5% bzw. 1,1 % wachsen. "Die Vorschau fällt
trüb aus: Investitionen springen nicht an, die Arbeitslosigkeit steigt, und der Export, unser traditionelles
Zugpferd, stagniert. Doch jeder Prozentpunkt weniger Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Wertschöpfung, Steuereinnahmen
und weniger Jobs. Daher ist es jetzt allerhöchste Zeit, das Ruder herumzureißen, damit Worst Case Szenarien
nicht zur Realität werden", stellt Leitl klar.
"Im Sinne der Motivation der Unternehmen, die in vielen Bereichen bereits am Limit sind", fordert der
WKÖ-Präsident verstärkte Investitionsanreize wie die Einführung einer degressiven Abschreibung
und eine reformierte Investitionszuwachsprämie. Auch die Grenze für die sofort abschreibbaren geringwertigen
Wirtschaftsgüter, die seit 1982 nicht valorisiert wurde, soll auf 1.000 Euro erhöht werden. Ebenso wären
neue Zugänge zu Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand - Stichwort Crowdfunding, Stichwort
Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft - ein wichtiger Anreiz, so Leitl.
Die gerade vorgestellte Milliarden-Investitions-Initiative für leistbare Wohnungen der Bau-Sozialpartner mit
Bauträgern und Bausparkasse ist für ihn "ein goldrichtiger Schritt. Der Wohnungsmangel wird seit
Jahren mehr oder weniger ignoriert, hier brennt der Hut in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur für die Mieter,
sondern auch für die Wirtschaft, der durch die lahmende Bautätigkeit Wertschöpfung entgeht. Wir
wissen, welch wichtiger Hebel die Bauwirtschaft für die Konjunktur ist. Warum setzen wir hier nicht schon
längst an?"
Die ideologisch hochgekochte Verteilungsdiskussion ist vor dem Hintergrund der schwachen Wirtschaftsprognosen besonders
schädlich, unterstreicht Leitl: "Wir brauchen jetzt Motivationsimpulse statt Entmutigung. Wenn wir den
Betrieben jetzt Enteignungsphantasien auftischen statt ihnen Appetit auf Investitionen, Wachstum und Beschäftigung
zu machen, wird uns dieser Kurs am Ende des Tages schwer im Magen liegen. Daher: Ein klares Nein zu neuen Substanzsteuern
- sie kommen uns teuer zu stehen".
Auch die Europäische Kommission empfiehlt im Rahmen ihres Jahreswachstumsberichts den Mitgliedsstaaten, koordinierte
Investitionsimpulse zu setzten, Strukturreformen voranzutreiben und die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren.
Leitl: "Damit wurde der Politik auch von Brüssel ganz klar die Gangart für 2015 vorgegeben: Die
Zeit drängt. Jetzt sind Reformen anzugehen, jetzt müssen wir zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik betreiben,
jetzt ist das 300-Milliarden-Investitionspaket von Kommissionspräsident Juncker umzusetzen. Den bevorstehenden
Jahreswechsel sollten wir daher zum Anlass nehmen, um den Kurs zu ändern, die Ärmel aufzukrempeln und
die Wirtschaft in Schwung zu bringen, wenn sich der traditionelle Österreich-Bonus nicht in einen Malus wandeln
soll".
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Kaske: Konsum muss belebt werden
Aktuelle Korrektur zeigt Wichtigkeit einer Steuerreform auf
Wien (ak) - "Die heute deutlich nach unten korrigierten BIP-Prognosen seitens Wifo und IHS sind ein
weiterer Beweis dafür, dass eine Steuerreform dringend nötig ist", betont AK Präsident Rudi
Kaske. Dass steigende Realeinkommen das Gebot der Stunde sind, zeigt zudem ein Vergleich mit der deutschen Wirtschaft.
Drastisch mussten Wifo und IHS ihre BIP-Prognosen für 2014 und 2015 reduzieren. Im Vergleich zur Herbst-Prognose
belief sich die Abwärtsrevision für 2015 beim Wifo auf 0,7 Prozentpunkte auf ein BIP-Wachstum von 0,5
Prozent und beim IHS auf 0,8 Prozentpunkte auf 0,8 Prozent. Eine leichte Besserung ist erst 2016 möglich -allerdings
mit der Einschränkung, dass auch das internationale Umfeld anzieht.
Besonders auffällig ist für AK Präsident Rudi Kaske die Schwäche des privaten Konsums, der
während der Finanz- und Wirtschaftskrise in den Jahren ab 2008 als die Konjunkturstütze galt. Das Wifo
erwartet für 2014 ein Plus von 0,2 Prozent, für 2015 werden 0,4 Prozent prognostiziert. Beim IHS belaufen
sich die entsprechenden Werte auf 0,4 Prozent (2014) und 0,6 Prozent (2015). Ursache für die mehr als verhaltene
Entwicklung der Binnennachfrage sind die schwache Einkommens- und Arbeitsmarktentwicklung.
Dabei zeigt das Beispiel Deutschland, dass es auch anders geht. Laut der Prognose des Instituts für Makroökonomie
und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf vom 10. Dezember wird das deutsche BIP mit 1,5 Prozent im laufenden
und 1,6 Prozent im kommenden Jahr deutlich stärker wachsen als das österreichische. "Und das, obwohl
Deutschland demselben problematischen Umfeld wie Österreich ausgesetzt ist", sagt Kaske. Der Unterschied
ist schnell erklärt: Das deutsche Wachstum ist konsumgetrieben. Denn der private Konsum wächst 2014 um
1,0 und 2015 um 1,8 Prozent. Das hat einen simplen Grund: Während die Löhne in Österreich stagnieren,
verzeichnet Deutschland deutlich steigende Realeinkommen und eine positive Arbeitsmarktentwicklung. Laut IMK leistet
die "Politik einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Lohnentwicklung in Deutschland".
"Auch in Österreich ist die Politik aufgerufen, jetzt rasch zu handeln", fordert Kaske. Der AK Präsident
plädiert erneut für eine rasche Umsetzung der Steuerreform, die primär die ArbeitnehmerInnen entlastet.
"Ihnen muss mehr Geld im Börsel bleiben, damit endlich der private Konsum wieder anzieht und so in Folge
auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt wieder belebt werden", so Kaske.
Zudem plädiert der AK Präsident für eine "goldene Finanzierungsregel", nach der Zukunftsinvestitionen
- etwa Investitionen in Infrastruktur, Pflege, Kinderbetreuungseinrichtungen - vom Sparzwang ausgenommen werden.
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