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Neues Gewerbeinformationssystem und Änderungen im Maß- und Eichgesetz bringen Vereinfachungen
und Einsparungen
Wien (pk) - Bürokratische Entlastungen sowie Einsparungen für die Unternehmen bringen zwei Gesetze,
die am 18.12. im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde nahmen. Zum einen sollen durch die Einführung
eines Gewerbeinformationssystems (GISA) die Gewerbeverfahren bundesweit vereinheitlicht werden, zum anderen ermöglichen
Änderungen im Maß- und Eichgesetz Vereinfachungen und Einsparungen. Die Bedeutung der Klein- und Mittelbetriebe
für die österreichische Volkswirtschaft hob in diesem Zusammenhang auch der einstimmig zur Kenntnis genommene
Mittelstandsbericht 2014 hervor. Abgerundet wurde der Wirtschaftsteil der Sitzung durch die Genehmigung eines Abkommens
zwischen der EU und Kamerun, das dem zentralafrikanischen Staat verbesserten Zugang zu den europäischen Märkten
ermöglichen soll.
Einsparungen durch einheitliche Verfahren und Entbürokratisierung
Gewerbe können in Zukunft online angemeldet werden, das neue zentrale Gewerbeinformationssystem (GISA)
ermöglicht zudem einheitliche Gewerbeverfahren. Diese Kernpunkte der entsprechenden Änderungen der Gewerbeordnung
wurden von allen Fraktionen als wesentliche Erleichterungen für die heimischen Unternehmen begrüßt.
So erwartete sich Christian Poglitsch (V/K) vor allem Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe sowie für
JungunternehmerInnen und rechnete dabei mit Einsparungen für die Wirtschaft in der Höhe von 30 Mio. €.
Das Gesetz sei somit ein Schritt in die richtige Richtung, im Bereich der Entbürokratisierung müssen
allerdings noch weitere Anstrengungen gesetzt werden, betonte er ebenso wie Reinhard Pisec (F/W). Zustimmung kam
auch von Günther Novak (S/K), der wiederum den Umstand als besonders positiv hervorhob, dass nunmehr 14 verschiedene
Gewerberegister in ein zentrales Register zusammengefasst werden. Auch Heidelinde Reiter (G/S) begrüßte
die Einführung des Gewerbeinformationssystems als Fortschritt für die Unternehmen, gab aber zu bedenken,
die Gewerbeordnung sei nach wie vor ein Mühlstein um den Hals der KMU, eine Entrümpelung wäre angebracht.
So sei etwa nicht einzusehen, dass Nageldesigner nicht auch Fußnägel pflegen dürfen.
Einsparungen versprach sich Günther Novak (S/K) durch die Änderungen im Maß- und Eichgesetz, so
etwa im Zuge der nunmehr vorgesehenen Vermeidung von Doppelprüfungen. Die Maßnahmen seien ein Schritt
zur Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung befand er anerkennend. In diesem Sinn äußerte
sich auch Staatssekretär Harald Mahrer, der zudem von der Notwendigkeit weiterer Anstrengungen in Richtung
Entbürokratisierung überzeugt war.
Kamerun erhält besseren Zugang zum EU-Markt
Die durch ein Abkommen vereinbarte Wirtschaftspartnerschaft zwischen Kamerun und der Europäischen Union fand
breite Unterstützung, wobei
es FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec (V/W) für entscheidend ansah, dass die EU nun stärker in Afrika
Fuß fasst, um dem wachsenden chinesischen Einfluss auf dem Kontinent entgegenzuwirken. Gegen das Abkommen
stimmten lediglich die Grünen, deren Sprecherin Heidelinde Reiter (G/S) keine positiven Auswirkungen für
die Region Zentralafrika erkennen konnte. Aspekte der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit seien in dem
Vertrag ausgeklammert. Kamerun habe keinerlei Möglichkeit, sich etwa gegen Saatgutimporte von Konzernen wie
Monsanto zu wehren, warnte sie und äußerte die Befürchtung, das Land könnte vielmehr zu einem
Einfallstor für Importe in die Region werden. Günther Novak (S/K) von den Sozialdemoraten zeigte sich
hingegen überzeugt, dass das Abkommen der nachhaltigen Entwicklung in Kamerun diene und nicht den Interessen
von Großkonzernen in die Hände spielen werde.
KMU als Rückgrat der österreichischen Wirtschaft
Dass die Klein- und Mittelbetriebe (KMU) das Rückgrat der heimischen Wirtschaft darstellen, konnten die BundesrätInnen
dem Mittelstandsbericht 2014 entnehmen, der schließlich mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis
genommen wurde.
In der Debatte rief Franz Perhab (V/St) dazu auf, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand nachhaltig zu
verbessern. "Der Mittelstand sind wir alle, er ist die Lösung für die Zukunft unserer Wirtschaft
und Gesellschaft", betonte er mit Nachdruck. Entbürokratisierung war auch für den ÖVP-Bundesrat
ein Gebot der Stunde. Kritisch äußerte er sich in diesem Zusammenhang zur Allergen-Verordnung. Hier
werde die Gastronomie mit großem Aufwand belastet – und das für eine kleine Minderheit von Betroffenen.
Günther Novak (S/K) wiederum hob die Bedeutung der KMU für Ausbildung und Beschäftigung hervor und
rief in Erinnerung, dass zwei Drittel aller Erwerbstätigen ihren Arbeitsplatz in KMU haben. Großen Stellenwert
räumte er überdies der Finanzierung ein, wobei er aus der Sicht der Tourismusbetriebe lobende Worte für
die Leistungen der österreichischen Hotel- und Tourismusbank (ÖHT) fand.
Die Entwicklung der heimischen KMU biete Anlass zu Optimismus für die österreichische Wirtschaft, folgerte
Heidelinde Reiter (G/S) aus dem Bericht. In Hinkunft sollte aber den Ein-Personen-Unternehmen sowie dem Problem
der Nachfolge in den Betrieben mehr Augenmerk geschenkt werden. Wichtig sei es auch, sämtliche staatlichen
Maßnahmen auf ihre Tauglichkeit für KMU zu überprüfen und die mittelständische Wirtschaft
bei öffentlichen Beschaffungsvorgängen stärker zu berücksichtigen. Green-Business sei jedenfalls
kein Hemmschuh, sondern vielmehr eine Chance für die Wirtschaft, betonte sie mit Nachdruck gegenüber
Franz Perhab (V/St), der den Grünen vorgeworfen hatte, die Betriebe durch die ständigen Forderungen nach
Umweltauflagen zu behindern.
Gegen die Kenntnisnahme des Berichtes stimmten die Freiheitlichen. Reinhard Pisec (F/W) bemängelte, das Papier
stütze sich auf allzu positive Daten und Prognosen und stelle die aktuelle Wirtschaftslage anders dar als
sie tatsächlich sei. Der FPÖ-Bundesrat nahm die Debatte überdies zum Anlass, Steuermodelle zu fordern,
die es den Unternehmen erleichtern, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken.
Staatssekretär Harald Mahrer fasste seinerseits die Kernaussagen des Berichtes mit den Worten zusammen, Österreich
schneide im europäischen Vergleich bei den KMU sehr gut ab, es gebe aber nach wie vor Luft nach oben. Er kündigte
weitere Anstrengungen zur Entbürokratisierung und zur Verbesserung der Finanzbedingungen an und meinte, im
nächsten Jahr werde es vor allem darauf ankommen, durch zügige gesetzliche Schritte - wo etwa beim Crowdfunding
- in die Gänge zu kommen.
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