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Landtagspräsident Sonderegger zieht positives Resümee der zweitägigen Budget-Debatte
Bregenz (vlk) - Der sowohl hinsichtlich des Durchschnittsalters der Abgeordneten als auch der kurzen Zeit
seit seiner Konstitution "junge" Vorarlberger Landtag habe sich schon gut eingearbeitet, sagte Landtagspräsident
Harald Sonderegger zum Abschluss der zweitägigen Budgetsitzung am 18.12. Er erwarte sich auch weiterhin eine
sachliche und kompromissorientierte Zusammenarbeit im Landtag, so Sonderegger mit Blick auf das kommende Jahr 2015:
"Gerade wenn die politischen Auffassungen sehr gegensätzlich sein mögen, geht es darum sachlich
zu argumentieren und nach Möglichkeit einen Konsens zu finden – zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger
Vorarlbergs."
Dank der bereits bewährten Straffung der Budgetdebatte konnten auch heuer sowohl der Voranschlag 2015, der
Beschäftigungsrahmenplan für kommendes Jahr und die Jahresbudgets der Krankenhaus-Betriebsgesellschaft
und des Landeskonservatoriums bereits am ersten Sitzungstag abgehandelt und beschlossen werden. Insgesamt 116 Wortmeldungen
konnten am 17. Dezember 2014 in einer Zeit von elf Stunden und fünf Minuten abgewickelt werden. Landtagspräsident
Sonderegger: "Daraus lässt sich ein sehr positives Resümee ziehen. Im Rahmen einer fokussierten
Diskussion konnte auch anderen wichtigen Tagesordnungspunkten entsprechend Raum gegeben werden."
Mit 21 zu 14 Stimmen verabschiedete der Landtag den Voranschlag 2015. Das knapp 1,7 Milliarden Euro umfassende
Budget zeichnet sich durch eine Steigerung des Gesamtvolumens um rund 4,3 Prozent (70,2 Millionen Euro) im Vergleich
zum Vorjahr aus. Den europaweit eher verhaltenen Wirtschaftsprognosen für das kommende Jahr trete das Land
Vorarlberg mit mehr Investitionen entgegen, erklärte Landtagspräsident Sonderegger: "Gerade auch
die Zukunftsfelder Bildung, Jugend, Beschäftigung, erneuerbare Energie, Infrastruktur und Wohnen werden weiter
gestärkt. Über 24 Prozent davon, also 409 Millionen Euro, werden für Investitionen und investitionsfördernde
Maßnahmen aufgewendet."
Wahl der L-RH-Direktorin
Debattenschwerpunkte auf der Tagesordnung am zweiten Sitzungstag waren der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofs
"Marktgemeinde Bezau", der Bericht des Rechnungshofs "Bedarfsorientierte Mindestsicherung",
der 38. Bericht über den Föderalismus in Österreich 2013, der Tätigkeitsbericht 2013 des Instituts
für Föderalismus und Schäden für Landwirtschaftsbetriebe durch TBC. Darüber hinaus wurde
Brigitte Eggler-Bargehr zur neuen Landes-Rechnungshofdirektorin gewählt.
Schlussrede des Landtagspräsidenten
Anlässlich der letzten Sitzung im Kalenderjahr ging Landtagspräsident Sonderegger in seiner Abschlussrede
einerseits auf das noch in der letzten Landtagsperiode beschlossene Reformpaket der Arbeitsgruppe "Landtags-
und Demokratiereform" ein und wies zugleich auf die seit der Septemberwahl neue politische Situation im Land
hin: "Die Änderungen im Persönlichkeitswahlrecht wurden von der Bevölkerung gut angenommen.
Die Landtagswahl vom 21. September brachte einen Wandel der Zusammensetzung dieses Hauses und auch des politischen
Systems unseres Landes mit sich: Erstmals wurde eine Koalitionsregierung bestehend aus Volkspartei und Grünen
gebildet und erstmals sind jetzt insgesamt fünf Fraktionen im Landtag vertreten."
Der XXX. Vorarlberger Landtag sei in doppelter Hinsicht ein "junger Landtag". Jung im Hinblick auf die
Abgeordneten, wie Sonderegger festhält: "Von insgesamt 36 Abgeordneten haben 21 neue ihre Arbeit aufgenommen.
Sie verjüngen den Landtag entscheidend: Lag der Altersschnitt vorher bei leicht über 53 Jahre, ist dieser
nun um acht Jahre auf unter 45 gesunken." Und jung auch aufgrund des erst knapp dreimonatigen Bestehens des
Landtags. Sonderegger: "Wir haben uns bereits eingearbeitet – mit viel Engagement und Leidenschaft, wie ich
in den bisherigen Sitzungen im Landtag sowie in den Ausschüssen erleben durfte. Vieles muss sich aber auch
noch einspielen. Dass dies geschehen wird, daran habe ich keinen Zweifel."
Der fraktionsübergreifende Zusammenhalt sei erforderlich, wenn die Eigenständigkeit des Landes bzw. der
Föderalismus in Frage gestellt würde, appelliert Sonderegger: "Auch in Zukunft wollen wir uns unsere
finanzielle und politische Gestaltungskraft erhalten und zentralistische Bevormundung abwehren. Dafür heißt
es gemeinsam einzutreten."
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