|
Entsendungen zu UNO- und EU-Einsätzen zur Friedenssicherung vom
Parlamentarischen Hauptausschuss genehmigt
Wien (pk) – Österreich engagiert sich weiterhin bei zahlreichen internationalen Missionen im Rahmen
der UNO und der EU in Krisengebieten. Wie Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug
am 17.12. betonten, diene Österreichs Beteiligung an Friedenseinsätzen im Ausland nicht zuletzt der Sicherheit
hierzulande. Weit entfernt scheinende Krisen hätten oftmals unmittelbare sicherheitspolitische und wirtschaftliche
Auswirkungen auf das eigene Land, so Kurz.
Sicherheitslage im Westbalkan bleibt angespannt
Die Genehmigung der entsprechenden Anträge erfolgte im heutigen Hauptausschuss teils einstimmig, teils mehrheitlich
gegen die Stimmen von FPÖ und Grünen. Ein Großteil der österreichischen Einsätze ist
unumstritten, das gilt vor allem für jene auf dem Westbalkan. Auch wenn Reinhard Eugen Bösch (F) grundsätzlich
die Unterstützung der Freiheitlichen zu Österreichs Engagement am Westbalkan zusagte, mahnte er doch,
die Sicherheitslage in der Region genau zu beobachten. Tatsächlich sei die sicherheitspolitische Situation
in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo labil, replizierte Außenminister Kurz, der dabei unter anderem
auf die Probleme des Kosovos bei Arbeitslosigkeit und Korruption einging. Die internationale militärische
Präsenz in der Region sei daher unverändert wichtig und die Missionen böten eine gute Gelegenheit
zur Zusammenarbeit für die früheren Konfliktparteien Serbien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina, gab Verteidigungsminister
Klug zu bedenken. Außerdem erfülle Österreich mit seiner Beteiligung die Pflichten internationaler
Abrüstungsabkommen. Mit dem Auslandsengagement zum Friedenserhalt setze Österreich schließlich
ein wichtiges politisches Signal, schon um Krisen vorzubeugen, fasste Klug zusammen. Er reagierte damit auf eine
Anmerkung von Christoph Vavrik (N), langjährige Programme zur Friedenserhaltung dürften kein Automatismus
werden.
Zur Finanzierung dieser Einsätze mittels Sonderbudget, wie sie Bösch (F) angesichts der prekären
Finanzlage des Bundesheers forderte, sagte der Verteidigungsminister, er befinde sich dazu in laufenden Gesprächen
mit dem Finanzminister. Insgesamt setze sein Ressort mit dem im Oktober vorgestellten Anpassungsplan auf Schärfung
der Strukturen und Nutzung aller Effizienzpotentiale, sodass die militärischen Kernaufgaben des Bundesheers
gewahrt bleiben.
Konflikte am afrikanischen Kontinent beschäftigen Ausschuss
Größere Differenzen als die Beteiligung an den Westbalkan-Einsätzen rief unter den Abgeordneten
die österreichische Mitwirkung an der EU-Mission in der Zentralafrikanischen Republik hervor. Die FPÖ-Mandatare
Reinhard Eugen Bösch und Johannes Hübner hinterfragten dabei generell, welche sicherheitspolitischen
Interessen Österreich zur Teilnahme bewogen haben. Im Grunde liege die Verantwortung hier vor allem bei jenen
europäischen Staaten, die vormals Kolonien am afrikanischen Kontinent besaßen, so ihr Tenor. Seitens
der Grünen bezweifelte Peter Pilz die Wirkungskraft der an dieser Mission beteiligten österreichischen
Stabsoffiziere, da diese von ihrem griechischen Stützpunkt Larissa aus wohl kaum die Krisenregion betreten
würden.
Die Sicherheit am afrikanischen Kontinent nehme stetig an Bedeutung für Europa zu, widersprach Minister Klug
den Vorhaltungen der Freiheitlichen. Österreichs Mitwirkung an EU-Missionen dort decke sich zudem mit der
heimischen Sicherheitsstrategie, die Prävention, Stärkung der Menschenrechte und solidarische internationale
Beiträge im Rahmen des Möglichen vorsehe. Sein Regierungskollege Kurz fügte mit dem Hinweis auf
potentielle Flüchtlingsbewegungen aus Krisenregionen an, letztlich sei es auch kostengünstiger, Konflikte
im Vorfeld zu verhindern oder humanitäre Hilfe vor Ort zu leisten. Josef Cap (S) wies zudem am Beispiel Ägypten
auf die Bedeutung einer stabilen Wirtschaft und geordneten Demokratie in den afrikanischen Ländern hin, schon
um den Friedensprozess im Nahen Osten nicht zu untergraben.
Ablehnend zeigten sich die Freiheitlichen auch zur anvisierten Teilnahme an der Beobachtermission in Georgien.
Dieses Land sei selbst schon jahrelang kein Krisengebiet mehr, wohingegen die georgischen Konfliktregionen Transnistrien
und Abchasien nicht einmal betreten werden könnten, zeigte Abgeordneter Hübner (F) auf. Minister Kurz
räumte ein, die Lage in diesem Raum sei weiterhin angespannt, gerade auch durch den Ukraine-Konflikt und das
kürzlich unterzeichnete Abkommen zwischen Russland und Abchasien. Aus diesem Grund müsse man aber dem
Einsatz in Georgien noch mehr Gewicht beimessen.
Die Entsendungen im Detail:
EUFOR ALTHEA (Bosnien und Herzegowina)
Österreich wird sein Engagement bei EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Ende 2015 fortsetzen. Die
Entsendung umfasst bis zu 400 Angehörige des Bundesheeres bzw. weitere 250 Personen zur kurzfristigen Verstärkung
(maximal 3 Monate). Zusätzliche 30 Personen können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten
entsendet werden. Die Ausschussmitglieder stimmten dem einhellig zu.
Grundlagen für EUFOR ALTHEA bilden das Rahmenübereinkommen für den Frieden in Bosnien und Herzegowina
(Dayton Abkommen) aus
1995 und das betreffende UNO-Mandat. Aufgaben sind die Verhinderung von gewaltsamen Ausschreitungen, die Aufrechterhaltung
der Sicherheit und Ordnung und die Schaffung eines gesicherten Umfelds. Wie aus der Unterlage des Außenministeriums
hervorgeht, ist angesichts des herausfordernden Reformprozesses in Bosnien und Herzegowina und der damit verbundenen
innenpolitischen Spannungen die ins Auge gefasste Schließung des OHR (Office of the High Representative)
in nächster Zukunft nicht absehbar.
UNMIK (UNO Interimsverwaltungsmission im Kosovo)
Ein Angehöriger oder eine Angehörige des Innenministeriums wird – nach einstimmigen Beschluss - als "Police
Operation Liaison Officer" im kommenden Jahr bei Interimsverwaltungsmission der UNO im Kosovo (UNMIK) Dienst
versehen. Hauptaufgabe wird es sein, die UNMIK-Polizei in allen Kontakten mit der EU zu vertreten, mit EULEX Kosovo
– sie hat von UNMIK die Aufgaben im Bereich Rechtsstaatlichkeit übernommen - und der kosovarischen Polizei
Kontakt zu halten, Informationen über alle polizeilichen Aktivitäten im Kosovo zu beschaffen und den
Senior Police Advisor in operationellen und inhaltlichen Fragen zu beraten und zu unterstützen.
KFOR (Kosovo)
Österreich wird ferner seinen Einsatz im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR) bis
Ende 2015 mit einem Kontingent von bis zu 600 Angehörigen des Bundesheeres verlängern. Für den
Fall einer Krise sind zur kurzfristigen Verstärkung (maximal drei Monate) zusätzliche 250 Bundesheerangehörige
vorgesehen. Bis zu 30 weitere Personen können vorbereitende oder unterstützende Tätigkeiten ausführen.
Die Mission umfasst aktuell rund 5.000 Personen aus 30 Staaten, davon 21 EU-Mitgliedsländer (Status einer
"abschreckenden Präsenz"). Es ist geplant, die Präsenz von KFOR stufenweise auf 2.500 Personen
zu reduzieren und eine "minimale Präsenz" zu erreichen. Der Übergang von einer zur anderen
Phase ist, so der Antrag, von einer entsprechenden politischen Evaluierung und einer ausdrücklichen Autorisierung
durch den Nordatlantikrat abhängig. Auch dieser Antrag fand die Zustimmung aller.
Zusätzlich genehmigten die Ausschussmitglieder die Fortsetzung der Entsendung von bis zu 230 Angehörigen
des Bundesheeres sowie von bis zu 30 weiteren Personen für vorbereitende bzw. unterstützende Tätigkeiten
im Rahmen der operativen Reservekräfte ("Operational Reserve Force", ORF) für die KAFOR bis
zumindest 30. Juni 2016. Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.
NATO und EU wollen die Kräfte auf dem Westbalkan gemeinsam nutzen, weshalb sie nach dem Konzept der "Over-the-Horizon
Reserves" zusätzlich zu den im jeweiligen Einsatzraum eingesetzten Kräften operative Reservekräfte
an ihren Heimatstandorten bereithalten. Diese Kräfte können bei Verschärfung der Sicherheitslage
auf Anforderung des jeweiligen Operationskommandanten die KFOR in kurzer Frist verstärken.
RACVIAC (Südosteuropa)
Einstimmig passierte der Antrag des Außenministeriums den Ausschuss, sich weiter - bis Ende 2015 - am von
der EU und der OSZE initiierten Projekt RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstützungszentrum zur Implementierung
von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa) mit Sitz in der Nähe von Zagreb zu beteiligen. Dabei
ist die Teilnahme von bis zu 2 Stabsoffizieren sowie von weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten vorgesehen. Die Mission umfasst derzeit 38 Personen aus zehn Staaten, darunter sechs EU-Mitgliedstaaten.
Hauptaufgabe von RACVIAC ist die Förderung des Dialogs und der Kooperation in Sicherheitsfragen durch eine
Partnerschaft der Länder in der Region und deren internationalen Partnern. Laut Unterlage des Außenministeriums
wird auch Unterstützung beim weiteren europäischen Integrationsprozess angeboten.
OSZE-Mission in der Republik Moldau
Im kommenden Jahr wird sich Österreich mit bis zu zehn Angehörigen des Bundesheeres, die sich dafür
freiwillig bereit erklärt haben, an der OSZE-Mission in der Republik Moldau beteiligen. Ebenso können
weitere zehn Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten entsendet werden. Die Mission
wurde im Februar 1993 eingerichtet und sieht heute ein umfassendes Programm in Bezug auf die Lagersicherheit von
Klein- und Leichtwaffen und konventioneller Munition vor. Darüber hinaus soll überaltete bzw. überschüssige
Munition vernichtet werden. Die Mission bietet auch ein Training im Bereich Lagersicherheit und Lagerverwaltung
an. Die Entsendung wurde einstimmig genehmigt.
EUFOR RCA (Zentralafrikanische Republik)
Der Hauptausschuss hat im Februar dieses Jahres die Entsendung in die Zentralafrikanische Republik genehmigt, wobei
es dazu seitens der Opposition kritische Stimmen gegeben hatte. Nun wurde das Engagement bei der von der EU geführten
Militärmission (EUFOR RCA) mit bis zu neun Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder bis Ende
2015 verlängert. Zusätzlich sollen bis zu fünf Personen für vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten entsendet werden. Einsatzort ist das Hauptquartier der EU in Larissa in Griechenland. Aus planungs-
und einsatzrelevanten Gründen sind aber fallweise auch Aufenthalte in Belgien und der Zentralafrikanischen
Republik möglich.
Wie es im Antrag des Außenministers heißt, bekräftigt Österreich mit der Beteiligung seine
aktive und solidarische Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie sein Engagement
bei der Umsetzung der vom Europäischen Rat getroffenen Beschlüsse zur Afrika-Strategie der EU.
Die Aufgabe von EUFOR RCA ist laut Außenministerium weiterhin, konzentriert auf das Gebiet der Hauptstadt
Bangui, der Schutz der Zivilbevölkerung in Koordination mit den eingesetzten Kräften Frankreichs und
jenen der Afrikanischen Union. Dem Antrag auf Entsendung stimmten im Hauptausschuss außer FPÖ und Grünen
alle Fraktionen zu.
EUSEC RD Congo
Ebenfalls verlängert wird die Beteiligung an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in
Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo)
bis Ende 2015. In Betracht kommt der Einsatz von bis zu 2 Angehörigen des Bundesheeres als ExpertInnen und
bis zu weiteren 5 Personen für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten.
Auftrag der EUSEC RD Congo ist die Unterstützung der Reform der Streitkräfte der Republik Kongo, etwa
in Bezug auf die Integration von Angehörigen ehemaliger Widerstandsbewegungen in die Armee. Besonderes Augenmerk
soll dabei der Achtung der Menschenrechte im Allgemeinen, der Frauen- und Kinderrechte im Besonderen sowie der
Berücksichtigung der Grundsätze verantwortlicher Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit im
Sicherheitsbereich gewidmet werden, heißt es im Antrag des Außenministeriums. Der Einsatzraum von EUSEC
RD Congo umfasst das Staatsgebiet der Republik, wobei das österreichische Kontingent aus Sicherheitsgründen
nicht in den Provinzen Ituri, Nord-Kivu, Süd-Kivu und Maniema eingesetzt wird. Die Vorlage passierte den Ausschuss
mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.
UNFICYP (Zypern)
Zypern, konkret die Trennungslinie zwischen dem griechischen und dem türkischen Teil Zyperns, gehört
zum traditionellen Einsatzgebiet österreichischer SoldatInnen im Ausland. Das österreichische Engagement
mit bis zu 8 Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige und bis zu 5 weiteren Personen für
vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bei der UNO-Mission UNFICYP (United Nations Peacekeeping
Force in Cyprus) wird in diesem Sinn auch im nächsten Jahr fortgesetzt. Derzeit beteiligen sich 912 Personen
aus 20 Staaten, darunter 8 EU-Ländern. Dafür stimmten SPÖ, ÖVP, Grüne, Team Stronach und
NEOS.
EUMM Georgia
Mit weiterhin bis zu 3 PolizistInnen und bis zu 5 Angehörigen des Bundesheeres als BeobachterInnen wird sich
Österreich an der EU-Mission in Georgien (EUMM Georgia) bis zum 31. Dezember 2015 beteiligen. 5 weitere Personen
können für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten eingesetzt werden.
Der Aufgabenbereich von EUMM Georgia umfasst die Überwachung des russischen Truppenrückzugs, die Unterstützung
vertrauensbildender Maßnahmen, das Monitoring der Bewegungsfreiheit in den beobachteten Zonen sowie der Flüchtlingsrückkehr,
die Beobachtung der Menschenrechtssituation und die Unterstützung bei der Normalisierung der Lage in den umkämpften
Gebieten. EUMM Georgia nimmt keine exekutiven Aufgaben wahr, die BeobachterInnen versehen ihren Dienst unbewaffnet.
Die Verantwortung für die Sicherheit obliegt in erster Linie den georgischen Behörden. Die Mission arbeitet
eng mit der OSZE, der UNO, dem Büro des EU-Sondergesandten für den Südkaukasus, der EU-Kommission
und den in der Region tätigen NGOs zusammen. Die Mission umfasst derzeit 268 BeobachterInnen aus allen EU-Mitgliedsländern.
Die Ausschussmitglieder unterstützen die Fortsetzung des österreichischen Engagements mehrheitlich gegen
die Stimmen der FPÖ.
UNIFIL (Libanon)
Österreich wird - nach einstimmigem Beschluss - seine Beteiligung am UNO-Einsatz im Libanon (UNIFIL) mit einem
Logistikkontingent von bis zu 200 Angehörigen des Bundesheers sowie bis zu 50 weiteren HeeresmitarbeiterInnen
für vorbereitende und unterstützende Tätigkeiten bis zumindest Ende 2015 fortsetzen. Hauptaufgabe
ist es unter anderem, die Wiederaufnahme von bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und dem Libanon zu
verhindern. Insgesamt beteiligen sich an der UN-Mission 38 Staaten, darunter 14 EU-Länder, mit 10.319 Personen.
Die österreichischen Missionsmitglieder haben den Auftrag, Transporte und Versorgungstätigkeiten im gesamten
Einsatzraum von UNIFIL (Gebiet zwischen der Blauen Linie zu Israel im Süden und dem Litani-Fluss) und auf
den Hauptversorgungslinien im Libanon durchzuführen. Sofern dies zweckmäßig erscheint, können
die österreichischen Helfer auch in einem anderen Land tätig werden, das Kräfte für die Operation
stellt. Dabei geht es um wechselseitige Unterstützung etwa im Rahmen von Evakuierungen oder Sondertransporten
in Krisenlagen.
EUPOL COPPS (Palästinensische Gebiete)
Weiters wird Österreich auch 2015 bis zu 2 PolizistInnen zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen
Gebiete (EUPOL COPPS – Coordinating Office for Palestinian Police Support) entsenden. Die Vorlage passierte den
Ausschuss einstimmig.
Die EU will mit dieser Initiative helfen, in den palästinensischen Gebieten einen modernen und effektiven
Polizeiapparat mit internationalen Standards aufzubauen. Konkret berät EUPOL COPPS die palästinensische
Zivilpolizei bei der Umsetzung des Polizeientwicklungsprogramms und nimmt sich laut Information des Außenministeriums
auch der Koordinierung der einschlägigen bilateralen Hilfeleistungen der EU-Mitgliedstaaten an. EUPOL COPPS
umfasst auch eine Rechtsstaatlichkeitskomponente, die Beratungstätigkeit in polizeibezogenen Belangen der
Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs wahrnimmt. An der Mission beteiligen sich derzeit 64 internationale Expertinnen
und Experten, ergänzt durch 43 örtliche Hilfskräfte. Der Antrag stieß bei allen Fraktionen
auf Zustimmung
EU BAM Rafah (Gaza)
Sollte der Grenzübergang Rafah in Gaza wieder gänzlich geöffnet werden, ist man von Seiten Österreichs
auch in Zukunft, zunächst bis 31. Dezember 2015, bereit, bis zu 2 ZollbeamtInnen und bis zu 2 PolizistInnen
zu entsenden, die ihren Dienst bei der EU-Grenzassistenzmission EU BAM Rafah (EU Border Assistance Mission Rafah)
versehen. Sie sollen mithelfen, die Abfertigungsprozeduren zu verbessern. Darüber hinaus zählt die Durchführung
von Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizisten und Zöllnern zu den Tätigkeiten
der Mission. Dieser Beschluss erfolgte mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ.
EUBAM Libyen
EUBAM Libyen ist eine Mission im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)
der EU-Länder. Sie soll in Kooperation mit der internationalen Gemeinschaft die libysche Regierung kurzfristig
bei der Verwaltung und Überwachung der libyschen Staatsgrenze unterstützen. Darüber hinaus zählt
es zu ihrer Aufgabe, bei der Entwicklung und Umsetzung einer kohärenten und umfassenden Strategie für
ein integriertes Grenzmanagement behilflich zu sein. Ziel ist es, die Fähigkeit der libyschen Regierung soweit
zu stärken, dass die Grenzsicherheit eigenständig gewährleistet werden kann.
Österreich wird im Rahmen der Grenzverwaltungsmission bis zu 5 Polizistinnen und Polizisten nach Libyen entsenden.
Bis zu vier Angehörige des Innenministeriums können darüber hinaus vorbereitende und unterstützende
Tätigkeiten übernehmen. Insgesamt sollen über 82 Expertinnen und Experten aus der EU bzw. allenfalls
auch aus Drittstaaten, 28 internationale Kräfte und 54 örtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der
Mission teilnehmen. Der Antrag des Außenministers passierte den Hauptausschuss mit den Stimmen von SPÖ,
ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS.
RSM (Resolute Support Mission in Afghanistan)
RSM ist eine Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte.
Unter völkerrechtlichem Mandat wird dabei ein Aus- und Aufbau effizienter ziviler und militärischer Kapazitäten
und Strukturen entsprechend internationaler Standards angestrebt. Weiters soll die Ausbildung Afghanischer Sicherheitskräfte
unterstützt werden. Von Österreich ist angedacht, bis zu 10 Angehörige des Bundesheeres und bis
zu fünf weitere Personen dafür bereitzustellen. Ihr Einsatzraum wird sich grundsätzlich auf den
Großraum Kabul beschränken. Der Antrag des Außenministers und die Verordnung der Bundesregierung
über die Befugnisse der nach Afghanistan im Rahmen der Mission entsendeten Personen wurden im Ausschuss von
allen Fraktionen bis auf FPÖ und Grüne mehrheitlich angenommen.
|
