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… wird Wohnkosten senken und Tausende Arbeitsplätze schaffen – 6,5 Mrd. Euro Investionsvolumen
möglich ohne Bundeshaushalt zu belasten - Haftung des Bundes macht extrem niedrige Kapitalmarktzinsen für
Wohnbau nutzbar
Wien (bmask) - Als innovativ mit einer "zwingenden Logik" bezeichnete Sozialminister Rudolf Hundstorfer
das am 17.12. von den Sozialpartnern und den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften vorgestellte Investitionsprogramm
für leistbares Wohnen. "Mit dieser Initiative, die gemeinsam vom Sozialministerium und Wohnbauexperten
entwickelt wurde, kann es durch die Kooperation von Staat und Privat möglich werden, 30.000 Wohnungen zu errichten,
150.000 Jahresarbeitsplätze und bis zu 20.000 Dauerarbeitsplätze zu schaffen", sagte der Minister.
Mit diesem Investitionsprogramm, das sich nicht belastend auf den Bundeshaushalt auswirken würde - im Gegenteil,
die Staatsverschuldung würde dadurch sogar sinken -, würden die extrem niedrigen Kapitalmarktzinsen für
Wohnbauinvestitionen genützt. Durch die Nutzung der Bonitätsvorteile des Staates könnte in den nächsten
fünf Jahren ein Gesamtinvestitionsvolumen von 6,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden", unterstrich
Hundstorfer.
"Die derzeit sehr niedrigen Zinsen ermöglichen günstige Wohnkosten auch ohne Wohnbauförderung.
Durch die Haftung des Bundes für einen Teil der Kapitalaufbringung würde die Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen
(GBV) Zugang zum internationalen Kapitalmarkt zu Konditionen ähnlich der Republik Österreich erhalten.
Das Haftungsrisiko für die Republik wäre dabei äußerst gering", erläuterte der Sozialminister.
Durch dieses Investitionsprogramm könnte jährlich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum in der Höhe
von 0,4 Prozent erreicht werden, leistbare Wohnungen für 68.000 Menschen geschaffen und eine generelle Dämpfung
der Mieten bewirkt werden. Zudem würde sich das Programm positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. "Durch
die Wirtschaftskrise der letzten Jahre gingen alleine im Baubereich fast 12.000 Vollarbeitszeitplätze verloren.
Mit dem Investitionsprogramm für leistbares Wohnen könnten wir effektiv gegensteuern und auch Dauerarbeitsplätze
über den Baubereich hinaus schaffen", so Hundstorfer.
Um dieses Investitionen tätigen zu können, wurde ein innovatives Finanzierungsmodell entwickelt. Den
GBVs würde die Möglichkeit gegeben, sich an existierenden Wohnbaubanken zu beteiligen, auch der Bund
könnte dafür eine symbolische Minderheitsbeteiligung eingehen. Banken blieben beteiligt. Die Kapitalaufbringung
würde hypothekarisch durch die Liegenschaften der GBV sichergestellt. Die Kosten des Bundes für seine
symbolische Beteiligung würden 15 bis 20 Mio. Euro nicht übersteigen. Der Bund würde das Haftungsrisiko
für 500 Mio. Euro übernehmen. "Diese Investitionen würden aber zusätzliche Einnahmen für
den Bund mit sich bringen. So wären während der fünfjährigen Laufzeit des Programms mit rund
1,2 Mrd. Euro Steuereinnahmen und rund 2,2 Mrd. Sozialversicherungseinnahmen zu rechnen", hob Hundstorfer
hervor.
"Die letzten Jahre waren durch eine europaweit schwierige wirtschaftliche Lage gekennzeichnet, die sich negativ
auf die österreichische Konjunktur und den Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Der Wohnungsbedarf hat sich durch
das Bevölkerungswachstum erhöht und das Angebot an leistbaren Wohnungen war zu niedrig. Mit der Bundesinitiative
"Investitionsprogramm für leistbares Wohnen" könnten wir einen deutlichen Impuls setzen, der
zu einer Entspannung in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation beitragen wird", schloss Hundstorfer.
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