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Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen des Salzburger
Landtags
Salzburg (lk) - Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen unter dem Vorsitz von LAbg.
Michael Obermoser (ÖVP) befasste sich am 17.12. in einer Unterbrechung der Plenarsitzung des Salzburger Landtags
mit einem dringlichen Antrag der SPÖ betreffend ein Salzburger Investitionsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Dieser Antrag wurde als gemeinsam erarbeiteter Abänderungsantrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne
und FPÖ gegen das Team Stronach angenommen.
In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert,
1. angesichts der dramatischen Lage auf dem Salzburger Arbeitsmarkt und der damit verbundenen Belastung
der öffentlichen Haushalte (ALG, BMS etc.) raschest ein neues Investitionspaket zum weiteren Ausbau der technischen
und sozialen öffentlichen Infrastrukturen nach den budgetären Möglichkeiten einzurichten,
2. als Beilage zum Budgetvoranschlag einen Investitionsplan zu übermitteln, der die Investitionen im
Bereich des Landeshaushaltes, eine Vorschau über Förderzusagen im Bereich Wohnbau, eine Auflistung wesentlicher
Investitionen über den Gemeindeausgleichsfonds und im Bereich Gesundheit sowie eine Darstellung der Investitionen
in landesnahen Gesellschaften beinhaltet,
3. sich bei der Bundesregierung und auf europäischer Ebene für eine "goldene Regel der Budgetpolitik"
einzusetzen, um zu erreichen, dass eine Neuverschuldung im Ausmaß der Investitionen gerechtfertigt ist und
die EU-weit geltenden Budgetregeln unter Berücksichtigung einer Schuldenobergrenze dahingehend geändert
werden (In dem Antrag heißt es, öffentliche Investitionen in sinnvolle Infrastruktur wirken langfristig
– über Generationen hinweg – und schaffen Vermögenswerte, es ist daher unsinnig, sie aus dem laufenden
Budget eines Jahres finanzieren zu wollen.) und
4. landesgesetzliche Vorschriften im Hinblick auf mögliche Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen
im Interesse der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes, jedoch in Abwägung mit anderen Schutzobjekten, zu
überprüfen und bis zum 30. Juni 2015 dem Landtag zu berichten.
Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl betonten,
dass ein neues Investitionspaket nur im Ausmaß der sehr eingeschränkten budgetären Möglichkeiten
zustande kommen könne, dies aber durchaus möglich sei. Landesrat Hans Mayr verwies auf das Problem, dass
Branchen mit hohem Personalbedarf ihre Betriebe in andere Länder auslagern. Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn
verwies auf die Entwicklung des Landeshaushalts. Seit 2008 seien die Schulden "explodiert", einerseits
durch die Finanzspekulationen und andererseits durch hohe Investitionen im Baubereich, die nicht nachhaltig gewesen
seien. Besser wären Investitionen in die soziale Infrastruktur, wo ein großer Mangel bestehe.
LAbg. Heidi Hirschbichler (SPÖ) sagte, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit sei es dringend an der Zeit,
Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur zu setzen. Investitionen sollten in den Bereichen Bildung, Bau und
Gesundheit getätigt werden. LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) verwies auf die vielen bürokratischen
Hindernisse, die den Unternehmen im Wege stünden.
Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) stimmte überein, dass man Maßnahmen gegen die steigende
Arbeitslosigkeit setzen müsse, aber dass man über die Art der Maßnahmen reden müsse. Er zeigte
sich skeptisch gegenüber den Konzepten aus früheren Zeiten, wie beispielsweise die Ankurbelung des Konsums.
Dieses Konzept stehe im Gegensatz zu vielen anderen Zielen der Landesregierung, wie zum Beispiel einer neuen Art
des Wirtschaftens mit weniger Ressourcenverbrauch.
Für LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) ist es eine Illusion, dass die nachhaltige Ankurbelung der Wirtschaft
gelinge, wenn das Augenmerk nur auf öffentliche Investitionen gelegt werde. Dringend nötig sei es, die
Kaufkraft zu stärken, um den Binnenmarkt anzukurbeln. Weiters müssten die Betriebe motiviert werden,
zu investieren und neue Beschäftigte aufzunehmen. Für LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) ist es wichtig,
die Frage nach der Höhe der Investitionen, mit denen die Wirtschaft nachhaltig angekurbelt werden könne,
zu klären. Konrad schlug aufgrund seiner Ablehnung von Punkt 3 des Antrages eine punktuelle Abstimmung vor,
dies fand jedoch nicht die Zustimmung der anderen Parteien. Daher stimme seine Fraktion auch insgesamt gegen diesen
Antrag, so Konrad vom Team Stronach.
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