LH Pühringer: Mit dem Verzicht auf 80 Gesetzesprojekte
 setzt EU-Kommission wichtigen Deregulierungsschritt

erstellt am
16. 12. 14
10.00 MEZ

Linz (lk0) - Als wichtigen Deregulierungsschritt begrüßt Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer am 15.12. das Vorhaben der neuen EU-Kommission, 80 Gesetzesvorhaben zu streichen. „Es muss uns gelingen, mit weniger Paragrafen auszukommen, und zwar auf allen Ebenen. Dazu gehört natürlich auch die europäische Ebene, die sich in der Vergangenheit sehr oft als alles andere als zurückhaltend gezeigt hat, wenn es um neue Regelungen gegangen ist.

Gerade unter der europaweiten Priorität ‚Wachstum und Beschäftigung‘ müssen wir auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene alle Politikbereiche danach überprüfen, ob sie investitionshemmend oder gar investitionsfeindlich sind. Wir müssen unternehmerische Menschen motivieren, vom Großinvestor bis zum Einzelbürger. Wenn es der neue Kommission gelingt, die EU-Gesetzgebung zu verschlanken, ist in diesem Bereich schon vieles gewonnen, und zwar für alle Mitgliedstaaten.“

Auch in Oberösterreich haben die Bürgerinnen und Bürger noch bis 20 Dezember 2014 die Möglichkeit, im Rahmen der Deregulierungsinitiative des Landes ihre Anregungen an das Land Oberösterreich zu schicken. „Damit wollen wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Verringerung des Bestands an verbindlichen Rechtsvorschriften und damit eine raschere Abwicklung von Behördenverfahren erreichen. Oberösterreich wird dann im ersten Quartal 2015 die Vorschläge mit Nachdruck an die zuständigen Stellen weiterleiten, wenn sie EU- oder Bundesregelungen betreffen. Gleichzeitig werden wir im Land jeden einzelnen Vorschlag prüfen und wenn möglich auch umsetzen“, so Pühringer.

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