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Oppositionsanträge zur Einstellungsbeihilfe für behinderte Menschen, zur Pensionssicherungskommission
und zum Bereich Pflege – Grüne wollen Einstellungsbeihilfe für behinderte Menschen ausweiten
Wien (pk) - Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, die Einstellungsbeihilfe
für behinderte Menschen auf bis zu ein Jahr zu verlängern ( 830/A(E)). Bei der Beihilfe handelt sich
um Zuschüsse und Darlehen für Lohn- und Ausbildungskosten, die aus den Mitteln des Ausgleichstaxenfonds
gewährt werden, wenn ein Dienstverhältnis neu begründet wird oder wenn ein Arbeitnehmer bzw. eine
Arbeitnehmerin infolge einer Behinderung nicht mehr die volle Leistungsfähigkeit erreichen kann. Derzeit wird
die Beihilfe Abgeordneter Helene Jarmer zufolge nur für maximal neun Monate gewährt, damit entstehe eine
dreimonatige Lücke bis andere Formen von Lohnkostenzuschüssen greifen.
FPÖ drängt auf Reform der Pensionssicherungskommission
Die FPÖ drängt auf eine Reform der beim Sozialministerium eingerichteten Pensionssicherungskommission
( 836/A(E)). Unter anderem fordert Abgeordneter Werner Neubauer eine Klarstellung der Kompetenzen des Gremiums,
eine organisatorische Straffung, eine personelle Erneuerung und eine inhaltliche Neuausrichtung. Die Kommission,
die sich aus ExpertInnen, diversen InteressenvertreterInnen und VertreterInnen der Parlamentsparteien zusammensetzt,
komme ihren Aufgaben derzeit nicht nach, vielmehr würden ideologische Grabenkämpfe geführt, kritisiert
er. Aufgabe der Kommission ist es unter anderem, den Richtwert für die jährliche Pensionserhöhung
zu errechnen und regelmäßig Berichte über die langfristige Entwicklung und Finanzierbarkeit der
gesetzlichen Pensionsversicherung zu erstellen.
Pflege: NEOS urgieren Gesamtstrategie
Zum Themenbereich Pflege haben die NEOS zwei Entschließungsanträge eingebracht. Zum einen urgiert Abgeordneter
Gerald Loacker die Einrichtung einer Zielsteuerungsgruppe, die den künftigen bundesweiten Pflegebedarf erheben
und geeignete Instrumente für die Planung eines bedarfsgerechten Angebots entwickeln soll ( 845/A(E)). Auf
Basis der erhobenen Kennzahlen soll dann über die Zukunft des Pflegegeldsystems, Nachfolgeregelungen für
den Pflegefonds und die 15a-Vereinbarung zur Pflegevorsorge diskutiert werden, schlägt er vor. Derzeit konzentriert
sich die Regierung seiner Meinung nach zu sehr auf Finanzierungsmodelle und auf Kostendämpfungsmaßnahmen,
statt eine Gesamtstrategie zu entwickeln.
Darüber hinaus spricht sich Loacker für die Erstellung einer Studie aus, um zu prüfen, inwieweit
durch die Umwandlung von Akutbetten in Spitälern in "Übergangspflegebetten" Kosten gespart
werden können ( 844/A(E)). Seiner Einschätzung nach könnten ganze Krankenhausabteilungen genutzt
werden.
Bereits vom Nationalrat genehmigt wurde ein Initiativantrag der Koalitionsparteien zum Bundespflegegeldgesetz (
833/A). Der Antrag ist wortident mit einer Gesetzesinitiative der Regierung und nur deshalb eingebracht worden,
um nach einer Abstimmungspanne im Nationalrat Rechtssicherheit zu schaffen.
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