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 Faymann/Klug:
Aufgaben gesichert, zusätzliche Investitionen von 616 Mio. Euro
Einigung beim Bundesheer-Paket auf Investitionen und Einsparungen - Klug: "Es ist
gelungen, das Bundesheer auf eine solide Basis zu stellen"
Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug haben am 23.12. bei einer
Pressekonferenz die Einigung beim Bundesheer-Paket vorgestellt. Der Einigung vorausgegangen sind "offene und
geradlinige Gespräche", so Faymann. Die notwendigen Einsparungen werden durch schlankere Verwaltung und
modernere Strukturen erreicht, betonte der Kanzler. Außerdem werde es für die nächsten Jahre ein
Investitionspaket über 616 Millionen Euro geben. Klug zeigte sich zufrieden mit der Einigung: "Einerseits
werden wir mit den Einsparungen der herausfordernden budgetären Situation gerecht, andererseits gibt es zusätzliches
Geld für dringend notwendige Investitionen."
Das Investitionspaket würde dazu beitragen, dass das Bundeheer "von der Katastrophenhilfe bis hin zu
Auslandseinsätzen das, was von ihm erwartet wird, auch leisten kann", sagte Faymann. Moderne Ausrüstung
für die SoldatInnen, ein moderner Grundwehrdienst, eine effiziente Luftraumüberwachung und die personelle
Stärkung der Milizen seien Stichwörter in diesem Rahmenplan.
Auch Minister Klug begrüßt die Investitionen: "Der Regierung Faymann ist es gelungen, für
das Bundesheer das größte Investitionspaket der letzten zehn Jahre auf die Beine zu stellen." Das
Paket soll in zwei Tranchen erfolgen: 350 Millionen Euro werden in den Jahren 2016 bis 2019 zur Verfügung
gestellt, für den Rest gibt es eine Finanzierungszusage ab 2020. "Mit der Einigung ist es gelungen, das
Bundesheer auf eine solide Basis zu stellen", sagte Klug. Und weiter:
"Die Bevölkerung kann sich auch weiterhin auf das Bundesheer verlassen."
Das Ziel, 200 Millionen Euro pro Jahr durch Strukturanpassungen einzusparen, müsse weiterhin erhalten bleiben,
betonte Klug. "Daher bleibt das von mir im Oktober vorgelegte Paket die Maxime unseres Handelns." Einige
wenige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Paket wurden vorgenommen. So bleiben etwa die Kasernen
in Horn und Tamsweg vorläufig von der Schließung ausgenommen. Die Reduktion bei den schweren Waffen
wird durchgeführt, einzig vom Kampfpanzer Leopard bleiben sechs Stück mehr erhalten. Die derzeit neun
Militärmusiken werden zu einer österreichischen mit reduziertem Personal zusammengefasst, die Außenstellen
in allen Bundesländern haben wird.
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 Mitterlehner und Mikl-Leitner: Strukturreform sichert Einsatzfähigkeit des
Heeres
Stärkung der Miliz, Sozialplan für Heeresbedienstete, Umstrukturierung bei Militärmusik
- Reform trägt personeller und inhaltlicher Entwicklung Rechnung
Wien (övp-pd) - "Mit der Strukturreform des Österreichischen Bundesheeres stärken wir
die Miliz, stellen Hilfe vor Ort sicher und bieten den Heeresbediensteten mit einem Sozialplan Sicherheit. Darauf
haben wir uns mit dem Koalitionspartner geeinigt", so ÖVP- Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
bei der gemeinsamen Präsentation des Bundesheer-Reformkonzepts mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Bundeskanzler
Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug. Die Innenministerin, die gemeinsam mit Staatssekretär
Harald Mahrer für die ÖVP die Heeres-Reform verhandelt hat, hält fest: "Das Bundesheer ist
die wichtigste Versicherungspolizze der Republik und der Bevölkerung. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt
ein respektables Ergebnis vorlegen können." Vizekanzler Mitterlehner betont: "Für uns war immer
klar, dass eine reine Kürzung nach dem Motto weniger vom Gleichen nicht infrage kommt. Mit einer Strukturreform
stellen wir sicher, dass das Bundesheer auch in Zukunft seinen Aufgaben nachkommen kann."
Das Reformkonzept der Regierung sieht unter anderem die Stärkung der Miliz vor. So werden zwischen 2016 und
2019 29 Millionen Euro zusätzlich in die Ausstattung der Miliz und 48 Millionen Euro in Funkmittel und weitere
Mannausrüstung investiert. Zudem werden zwölf zusätzliche Kompanien mit jeweils rund 150 Personen
eingerichtet. "Wir stärken unsere Miliz sowohl personell als auch ausrüstungstechnisch. Damit die
Miliz ihren Aufgaben nachkommen kann, werden Strukturen gesichert", so Mitterlehner. Johanna Mikl-Leitner
betont: "Für uns war in den Verhandlungen vor allem die Stärkung der Miliz ein Anliegen - das ist
mit diesem Paket auch gelungen." Des Weiteren habe sich die Regierung bei den Verhandlungen auf einen klaren
Investitionsplan für das Österreichische Bundesheer geeinigt. Ein weiterer wichtiger Bestandteil des
Reformkonzepts ist die Einigung auf einen Sozialplan für die Heeresbediensteten. Mikl-Leitner dazu: "Da
zu einem Großteil Bedienstete mit geringem Einkommen betroffen sind, war mir ein Sozialplan sehr wichtig."
Vorgesehen ist auch die Umstrukturierung der Militärmusik. "Wir haben hier eine Lösung gefunden,
die der personellen wie auch der inhaltlichen Entwicklung Rechnung trägt", sagt Reinhold Mitterlehner.
Das Militärgymnasium Wiener Neustadt bleibt für die bestehenden vier Jahrgänge erhalten.
Mikl-Leitner: "Es gab hier vor allem für die betroffenen Eltern und Schüler große Verunsicherung.
Dank der Zusagen des Verteidigungsministers haben die Eltern und Schüler jetzt die Verlässlichkeit, dass
sie die begonnene Ausbildung auch abschließen können." Zudem sieht das Reformkonzept vor, dass
die Kasernen Tamsweg und Horn vorläufig nicht geschlossen werden. "Die Schließung dieser Kasernen
hätte zu schweren regionalen Problemen geführt. Jetzt wird unter Einbindung des jeweiligen Bundeslandes
an einem Zukunftskonzept für die Kasernen gearbeitet", hält der Vizekanzler fest. Insgesamt habe
man eine "positive Ausrichtung in Richtung Strukturreform", hält der ÖVP-Bundesparteiobmann
fest. Das Österreichische Bundesheer bleibt damit voll einsatzfähig und kann alle Aufgaben erfüllen,
betont der Vizekanzler, und abschließend: "Wir haben viel harte Arbeit in dieses Reformkonzept gesteckt
- und wir haben ein Ergebnis, dass diese harte Arbeit rechtfertigt."
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 Pilz: Weihnachtsgeschenk statt Reform
Grüne gegen Verschwendung von 616 Millionen Euro
Wien (grüne) - "Kaputte Eurofighter, gescheiterte Wehrdienstreform, schrottreifes Gerät und
Schimmelkasernen - das Heer muss endlich radikal reformiert und nicht wieder beschenkt werden", kritisiert
der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz das Millionen-Weihnachtsgeschenk für das Bundesheer und ergänzt:
"Kein Geld für Schulen und Forschung - nur das Heer bekommt ein Weihnachtsgeschenk."
Pilz geht davon aus, dass die halbe Milliarde spurlos im Heer versickern wird. "Das ist die typische Lösung
der Koalition -Subvention statt Reform. Wir werden im Jänner im Nationalrat beantragen, die 616 Millionen
statt dem Heer für die Schulen bereitzustellen. Ich bin gespannt, ob Bildung für Faymann und Mitterlehner
gleich viel wert ist wie das Militär", sagt Pilz.
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