|
20 Jahre EU-Beitritt - Bundeskanzler Faymann: Nach wirtschaftlicher jetzt auch soziale Dimension
der EU stärken
Wien (sk) - Anlässlich des 20-Jahr-Jubiläums des österreichischen EU-Beitritts hat Bundeskanzler
Werner Faymann betont, dass "Österreich stark vom gemeinsamen Europa profitiert hat, aber noch viele
Herausforderungen zu bewältigen sind". Insbesondere wirtschaftlich profitiert Österreich von der
EU, denn rund 70 Prozent des Außenhandels finden mit anderen EU-Mitgliedsländern statt. Die ökonomischen
Vorteile sind evident und durch zahlreiche Studien belegt. "Gleichwohl bleibt die Herausforderung, sich für
ein faireres und gerechteres Europa einzusetzen", betont Faymann, für den es wichtig ist, über die
wirtschaftliche Dimension der Europäischen Union hinauszukommen und jetzt auch die soziale Dimension zu stärken,
"gerade in einer Zeit, in der es um die Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise geht und in der
alles für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa getan werden muss".
"Ein sozial gerechtes Europa, in dem junge Menschen eine Perspektive haben, Armut und Arbeitslosigkeit verhindert
werden, in dem es 'Schutzschirme' für die Menschen gibt, die mindestens so stark sind wie die Bankenrettungsschirme,
kann nur mit einer gemeinsamen Politik umgesetzt werden", betonte Faymann. Der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit
in Europa, die weitere Finanzmarktregulierung, der Kampf gegen Steuerbetrug und Spekulation sowie die Stärkung
der sozialen Dimension der EU seien derzeit prioritär. "Es ist in Zeiten einer Wirtschaftskrise wichtig,
neben notwendigen Sparmaßnahmen klug zu investieren, die Kaufkraft zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln.
Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen, müssen vom Sparen ausgenommen sein", unterstrich Faymann,
der diese Position auch in den europäischen Gremien vertritt.
Im Kampf gegen die Gesamt- und Jugendarbeitslosigkeit stehe Österreich im Wechsel mit Deutschland stets an
der Spitze, so der Kanzler. Die EU-Mitgliedschaft ermöglichte in Österreich die Schaffung von 14.000
neuen Arbeitsplätzen pro Jahr. Die Einführung der Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild wurde
bereits von der EU-Kommission empfohlen und für Regionen mit besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit finanzielle
Mittel dafür zur Verfügung gestellt.
Auch in Sachen Finanzmarktregulierung konnte in jüngerer Vergangenheit schon einiges erreicht werden: Die
gemeinsame Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank, die im November diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen
hat und als Teil der Bankenunion systemrelevante Banken der Eurozone kontrolliert, ist ein wichtiges Instrument,
um Bankenkrisen schon frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Darüber hinaus sollen Banken in Zukunft
für Pleiten selbst bezahlen; ein entsprechender Fonds wird in den kommenden Jahren eingerichtet. Auch die
Begrenzung für Bankerboni als Konsequenz aus der Finanzkrise war eine europäische Errungenschaft. Die
vier Grundfreiheiten von der Personenfreizügigkeit bis zum freien Warenverkehr seien ebenfalls Meilensteine
der europäischen Erfolgsgeschichte, betonte Faymann, der aber mahnt: "Jetzt ist es daran, diese Freiheiten
in Handelsabkommen mit anderen Rechtssystemen wie den USA nicht überzustrapazieren und den Freihandel an hohe
soziale, arbeitnehmerrechtliche, Umwelt- und Konsumentenschutz-Standards zu koppeln."
"Es ist auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten und bei allen offenen Baustellen in der EU wichtig, nie zu vergessen,
was der Hauptgrund für den Start des gemeinsamen europäischen Projekts war: Es war der Frieden, und dieser
Gedanke ist auch heute noch Kern der Europäischen Union. Noch nie hat es eine so lange Zeit des Friedens in
Europa gegeben", betonte Faymann und erinnerte an den Friedensnobelpreis, der der EU im Jahr 2012 verliehen
wurde. "Die Bedeutung der EU als Friedenswerk wird uns durch die jüngsten Ereignisse, etwa in der Ukraine,
deutlich vor Augen geführt", betonte Faymann. Umso wichtiger sei es, sich in den Krisengebieten in der
Nachbarschaft der Union für politische Lösungen einzusetzen. "Konflikte mit Waffengewalt auszutragen
kann keine Lösung sein", so der Kanzler.
|
