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Von Entlastung bis Entbürokratisierung
Bozen (lpa) - "Politik ist nicht dazu da, jedes individuelle Problem zu lösen, sondern muss die
Rahmenbedingungen dazu schaffen, damit die Menschen ihr Leben eigenverantwortlich gestalten können":
Diese Aussage stellte Landeshauptmann Arno Kompatscher am 29.12. an den Beginn seines Mediengesprächs zum
Jahresausklang und nannte diesbezüglich die steuerliche Entlastung als 2014 umgesetzte Maßnahme.
Zum Jahresausklang bot Landeshauptmann Kompatscher den Medienvertretern in seinen Amtsräumen im Palais
Widmann einen Überblick über das erste Arbeitsjahr der neuen Landesregierung. Es gehe ihm nicht darum,
alles aufzuzählen, was in den vergangenen zwölf Monaten passiert sei, vielmehr wolle die Gelegenheit
nützen, um die politischen Leitlinie seiner Regierungsarbeit zu umreißen.
An den Beginn seiner Ausführungen stellte Kompatscher die Entlastungen für Familien und Unternehmen sowie
die Unterstützungsmaßnahmen, die seine Regierung im Jahr 2014 umgesetzt hat. „Die Themen Entlastung
und Unterstützung haben wir ganz bewusst im ersten Regierungsjahr in den Mittelpunkt gestellt, weil das wirtschaftliche
Umfeld in Südtirol, Italien und Europa unsicher ist“, so Kompatscher. Es sei mehr Geld – etwa 170 Euro pro
Monat - für etwa 1600 bezugsberechtigte Mindestrentner bereitgestellt, der Mietbeitrag überarbeitet und
für die Alleinerziehenden um etwa 80 Euro pro Monat erhöht, knapp zehn Millionen Euro Sanierungsvorschüsse
gewährt und das Bausparen für Jahresanfang 2015 startklar gemacht worden. „Bewusst an letzter Stelle“
nannte der Landeshauptmann die steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen im Ausmaß von
über 250 Millionen Euro. Diese umfassen unter anderem Reduzierungen von 55 Millionen Euro bei der Gemeindeimmobiliensteuer
GIS, 75 Millionen bei der Wertschöpfungssteuer IRAP und die Einführung der No-Tax-Area bei der IRPEF,
die einer Entlastung von 33 Millionen Euro gleichkommt.
Im Zusammenhang mit der Entlastung kam der Landeshauptmann auch auf den Bürokratieabbau zu sprechen: „Den
Bürokratieabbau gehen wir mit der Reform der Landesverwaltung ganzheitlich an. Diese Reform ist nicht an einem
Tag umzusetzen, sondern ist ein Projekt, das die Verwaltung bis 2018 beschäftigen wird. Es geht uns nämlich
darum, dass die Abläufe und Strukturen nicht von außen darübergestülpt werden, sondern von
innen heraus angepasst werden.“ Neben der Verwaltungsreform nannte Kompatscher die starke Vereinfachung bei öffentlichen
Auftragsvergabe – die im Frühjahr 2015 im neuen Vergabegesetz gipfeln werde – als tiefgreifende Maßnahme:
„Wir haben bereits 2014 wichtige Schritte vorweggenommen, wie etwa die Vereinfachung für Verwaltung und Zuschlagsempfänger.
Bisher mussten alle Ausschreibunsgsteilnehmer alle Unterlagen einreichen, jetzt reicht es, wenn dies der Zuschlagsempfänger
bei der Vertragsunterzeichnung macht.“
Der Landeshauptmann zählte als wichtiges Etappenziel im Bereich der Verwaltung auch die Öffnung der Verwaltungs-
und Aufsichtsräte sowie den von Beginn an offenen Dialog mit den Interessensvertretern und/oder Sozialpartner
auf. „Die Reform des Gesundheitswesens, die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung oder die Omnibusgesetze
brachten oder bringen einschneidende Veränderungen mit sich. Uns war es deshalb wichtig, schon vom ersten
Vorschlag eine breite Diskussion zu fördern.“
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Von Wirtschaft bis Umwelt
Die Stärkung von Forschung und Innovation und die Reform des Förderwesens waren für Landeshauptmann
Arno Kompatscher die Wirtschaftsschwerpunkte des vergangenen Jahres, während die neue Pflanzenschutzrichtlinie
die Umweltagenda der Landesregierung bestimmte. Bei der Energie zeigte sich Kompatscher von einem erfolgreichen
Abschluss der Fusionsverhandlungen zwischen SEL und Etschwerken überzeugt.
An den Beginn seiner Ausführungen zur Wirtschaft stellte Landeshauptmann Kompatscher Forschung und Innovation.
„Wir haben in diesen Bereichen Nachholbedarf und deshalb konkrete Schritte gesetzt“, so Kompatscher. Die Haushaltsmittel
sind gegenüber 2014 um sieben Millionen Euro aufgestockt sowie das Konzept für den Technologiepark im
Konsens mit den Unternehmerverbänden überarbeitet und verabschiedet worden. Neu eingeführt worden
ist außerdem die Förderung bei der Einstellung von Hochqualifizierten.
Als wichtige Schritte bezeichnete Kompatscher außerdem den „Tourismusdialog“, durch den die Finanzierung
des Tourismus sichergestellt werden soll. „Es ist mir bewusst, dass die Tourismusfinanzierung ein politisches
Minenfeld ist, auf dem es nicht einfach ist, einen einhelligen Konsens zu finden. Bereits jetzt sind alle Beteiligten
für das Drei-Säulen-Modell der Finanzierung bestehend aus Ortstaxe, öffentlichen Mitteln und freiwilligen
Beiträgen. Jetzt werden die Vorschläge vertieft, ab 2016 soll das Konzept greifen“, so der Landeshauptmann.
Die Reform der Wirtschaftsförderung mit der Abkehr vom Gießkannenprinzip hin zu einer Stärkung
des Rotationsfonds nannte Kompatscher gemeinsam mit dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum
und der Vorbereitung der Zusammenführung der Gesellschaften BLS, SMG, EOS und TIS zu einem Sonderbetrieb als
wichtige Maßnahmen. Auch das Thema ESF sparte der Landeshauptmann nicht aus: „Nach den großen Schwierigkeiten
haben wir eine Strategie entwickelt, um wieder Land zu gewinnen.“
In Zusammenhang mit der Wirtschaft bzw. deren Ankurbelung sagte Kompatscher, dass die Landesregierung ein sehr
ambitioniertes Infrastrukturprogramm aufgelegt habe: „Mit antizyklischen Investitionen unterstützen wir die
Wirtschaft in dieser nicht einfachen Phase. Dazu haben wir die Prioritäten im Hoch- und Tiefbau bis 2018 definiert.
Neben den Investitionen schaffen wir außerdem Planungssicherheit für Land, Bezirke, Gemeinden und Betriebe.“
2014 hat die Landesregierung sowohl die Mittel für den Hochbau (auf 52 Millionen Euro) als auch für den
Straßenbau (auf 92 Millionen Euro) aufgestockt. 2014 ist außerdem der Startschuss für das Milliardenprojekt
Bahnhof Bozen gefallen und die Arbeiten am Brennerbasistunnel fortgesetzt worden. Mit der Landeshauptstadt Bozen
sind wichtige gemeinsame Schritte für die Planung und Verwirklichung der Umfahrung gesetzt worden.
Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, hat Landeshauptman Kompatscher auch darauf verwiesen, dass der Kauf sieben
neuer Flirtzüge beschlossen sowie ein neuer Dienstvertrag mit Trenitalia abgeschlossen worden sei und Verhandlungen
zur Übernahme der Bahnlinie Bozen – Meran durch das Land geführt würden. Zum Thema Flughafen sagte
Kompatscher, dass er von Anfang an gesagt habe, dass er einen funktionierenden Regionalflughafen für notwendig
halte. „Der Flughafen bringt, wenn er funktioniert, Vorteile für den Tourismus, den Standort Südtirol
und nicht zuletzt auch für Bürgerinnen und Bürger. Die Landesregierung hat die Ziele festgelegt,
die ein neues, tragfähiges Konzept garantieren muss: eine bessere Nutzung, und größtmögliche
Umweltverträglichkeit mit einer Anbindung nach Rom, nach Norden und als Incoming-Flughafen für den Tourismus“,
sagte der Landeshauptmann.
Stichwort Umwelt: Als wichtigste Maßnahmen im Bereich Umweltschutz zählte Kompatscher das Paket an Vorschriften,
das die Landesregierung zur Senkung der Stickoxidbelastung entlang der Brennerautobahn geschnürt und zur weiteren
Behandlung nach Rom weitergeleitet hat und vor allem die neue Pflanzenschutzrichtlinie. „Das Referendum in Mals
hat die neue Pflanzenschutzrichtlinie vielleicht etwas in den Schatten gestellt, dabei nimmt Südtirol damit
eine Vorreiterrolle in ganz Italien bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein“, zeigte sich der Landeshauptmann
überzeugt.
Nachdem er von der Bereitstellung von knapp 33 Millionen Euro an Umweltgeldern berichtet hatte, kam der Landeshauptmann
auch auf die Neuerungen im Energiesektor zu sprechen: „Auch in der Energie standen wir vor einer schwierigen Aufgabe
und sind zu einem Ergebnis gekommen, das sich so vor einem Jahr wohl niemand vorstellen konnte. Die Abtretung des
Stromnetzes an die Vinschger Gemeinden, der Gesetzesentwurf zu den kleinen und mittleren Ableitungen, die Fusionsverhandlungen
zwischen SEL und AEW sowie die Verträge zur Übernahme der ENEL-Anteile an den Südtiroler Großkraftwerken
sprechen eine deutliche Sprache.“ Was die Neuordnung im Energiesektor durch das Zusammengehen der beiden großen
öffentlichen Gesellschaften angeht, zeigte sich Kompatscher zuversichtlich: „Ich bin überzeugt, dass
wir die Fusionsverhandlungen erfolgreich abschließen können. Auch deshalb, weil ein Zusammenschluss
ein Vorteil für die Unternehmen, die öffentlichen Haushalte, vor allem aber für die Bürger
ist.“
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Von Autonomie bis Zusammenleben
Die Stärkung der Autonomie und die Öffnung nach Europa gehören zu den Schwerpunkten der Landesregierung.
Durch den Sicherungspakt und mit der Makroregion Alpen seien 2014 autonomiepolitisch wichtige Akzente gesetzt worden,
erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher. Nicht nur in Sachen Autonomie, auch beim Zusammenleben der Sprachgruppen
will Kompatscher die eingeschlagene Richtung fortsetzen.
Wie die neue Landesregierung die Autonomie interpretiere, habe der „Tag der Autonomie“ am 5. September zum Ausdruck
gebracht, so Landeshauptmann Kompatscher. „Die Autonomie ist nicht für die Politik, den Landtag oder die Landesregierung
da, sondern für die Menschen. Deshalb haben wir am 5. September die Türen der Landehäuser für
alle geöffnet und damit auch das Signal ausgesendet, dass es ‚unsere’ Autonomie ist, die Autonomie der Südtirolerinnen
und Südtiroler, die wir feiern“, so Kompatscher.
Um diese Autonomie zu stärken, ist 2014 auf der einen Seite der Sicherungspakt mit der Regierung in Rom ausverhandelt
und auf der anderen Seite war Landeshauptmann Kompatscher daran beteiligt, die Strategie für die Makroregion
Alpen zu entwickeln. „Nachdem wir von Rom zuletzt wie ein Bankomat behandelt worden sind, haben wir mit der neuen
Finanzregelung Planungssicherheit erhalten. Südtirol bezahlt jetzt weniger als in den vergangenen Jahren in
die Staatskassen und hat zusätzlich die Sicherheit, dass die Regierung zukünftig nicht mehr abzwackt.
Das ist durch die Umkehrung des Inkassoprinzips und vor allem durch die bilaterale Absicherung garantiert“, so
der Landeshauptmann.
Mit dem Sicherungspakt sind die Autonomieverahndlungen mit Rom aber nicht abgeschlossen, erklärt der Landeshauptmann:
„Wir werden im Zuge der italienischen Verfassungsreform Rom einen Vorschlag unterbreiten, der uns die verloren
gegangenen Zuständigkeiten wieder zuweist und unsere Kompetenzen grundsätzlich so definiert, dass es
keine Eingriffe vonseiten des Staates mehr geben kann. Außerdem versuchen wir Zuständigkeiten für
Bereiche wie die Universität oder den Umweltschutz zu erlangen.“ Neben der (verfassungs-)gesetzgeberischen
Ebene wird 2015 laut Landeshauptmann in Sachen Autonomieentwicklung der beim Landtag angesiedelte Südtirolkonvent
aktiv.
Für Landeshauptmann Kompatscher darf die Autonomie nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Statuts, sondern
eingebettet in einem europäischen Mehrebenensystem betrachtet werden. „Die Autonomie gibt uns die Chance,
uns selbst zu verwalten. Damit sind unsere Möglichkeiten aber nicht erschöpft. Die Autonomie ist vielmehr
die Voraussetzung, um auch auf anderen Ebenen erfolgreich sein zu können“, so Landeshauptmann Kompatscher.
Im Rahmen der Europaregion können ähnliche Probleme gemeinsam und einfacher gelöst werden, ist Kompatscher
überzeugt. „Wir wollen mit der Europaregion eine Vorreiterrolle in ganz Europa spielen und die Möglichkeiten
ausreizen. Darin stimme ich mit den Landeshauptleuten Platter und Rossi absolut überein“, so Kompatscher.
Konkret sind heuer neue direkte Zugverbindungen über den Brenner und nach Osttirol, Ticketkooperationen, eine
enge Zusammenarbeit der Euregio-Universitäten oder ein gemeinsamer Forschungsfonds umgesetzt worden.
Die Makroregion Alpen soll hingegen 2015 durchstarten, nachdem 2014 die Voraussetzungen dafür geschaffen worden
seien, erklärte Landeshauptmann Kompatscher: „Die Makroregion ist ein Interessensverband, um als Bergregion
Alpen geschlossen gegenüber Brüssel auftreten zu können. Gemeinsam mit Tirol und dem Trentino haben
wir als zentrale Alpenländer maßgebliche Gestaltungsmöglichkeiten.“
Der Landeshauptmann ging auch auf das Zusammenleben der Sprachgruppen in Südtirol ein. „Dieses Thema ist in
Südtirol in den vergangenen Jahren in den Hintergrund getreten. Das ist zu wenig. In einem Land, in dem Menschen
dreier Sprachgruppen leben, muss es das Ziel sein, aus einem Zusammentreffen der Kulturen ein Zusammenwirken zu
machen“, so Kompatscher. Seine Vision für Südtirol sei jene von einem Land, das ein kleines Europa in
einem großen Europa darstelle. Ein wichtiger Schritt hin zum Zusammentreffen der Sprachgruppen sei im vergangenen
Jahr die Eröffnung des Dokumentationszentrums unter dem Siegesdenkmal gewesen. „Das Dokumentationszentrum
zeigt, wohin der Weg gehen muss. Wir Südtiroler aller drei Sprachgruppen müssen mit der Geschichte gemeinsam
besser umgehen“, so der Landeshauptmann.
Auch auf die Wutbürger kam Landeshauptmann zum Jahresausklang zu sprechen: „2014 war auch das Jahr der Wutbürger
in Südtirol. Die Energie, die bei diesen Protesten zum Vorschein gekommen ist, müssen wir in Bereitschaft
und Engagement im politischen Diskurs umwandeln.“
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