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LT-Präsident Steier zieht Bilanz über die Arbeit des Landtages 2014 und nennt wichtige
Vorhaben für 2015
Eisenstadt (blms) - Die Bilanz von 12 Monaten intensiver und erfolgreicher Arbeit präsentierte der
Landtagspräsident des burgenländischen Landtags, Gerhard Steier, am 09.01. Als Schwerpunkte für
das Jahr 2015, das bis Ende Mai ganz im Zeichen der Landtagswahl am 31. Mai steht, nannte Steier neben der gesetzgebenden
Tätigkeit des Landtags die Forcierung des Angebotes bei der politischen Bildung, vor allem im Bereich der
Jugend, aber auch die Modernisierung des Auftritts des Burgenländischen Landtages nach außen mit dem
Ziel, die Öffentlichkeit verstärkt in das Geschehen des Landtages einzubinden.
Reges Interesse der Burgenländerinnen an der Landtagsarbeit
Als besonders erfreulich bezeichnet Steier das bereits bestehende rege Interesse der Burgenländerinnen
und Burgenländer, aber auch zahlreicher hochrangiger Delegationen und Gästegruppen an der Arbeit des
Landtags. Im Jahr 2014 wurden rund 3.500 Besucher begrüßt. Dabei handelte es sich vor allem um Schulklassen
aller Altersstufen.
Intensive und erfolgreiche Arbeit im Jahr 2014
2014 hat der Burgenländische Landtag in zwölf Sitzungen 124 Tagesordnungspunkte behandelt; in zehn
Fragestunden wurden von den Regierungsmitgliedern insgesamt 45 mündliche Anfragen der Abgeordneten beantwortet.
Außerdem wurden 38 Gesetzesanträge – davon acht selbständige Anträge – abschließend
behandelt; davon wurden 25 einstimmig und 13 mehrheitlich angenommen. „Das ist eine sehr schöne Quote und
zeigt, dass auch die Opposition in der Regel mitstimmt“, so Steier. Hervorzuheben seien die Änderung der Burgenländischen
Landesverfassung, die Geschäftsordnung des Landtages, das Burgenländische Landes-Rechnungshofgesetzt
oder die Burgenländische Landtagswahlordnung sowie das Volksbegehrensgesetz. Die Diskussionen um die Abschaffung
des Proporzes, den Steier als demokratiepolitischen Meilenstein sieht, hätten das Jahr 2014 geprägt.
Ein „Meilenstein“ sei auch die Einigung darauf, dass der Landesrechnungshof pro Jahr zehn Gemeinden einer Prüfung
unterziehen kann.
16 Beschlüsse wurden gefasst, diese beinhalten Berichte der Volksanwaltschaft ebenso, wie den Grünen
Bericht, den Sportbericht, die neue Gesamtverkehrsstrategie, die Wirtschaftsförderung des Landes, EU-Umsetzungsberichte,
Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft sowie der Behinderten- und Patientenanwaltschaft und nicht zuletzt
das Budget 2015, den Rechnungsabschluss 2013 und den Nachtragsvoranschlag 2014. Weiters wurden 37 selbständige
Anträge auf Fassung einer Entschließung abgehandelt, vier 15a-Vereinbarungen nahm der Landtag zur Kenntnis
bzw. stimmte diesen zu. Von vier Berichten des Landesrechnungshofes wurden drei einstimmig zur Kenntnis genommen,
einer mehrheitlich. Darüber hinaus wurden zehn Berichte des Rechnungshofes einstimmig zur Kenntnis genommen.
Bis zum heutigen Tag sind 14 Petitionen eingelangt, „die meisten davon sind durch Antwortschreiben schon abgeschlossen“,
so Steier.
Politischen Bildung: Fortbildungsprogramm und Demokratie-App geplant
Einrichtungen wie der Burgenländische Landtag sind unabdingbar für die Demokratie. Einen hohen Stellenwert
nimmt auch die Politische Bildung ein. „Interesse an politischen und gesellschaftlichen Prozessen sind unbezahlbare
Erfahrungen und aus demokratiepolitischer Sicht enorm wichtig – gerade vor dem Hintergrund der schrecklichen Ereignisse
dieser Tage in Frankreich“, so Steier. Noch vor der Wahl sind in Kooperation mit der FH Burgenland, der Forschung
Burgenland sowie der Akademie Burgenland und dem Institut für Strategieanalysen zwei Projekte im Bereich der
Politischen Bildung geplant, die sich in erster Linie an Jugendliche richten.
Zum einen das Fortbildungsprogramm „Politische Bildung für Multiplikatoren in der Jugendarbeit“ mit dem
Ziel, das durchaus vorhandene Politikinteresse junger Menschen zu fördern und so das Demokratiebewusstsein
zu stärken. Die Seminare richten sich speziell an Personen, die im Rahmen ihrer Arbeit laufend mit Jugendlichen
zu tun haben. „Für die inhaltliche Konzipierung konnten wir den renommierten österreichischen Politikwissenschaftler
Dr. Peter Filzmeier gewinnen“, freut sich Steier.
Das zweite Projekt, die sogenannte Demokratie-App, richtet sich direkt an Jugendliche und soll diesen auf spielerische
Art und Weise politische Inhalte vermitteln. Die App wird als Online-Quiz für Smartphones und Tablets konzipiert
und soll bis Ende März zu Verfügung stehen.
„Ein ebenso wichtiges Ziel ist es, die Öffentlichkeit verstärkt in das Geschehen des Landtages einzubinden.
Dazu sollen die Landtagssitzungen per Livestream übertragen werden“, so Steier. Damit starten wolle man mit
Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode. Ebenso wurde die Homepage des Burgenländischen Landtages adaptiert
und Smartphone-tauglich gemacht.
Bis zur Landtagswahl am 31. Mai 2015 sieht der Terminplan des Landtages noch drei reguläre Sitzungen vor.
Danach beginnt der Intensivwahlkampf. „Als Neuerung bei der kommenden Wahl ist sicher hervorzuheben, dass es erstmals
zwei einen 2. Wahltag geben wird“, betont Steier. Dieser wird am neunten Tag vor dem eigentlichen Wahltag abgehalten,
im konkreten Fall also am Freitag, dem 22. Mai. „Nach er Wahl hat der Präsident des Landtages acht, statt
wie bisher vier, Wochen Zeit, um zur Konstituierung des neuen Landtages einzuladen. Diese Zeit muss aber nicht
unbedingt ausgeschöpft werden“, sagt Steier. Die Verlängerung der Frist sei notwendig geworden, weil
die Regierungsverhandlungen unter den Parteien nach Abschaffung des Proporzes länger als bisher dauern könnten.
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