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Bozen (lpa) - Die Neuordnung zweier großer Bereiche - des Energiesektors und der Landesverwaltung - standen
im Mittelpunkt der zweitägigen Klausur der Landesregierung, die am 09.01. zu Ende gegangen ist. Bei der Klausur
wurden zudem die Arbeitsschwerpunkte der kommenden Monate festgelegt, die Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam
mit den Landesräten vorgestellt hat.
Performanceplan als Basis für Haushalt und Verwaltung
Als "eine kopernikanische Wende" hat der Landeshauptmann die Durchsetzung eines Performanceplans als
Basis für Haushalt und Verwaltung bezeichnet. "Bisher gab es im Haushaltsplan nur Informationen zu den
Einnahmen und Ausgaben, künftig werden wir zuerst die Ziele und Leistungen festlegen und aufgrund dieser Prioritäten
den Haushalt erstellen", so Kompatscher. Im Einzelnen gehe es demnach darum, die Ziele zu definieren, an diesen
Zielen Strategien zu deren Erreichung festzumachen, diese in einen Leistungskatalog der Verwaltung zu gießen
und auf dieser Grundlage schließlich Ressourcen zuzuteilen: "sowohl finanzielle als auch personelle",
so der Landeshauptmann.
Im Performanceplan sollen demnach die verschiedenen Dienste und Leistungen der Landesverwaltung dargestellt werden:
von der klassischen Förderung über Genehmigung und Aufsicht, Projektabwicklung und Servicemanagement
bis hin zu Bildung und Gesundheit. Damit der Performanceplan eingesetzt werden kann, müssen für jede
Abteilung und jedes Amt die Leistungen erfasst und hinterfragt werden. "In diesem Sinne ist der Plan auch
die Grundlage für die Aufgabenkritik und Leistungsanalyse und damit für das Zero-base-Budgeting, also
das Auf-Null-Setzen des Haushalts", so Kompatscher.
Zu hinterfragen sei demnach, welche Leistungen für die Erreichung der Ziele notwendig seien und in welchem
Umfang, welcher Qualität und welchem Aufwand diese erbracht werden sollen. Zudem geht's um die Frage, wer
diese Leistungen erbringen soll, also Land, Gemeinden oder Private. Und schließlich muss analysiert werden,
wie die Leistungen am effizientesten und schnellsten erbracht werden können.
"Der Performanceplan ist ein Instrument, das in ganz Europa zum Einsatz kommt", so der Landeshauptmann.
Auch Südtirol setze auf Erfahrungen in anderen Regionen auf, vor allem auf den Erfahrungen im Schweizer Kanton
Aargau. "Dort gehört der Performanceplan zum administrativen Alltag, das Erstellen des Haushalts ist
auf der Grundlage des Plans nur noch eine technische Angelegenheit", so Kompatscher.
Personalgesetz: Inhalte stehen, Verabschiedung am Dienstag
Über die Inhalte des neuen Personalgesetzes hat sich die Landesregierung im Rahmen der Klausur geeinigt.
"Das Thema beschäftigt uns nun schon seit einigen Wochen, deshalb war es notwendig, es einmal außerhalb
des Tagesgeschäfts zu behandeln", so Landeshauptmann Arno Kompatscher. Dies auch, weil das Personal eine
transversale Kompetenz sei, wie Verwaltungs-Landesrätin Waltraud Deeg betonte. Sie hat die zentralen Inhalte
"ihres" Gesetzentwurfes erläutert.
So gehe es einmal um die Schaffung eines Rahmens, um auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagieren zu
können. "Es geht um die Nutzung von Synergien zwischen Jung und Alt, zwischen Erfahrung und neuen Ideen",
so Deeg. Demnach würden mit dem Personalgesetz die Voraussetzungen geschaffen, den Generationenwechsel in
der Verwaltung vorbereiten und gestalten zu können. Weiterer wichtiger Punkt sei die Regelung der Mobilität
der Arbeitskräfte innerhalb der Verwaltung, auch als Grundvoraussetzung für die Neuordnung der Verwaltung.
"Wir brauchen diese Mobilität und wir brauchen sie auf allen Ebenen", so die Landesrätin.
Deeg betonte zudem, dass auch die soziale Funktion der öffentlichen Verwaltung nicht aus den Augen verloren
werden solle. "Wir wollen zwar effizienter werden, wir sorgen aber auch dafür, dass in der Verwaltung
weiterhin Platz für Menschen ist, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun oder in schwierigen Lebenssituationen
stecken", so die Landesrätin, die in diesem Zusammenhang auf die Schaffung von weiteren 40 Stellen außerhalb
des Stellenplans verweist, die Menschen mit Beeinträchtigungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
SEL-AEW: Landesregierung beharrt auf Lösung im Jänner
Eines der großen Themen der zweitägigen Klausur der Landesregierung war die Fusion der beiden großen
öffentlichen Energiegesellschaften im Land, der Landesenergiegesellschaft SEL und der Etschwerke AG (AEW).
"Es liegen nun die technisch-wirtschaftlichen Analysen der Fusion im Detail vor", so Landeshauptmann
Arno Kompatscher. Erläutert worden sind diese der Landesregierung - in Gestalt von Daten zu Synergieeffekten,
erwarteten Umseätzen und Gewinnen, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit - von SEL-Finanzchef
Paolo Vanoni, der auch die Arbeit der Beratungsunternehmen und deren Ergebnisse im Detail vorgelegt hat.
Gleichzeitig wurde auch der Zeitplan für die Umsetzung einer Fusion von SEL und AEW erläutert. "Wir
gehen weiterhin davon aus, dass die notwendigen Entscheidungen innerhalb Jänner getroffen werden", so
der Landeshauptmann, der sich von der Fusion die Bildung eines langfristig konkurrenzfähigen, öffentlichen
Energiedienstleisters erwartet.
Arbeitsschwerpunkte der Landesregierung
Im Rahmen der Klausur ging es auch darum, die Themenagenda der Landesregierung in den kommenden Monaten zu definieren.
"Jeder Landesrat hat die Themen vorweg genommen, die in den kommenden Wochen auf den Tisch kommen, auch weil
es notwendig ist, den Zeitplan der Behandlung jener Themen, die gesetzlich geregelt werden müssen, mit dem
Landtagspräsidium und den Fraktionen zu klären", so Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Die Liste der Themenschwerpunkte ist eine umfassende, sie reicht von den großen Themen Energie (siehe oben)
und Gesundheitsreform (über die noch im Februar entschieden werden soll) bis hin zum Kulturgesetz, zu einem
Ausbildungspakt oder der Schaffung einer einheitlichen Servicestelle für Führerschein-Angelegenheiten.
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