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LH Kaiser: Asyl und Bildung waren große Schwerpunkte – Kärnten präsentierte
sich als offenes, zukunftsorientiertes Land
Wien/Klagenfurt (lpd) - Am 09.01. fand im Palais Niederösterreich in Wien die Übergabe des Landeshauptleutekonferenz-Vorsitzes
von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll statt.
Unter den vielen Gästen befanden sich auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Justizminister Wolfgang Brandstetter
sowie OGH-Präsident Eckart Ratz, Rechnungshof Präsident Josef Moser, Wiens Bürgermeister Michael
Häupl und internationale Gäste. Musikalisch umrahmt wurde die Feierstunde durch die Militärmusik
Niederösterreich.
Landeshauptmann Kaiser unterstrich nochmals das zukunftsweisende Motto der bisherigen Landeshauptleutekonferenz,
das „Starke Länder für ein soziales Österreich in einem gemeinsamen Europa“ lautete. In seinem Fazit
wies er auf die Schwerpunkte Asylpolitik und Bildungspolitik hin. Es habe drei Tagungen der Flüchtlingsreferenten
gegeben und es sei gelungen, die Flüchtlingsproblematik politisch außer Streit zu stellen. Kärnten
selbst bemühe sich intensiv, die vereinbarte Quote zu erfüllen. Dies sei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen
auch immer schwieriger. Immer sei aber darauf zu achten, dass es sich um Menschen handle, die auf der Flucht und
in Not seien, und dass es eine Frage der Humanität sei, ihnen zu helfen.
Die Bildungspolitik skizzierte Kaiser als große Chance für Österreich. Es müssten die Weichenstellungen
erfolgen, um geistige, soziale, manuelle Intelligenz in den Mittelpunkt zu stellen. Er wünsche sich mehr Konzentration
auf die Elementarpädagogik und ihre enorme Bedeutung. Klar sei auch, dass jeder investierte Euro in die Bildung
einen achtfachen Nutzen erzeuge. Zur Bildung erwarte er sich auch von der Reformkommission, der er auch selbst
angehöre, wesentliche Fortschritte. Es müssten Ziele außer Streit gestellt werden, ingesamt müsse
ein Ruck durch die Bildungspolitik gehen.
Zudem sprach Kaiser auch noch das wichtige Thema Steuerreform an. Hier seien sich alle Landeshauptleute einig,
dass es zu einer steuerlichen Entlastung und Kaufkraftstärkung kommen müsse. Er sei optimistisch, dass
derzeit noch Trennendes überwunden werden könne.
In Kärnten habe es während seines Vorsitzes im letzten Halbjahr viele Tagungen gegeben, das Land habe
sich geöffnet und sich als Land mit offenen Menschen präsentiert. Es sei auch ein Land, das aus der Vergangenheit
gelernt habe und zukunftsorientiert sei, so Kaiser.
Mit dem Vorsitzwechsel in der LH-Konferenz geht auch der Wechsel des Vorsitzes im Bundesrates einher. Bundesrätin
Ana Blatnik zog ebenfalls Bilanz und wies auch auf das traurige Ereignis des Ablebens der Parlamentspräsidentin
Barbara Prammer hin. Für Blatnik sei auch als Bundesratspräsidentin immer die Aufgabe im Vordergrund
gestanden, Brücken zu bauen. Ihre Vorsitz-Nachfolgerin ist Bundesrätin Sonja Zwazl.
Kaiser überreichte einen Taktstock an seinen Nachfolger als Vorsitzenden der Landeshauptleute-Konferenz. Mit
Pröll übernehme ein Erfahrener, der diese Funktion mit Routine ausfülle und der es verstehe, die
Anliegen der Länder zu vertreten, so Kaiser.
Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll nannte als zentrales Anliegen zunächst die Finanz- und Steuerpolitik,
wo man sich im Spannungsfeld zwischen einer hohen Steuerbelastung auf der einen Seite und einem hohen Schuldenstand
auf der anderen Seite bewege. Aufgabe sei es aber auch, nicht durch leichtfertige Diskussionen den Standort Österreich
zu irritieren. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
sei er überzeugt, dass der gute Geist des Miteinanders die Oberhand behalten könne. Eine der aktuellsten
Fragen in der Republik sei das Asylwesen, sprach Pröll ein weiteres Thema an. Wie auch Landeshauptmann Kaiser
betonte er, dass es nicht sein könne, dass Österreich und einige wenige europäische Staaten die
Hauptlast tragen. Es müsse eine europäische Lösung geben. Pröll warnte davor, den Föderalismus
zu diffamieren oder zu attackieren.
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