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Auch bei schwierigen Themen auf Augenhöhe zusammenarbeiten
Wien (övp-pd) - Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel im Anschluss an den ÖVP-Jahresauftakt 2015
am 12.01. betonte der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll:
"Wir wollen auf einen stärkeren Dialog zwischen Bund und Ländern setzen, um die Reformvorhaben für
das heurige Jahr gemeinsam angehen zu können." Dies sei ein Signal dafür, dass man auf Augenhöhe
miteinander umgehe, "auch in schwierigen Reformvorhaben", so Pröll, der klarstellt, dass die Länder
im Rahmen der Diskussionen um die Steuerreform ihren Beitrag leisten wollen. Das Aufteilungsverhältnis des
Budgets zwischen den Bundesländern und den Gebietskörperschaften solle als Orientierungshilfe im Rahmen
der Steuerreform-Gespräche angesehen werden. "Das bedeutet, dass die Bundesländer anteilig die Reform
mittragen werden", betont Pröll.
Zum Thema Bildungsreform verweist der Landeshauptmann auf das von der Landeshauptleutekonferenz beschlossene Frauenkirchner
Abkommen. Dieses schlage vor, dass der Bund Ziele und Lehrinhalte vorgibt, die Länder die Bildungsverwaltung
organisieren. "So könnten wir einen konstruktiven Beitrag zur Reform der Bildungspolitik in Österreich
beitragen", betont Pröll. Insgesamt solle die Diskussion zur Bildungsreform "möglichst frei
von ideologischen Ansichten" geführt werden, so der Landeshauptmann. Er zeigt sich überzeugt, dass
"ein ordentlicher Schritt" in Richtung einer klaren Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern
im Bereich Bildung gelingen kann, denn, so Pröll: "Wir könnten damit einem wesentlichen finanzpolitischen
Grundsatz Rechnung tragen: Wer anschafft soll auch zahlen." Eine klare organisatorische Definition im Bereich
der Lehrerfinanzierung wäre ein wichtiger Schritt, um Konflikte mit dem Bund auszuräumen. "Die Bundesländer
sind an Reformarbeit in diesem Bereich stark interessiert", so Pröll abschließend.
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