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Förderungssumme stieg 2013 um 160 Mio. € auf 18,62 Mrd. €
Wien (pk) - Die Summe aller Förderungen stieg 2013 in Österreich gegenüber dem Vorjahr von
18,46 Mrd. € auf 18,62 Mrd. €. Die direkten Förderungen betrugen 5,16 Mrd. € (2012: 4,64 Mrd. €). Die indirekten
Förderungen, der Einnahmenausfall durch Steuerausnahmen, machte 13,46 Mrd. € (2012: 13,82 Mrd. €) aus, wovon
8,97 Mrd. € auf den Bund und der Rest auf die Länder entfielen. Der Förderungsbericht 2013, den die Bundesregierung
dem Parlament kürzlich in geänderter Form vorlegte, stellt die direkten Förderungen in Übereinstimmung
mit Haushaltsreform, Transparenzdatenbank und geplanter Förderreform dar.
Bei den indirekten Förderungen informiert der Bericht nicht nur über den Einnahmenausfall, sondern geht
auf die Förderungen detaillierter als bisher ein. Veränderungen bringt auch die Generalrevision der Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung im Zusammenhang mit dem neuen Europäischen System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
2010 (bisher ESVG 1995) mit sich. Förderungen für Krankenhäuser und Verkehrsunternehmen, die nunmehr
zum Sektor Staat zählen, gelten nicht mehr als Förderungen, sondern als innerstaatliche Transfers. Infolgedessen
sank der Betrag der Subventionen und Vermögenstransfers zugunsten von Unternehmen in Österreich gegenüber
der bisherigen Darstellung um mehr als die Hälfte. Förderungen an Unternehmen gingen von 2012 auf 2013
von insgesamt 8,934 Mrd. € auf 8,765 Mrd. € zurück (in der bisherigen Darstellung laut ESVG 1995 hätten
die Beträge auf 20,36 Mrd. € und 19,42 Mrd. € gelautet). Der internationale Vergleich der Daten entfällt
im Förderungsbericht 2013, da noch nicht alle europäischen Daten verfügbar sind. Schon der Förderungsbericht
2014 wird wieder eine "Internationale Einordnung" enthalten, kündigt die Regierung an.
Die größten Förderungsgeber
Reiht man die direkten Förderungsbeträge des Bundes nach Größen und Ministerien, stand im
Jahr 2013 das Bundesministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit insgesamt 2,281 Mrd. €
oder 44,3% aller Direktförderungen (2012: 2,148 Mrd. € oder 46,2%) an der Spitze. Es folgte das Bundesministerium
für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz mit 982,4 Mio. € oder 19% aller Förderungen (2012: 809,6 Mio.
€ oder 17,5%) sowie das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend mit 816,1 Mio. € und einem Anteil
von 15,9% an allen Direktförderungen (2012: 263,2 Mio. € oder 5,7%).
Neue moderne Richtlinien für Förderungen
Am 22. August 2014 veröffentlichte die Regierung Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung
von Bundesförderungen. Die Verordnung baut auf Empfehlungen des Vorbereitungsgremiums "Effizientes Förderwesen"
sowie des Rechnungshofes auf und bringt folgende Neuerungen: Mehrfachförderungen sollen durch verpflichtende
Abstimmung mit Hilfe der Transparenzdatenbank vermieden werden; für Förderprogramme gilt der Grundsatz
der Wirkungsorientierung mit Wirkungszielen und Indikatoren zur Erfolgsmessung sowie ein angemessenes Verhältnis
zwischen Fördereffekt und Verwaltungsaufwand; Gewährung, Abwicklung und Kontrolle von Förderungen
werden klarer geregelt, mit besseren Entscheidungsgrundlagen, mehr Transparenz und Rechtssicherheit sowie risikobasierten
Kontrollverfahren. Elektronische Belege und Pauschalierungen werden zugelassen und einheitliche Abwicklungsstellen
eingerichtet.
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