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NR-Sondersitzung: Opposition erneuert ihre Kritik an der Notverstaatlichung
Wien (pk) - Dass die Hypo auch 2015 eines der beherrschenden Themen des parlamentarischen Geschehens sein
wird, machte am 14.01.bereits die erste Nationalratssitzung des neuen Jahres deutlich. In einer Dringlichen Anfrage
an Bundeskanzler Werner Faymann brachten die Freiheitlichen einmal mehr ihre ablehnende Haltung zur Notverstaatlichung
der Bank zum Ausdruck und verlangten Aufklärung über die Hintergründe der diesbezüglichen Entscheidung
der Bundesregierung vom 14. Dezember 2009. FPÖ-Klubobmann Strache sah sich dabei auch durch die Kritik des
Berichts der Griss-Kommission bestätigt, der von fehlendem Fachwissen und sachfremden Motiven spricht. Faymann
wies in seiner Beantwortung die Vorwürfe zurück und stellte klar, sämtliche Entscheidungsträger,
aber auch die Taskforce, hätten die von der Opposition immer wieder geforderte Insolvenz abgelehnt. In der
Debatte begrüßten alle Fraktionen übereinstimmend den sich nun abzeichnenden Untersuchungsausschuss
und riefen zu einer sachlichen Aufklärung auf.
Strache will Hintergründe der Notverstaatlichung aufklären
FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache sprach die Verantwortung des Bundeskanzlers in Sachen Hypo an und stellte
fest, Faymann habe zwar nichts aktiv gefordert, aber auch nichts verhindert. Der Verdacht stehe jedenfalls im Raum,
dass der Regierungschef die folgenschwere Verhandlungsnacht des 14. Dezember 2009 im Bett verbracht habe. Strache
fühlte sich in seinem Vorwurf der Untätigkeit auch durch die Erkenntnisse des Berichts der Griss-Kommission
bestärkt, der darüber hinaus davon ausgeht, dass der Schaden für den Steuerzahler hätte abgewendet
werden können. Für die FPÖ gehe es nun nicht darum, die Verantwortung Jörg Haiders abzustreiten,
Faktum bleibe aber, dass alle Parteien des Kärntner Landtags die umstrittenen Haftungen unterstützt haben.
Der entscheidende Fehler sei aber, wie Strache mit Nachdruck betonte, die Verstaatlichung ohne Not gewesen, die
allein von SPÖ und ÖVP beschlossen wurde. Durch diesen unverantwortlichen Schritt haben die Koalitionsparteien
einen finanz- und budgetpolitischen Super-GAU geschaffen, der dann durch das Nichtstun von Finanzministerin Fekter
noch potenziert wurde, stand für den FPÖ-Klubobmann fest.
Den kommenden Untersuchungsausschuss begrüßte Strache als Meilenstein des Parlamentarismus. Nun gelte
es, die politische Verantwortung restlos und schonungslos aufzuklären. Besonders wichtig sei es dabei, auch
jene Zeitspanne ab der Verstaatlichung im Dezember 2009 zu beleuchten. Mit der Argumentationslinie "Der Haider!
Der Haider! Der Haider!" werden SPÖ und ÖVP jedenfalls nicht davon kommen, prophezeite Strache.
Faymann: Entscheidungen wurden auf Basis der Expertise von OeNB, FMA und BMF getroffen
Bundeskanzler Werner Faymann verteidigte die Vorgangsweise der Regierungsparteien und unterstrich, sämtliche
Entscheidungsträger hätten von der Insolvenz als der gefährlichsten und folgenschwersten Variante
abgeraten. Alle Maßnahmen seien damals auf Basis der profunden Expertise von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht,
Finanzprokuratur und Finanzministerium gefallen. Die Verantwortlichen hätten auch heute noch sein volles Vertrauen.
Dazu komme noch, dass auch die Taskforce die Auswirkungen einer Hypo-Pleite dezidiert als negativ beurteilt hatte.
Mit Nachdruck stellte Faymann fest, er habe die Einsetzung der Griss-Kommission von Anfang an begrüßt.
Die Einschätzungen des Berichtes seien nun zu berücksichtigen und dürften nicht schubladisiert werden,
gehe es doch darum, in Zukunft Fehler, wie sie in der Vergangenheit bei der Hypo gemacht wurden, zu verhindern.
Podgorschek: Banken vom politischen Einfluss befreien
Der Untersuchungsausschuss werde auf der Grundlage des Berichts der Griss-Kommission geführt werden, erwartete
FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek. Zuallererst müsse dabei das Multiorganversagen der Behörden, insbesondere
der Aufsicht, geklärt werden. Im Raum werde aber auch die Frage stehen, ob eine Insolvenz nicht die bessere
Alternative gewesen wäre. Ziel sei es jedenfalls, den Schaden für den Staat und die Steuerzahler zu minimieren
und gleichzeitig auch die Bayern zur Verantwortung zu ziehen. Darüber hinaus will Podgorschek auch jene, die
im Zusammenhang mit der Hypo spekuliert und profitiert haben, "vor den Vorhang bringen". Zudem drückte
er seine Hoffnung aus, dass der Untersuchungsausschuss letztlich dazu führen werde, den Bankensektor aus der
Umklammerung durch die Politik zu befreien.
Andreas Schieder verteidigt Notverstaatlichung
Die Neuordnung der Untersuchungsausschüsse sei eine Bereicherung, stand für SPÖ-Klubobmann Andreas
Schieder fest, der in diesem Zusammenhang die Opposition dazu aufrief, die Regeln so zu leben, dass es zu einer
sachlichen Aufklärung und nicht zu einem Tribunal kommt. Untersuchungsgegenstand werde zunächst die Verantwortung
in Kärnten sein, wobei für Schieder klar war, dass das Desaster unter Landeshauptmann Haider seinen Ausgang
genommen hatte. Die ausufernden Landeshaftungen haben auch dazu geführt, dass die Bundesregierung nur über
sehr beschränkte Alternativen verfügte, zumal eine Insolvenz die Gefahr eines Domino-Effekts nach sich
gezogen hätte. Vielmehr galt es im Jahr 2009 durch die Notverstaatlichung zu vermeiden, "dass das Land
vor die Hunde geht", sagte Schieder.
Tamandl hofft auf sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses
Für die ÖVP äußerte Gabriele Tamandl ebenfalls den Wunsch nach einer sachlichen und chronologischen
Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss, wobei sie auch an die Verantwortung der Oppositionsparteien appellierte.
Thema werden jedenfalls die überbordenden Haftungsübernahmen sowie der Verkauf der Bank an Bayern bei
gleichzeitiger Einbehaltung der Haftungen sein. Aufklärung erwartet sich Tamandl überdies auch hinsichtlich
der immer wieder kritisierten Mängel bei der Aufsicht.
Kogler: "Abdrehen" wie 2007 beim Banken-Untersuchungsausschuss nun nicht mehr möglich
Grünen-Mandatar Werner Kogler richtete den Blick zurück auf den Banken-Untersuchungsausschuss und kritisierte,
dieser sei 2007 von den Regierungsparteien "abgedreht" worden, gerade als er seine entscheidende Phase
erreicht hatte. Hätten damals namhafte Vertreter aus dem Finanzsektor nicht Druck auf die Abgeordneten ausgeübt,
dann wäre es wohl nicht zu den Fehlentwicklungen bei der Hypo gekommen, vermutete er. Im bevorstehenden Untersuchungsausschuss
sah er nun eine echte Chance, zumal die Mehrheit nun nicht mehr in die Arbeit eingreifen und die Aufklärung
stoppen könne. Es liege nun an den Abgeordneten selbst, etwas aus dieser neuen Situation zu machen.
Nachbaur: Hypo-Desaster als Auswuchs eines kranken Systems
Aufgabe des Untersuchungsausschusses werde es sein, die politische Verantwortung zu klären und dabei auch
aufzudecken, wer die größten Gläubiger zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung waren, fasste Team
Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur den Auftrag aus ihrer Sicht zusammen. Die Missstände bei der Hypo seien
aber nur die Auswüchse eines kranken Systems gewesen, meinte sie und kritisierte insbesondere einen ihrer
Meinung nach nicht korrekten Umgang des Staates mit dem Geld der Steuerzahler. Der Einfluss der Politik habe überdies
dazu geführt, dass Österreich bei internationalen Rankings immer mehr an Boden verliert, zeigte sie sich
alarmiert. Das Hypo-Desaster will Nachbaur nun zum Anlass nehmen, Österreich grundlegend zu reformieren. Sie
forderte dabei insbesondere ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, eine Föderalismusreform
sowie die Einführung einer Politikerhaftung für grob fahrlässiges und schuldhaftes Verhalten.
Strolz erwartet neue Qualität durch die Neuregelung der Untersuchungsausschüsse
Auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz sprach von einer neuen Qualität der Untersuchungsausschüsse, zumal
diese nun nicht mehr von der Mehrheit der Regierungsparteien "abgedreht" werden können. Schon 2007
habe es Hinweise auf fragwürdige Praktiken im Zusammenhang mit der Hypo gegeben, die damals aber nicht endverhandelt
werden konnten, erinnerte er. Strolz sah nun die Chance für eine Klärung der politischen Verantwortung
und eine Verbesserung der Aufsicht und sah es überdies als wesentliches Ziel der Arbeit des Untersuchungsausschusses,
jeden einzelnen Euro, der zum Nachteil des Staates und der Steuerzahler verloren ging, zurückzuholen.
FPÖ-Abgeordnete gegen einseitige Schuldzuweisungen
Für Gernot Darmann (F) steht im Mittelpunkt, die "monströse Verstaatlichung" der Hypo Alpe-Adria
Bank restlos aufzuklären und Transparenz herzustellen. Die Regierungsparteien seien dazu immer noch nicht
völlig bereit, kritisierte er, sie würden versuchen, ihre Verantwortung abzuschieben, insbesondere an
den verstorbenen Landeshauptmann von Kärnten. Es sei dem Druck aus der Bevölkerung zu verdanken, dass
der Untersuchungsausschuss Minderheitenrecht wurde und von den Regierungsparteien nicht mehr einfach "abgedreht"
werden könne. Der Bundekanzler habe sich leider schlecht informiert gezeigt, befand er. Auch Fraktionskollege
Roman Haider meinte, der Bundeskanzler zeige am Thema Hypo zu wenig Interesse. Mit seinen pauschalen Antworten
zur Notverstaatlichung, wonach alle Entscheidungen in Abstimmung mit ihm getroffen worden seien, habe er seinen
Anteil am kumulativen Versagen der Entscheidungsträger, wie es dem Griss-Bericht zu entnehmen sei, im Grunde
bereits eingestanden, meinte der Abgeordnete.
Gegen die alleinigen Schuldzuweisungen in Richtung FPÖ und dem Bundesland Kärnten wandte sich auch Erwin
Angerer (F). Die Mitverantwortung liege nämlich nicht nur bei einem Landeshauptmann, sondern bei mehreren.
So sehe er das auch auf Bundesebene. Bundeskanzler Faymann habe den Schaden für die Republik zumindest maximiert,
meinte Angerer. Außerdem sei die Übernahme von Haftungen durch Bundesländer kein spezifisches Kärnten-Thema,
um das Jahr 2000 habe es sieben Hypothekenbanken und 27 Sparkassen in Österreich gegeben, für die Landeshaftungen
bestanden hätten, skizzierte der FPÖ-Mandatar.
SPÖ: Sachliche Aufklärung ohne Vorverurteilung
Karin Greiner (S) begrüßte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ausdrücklich. Die Bevölkerung
habe das Recht auf eine Aufklärung der politischen Verantwortung in der Causa Hypo. Kritisch bewertete sie
aber die "Begleitmusik" im Vorfeld der Einbringung des Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Parteipolitische Scharmützel wären dem Zweck einer objektiven und sachlichen Arbeit des Untersuchungsausschusses
nicht dienlich, meinte sie. Auch die Medien würden mit ihrer Berichterstattung dem Anliegen nicht immer dienlich
sein. Sie rief daher die ParlamentarierInnen dazu auf, der Demokratie durch sachliche und kompetente Arbeit im
Ausschuss einen Dienst zu erweisen.
Auch SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisierte die Vorverurteilungen, die im Rahmen der Debatte bereits
getätigt wurden. Seine Fraktion werde sich daran nicht beteiligen und sich nicht mit vorgefertigten Meinungen
in den Untersuchungsausschuss begeben, kündigte er an. Vielmehr werde man mit dem formulierten Untersuchungsauftrag
arbeiten, so gut es gehe. Es gelte zu untersuchen, welche Fehler von Entscheidungsträgern gemacht wurden und
vor allem zu versuchen, ein Bild über das Funktionieren von Ämtern und Behörden zu gewinnen. Es
gehe darum, strukturelle Probleme der Aufsicht zu erkennen und allenfalls zu beheben, sagte Krainer.
ÖVP für sorgsamen Umgang mit der neuen Verfahrensordnung
Gabriel Obernosterer (V) stellte fest, der Großteil der Wortmeldungen habe sich bisher in gegenseitigen
politischen Schuldzuweisungen erschöpft. Es gebe selbstverständlich, wenn auch in unterschiedlichem Maße,
eine Mitverantwortung aller Parteien. Er selbst habe für seine Partei in Kärnten bereits Mitverantwortung
eingestanden und um Entschuldigung gebeten. Er hoffe, dass auch andere dazu bereit sein werden. In Antwort auf
die Kritik der Freiheitlichen an der Notverstaatlichung hielt er fest, dass die Freiheitliche Regierungsspitze
Kärntens über diese zu jedem Zeitpunkt voll informiert war und sie gutgeheißen habe.
Georg Strasser (V) wertete die Untersuchung der Griss-Kommission als ersten Baustein für eine gründliche
Aufklärung der Geschehnisse rund um die Hypo Alpe Adria. Der dementsprechende Bericht sei eine wichtige Grundlage
für den Untersuchungsausschuss. Positiv sei zudem, dass die Analyse in Kärnten beginne. Strasser ersuchte
zudem um einen sorgsamen Umgang mit der neuen Verfahrensordnung, mit Informationen, Quellen sowie Persönlichkeitsrechten
von Auskunftspersonen.
Grüne sehen die Folgen einer strukturellen Verantwortungslosigkeit
Der größte Finanzskandal der Zweiten Republik sei das Ergebnis "struktureller Verantwortungslosigkeit"
der politischen Akteure, befand Bruno Rossmann (G). Diese müsse lückenlos und zügig aufgeklärt
werden. Begonnen habe die strukturelle Verantwortungslosigkeit mit dem Landesholdinggesetz der Kärntner Regierung
1991. Sie habe sich mit der Vernachlässigung der Aufsichtspflicht seitens der FMA und OeNB fortgesetzt. Der
dritte Akt in diesem Drama war für den Abgeordneten die nur vorgeblich alternativlose Notverstaatlichung und
die Weigerung der Entscheidungsträger, weitere Maßnahmen zu setzen. Es stelle sich daher die Frage,
warum die Insolvenzlösung nie ernsthaft geprüft wurde, und in wessen Interesse die Hypo-Taskforce gehandelt
habe, sagte Rossmann.
"Warum bringen wir dieses Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht gemeinsam ein?",
war Frage und Vorwurf zugleich von Gabriela Moser (G) in Richtung SPÖ und ÖVP, nachdem beide Fraktionen
Interesse zur Aufklärung der Vorkommnisse rund um die Hypo bekundet hätten. Jede Österreicherin
und jeder Österreicher habe das Recht, Auskunft darüber zu bekommen, wie es so weit kommen konnte. Außerdem
bemängelte Moser, dass es bis dato zu keinem einzigen Parlamentsbeschluss gekommen ist, der für ähnliche
Fälle in Zukunft Vorsorge leistet.
Team Stronach will kompromisslose Aufklärung
Der Abgeordnete des Team-Stronach Robert Lugar erklärte, seine Fraktion werde dem Verlangen auf Einsetzung
des Untersuchungsausschusses zustimmen, obwohl man seiner Fraktion nicht ermöglicht habe, an seiner Formulierung
mitzuwirken. Die Behinderung der Mitarbeit des Team Stronach sah Lugar als die Antwort insbesondere der Grünen
darauf, dass seine Partei sich konsequent für mehr Möglichkeiten der Transparenz und Aufklärung
eingesetzt habe. Sie sei nicht bereit gewesen, fragwürdige Kompromisse der anderen Oppositionsparteien in
diesen Punkten mitzutragen. Er werde daher auch in Zukunft ganz sicher in diesen Fragen keinem Druck nachgeben
und sich auch im Untersuchungsausschuss für unbedingte Aufklärung einsetzen, kündigte der Abgeordnete
an.
NEOS: Untersuchungsausschuss kommt durch Druck der Bevölkerung
Das Team Stronach sei stets zur Mitarbeit eingeladen gewesen und das Angebot bestehe weiter, betonte Rainer Hable
(N). Der heutige Tag sei ein guter Tag des Parlamentarismus, sagte er. Möglich wurde er durch konstruktive
Zusammenarbeit der Fraktionen und nicht zuletzt durch den Druck aus der Bevölkerung. Seine Fraktion sei überzeugt,
dass der Fall Hypo-Alpe-Adria auf einen Systemfehler im österreichischen politischen System hinweise. Es sei
nicht nur zu fragen, wie es zur Notverstaatlichung kam, sondern auch, wie es dazu kommen konnte, dass kritischen
Berichten über Probleme der Hypo, die es gegeben habe, keine Konsequenzen folgten. Zu klären sei auch,
wohin die riesigen Verlustsummen der Hypo eigentlich geflossen sind.
Für Nikolaus Scherak und Beate Meinl-Reisinger von den NEOS war ebenfalls evident, dass die Einsetzung des
Hypo-U-Ausschusses durch den öffentlichen Druck der Bevölkerung zustande kam. Sie erinnerten dabei an
die über 160.000 Unterstützungserklärungen im Zuge von Petitionen und Bürgerinitiativen sowie
an das Projekt "Hypotopia". Die Öffentlichkeit habe damit klar gezeigt, dass es ihr mit Verschleierungsaktivitäten
und mangelnder Aufklärung reiche, konstatierte Scherak. Nicht nachvollziehen konnte er den Vorwurf von bereits
angestellten Vorverurteilungen. Die klaren Regeln in der neuen Verfahrensordnung würden dafür sorgen,
dass es zu keiner missbräuchlichen Verwendung dieses Instruments komme, sagte der NEOS-Mandatar. Seine Fraktionskollegin
Meinl-Reisinger bemängelte, dass die Diskussionen rund um die Hypo-Causa oftmals auf Schuldzuweisungen hinauslaufen.
Die größte Tragik dieses Skandals sei außerdem der enorme Vertrauensverlust der Bevölkerung
in die Politik insgesamt. "Umso wichtiger ist dieser U-Ausschuss, der die politische Verantwortung klären
wird", sagte Meinl-Reisinger.
Das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung für
die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria (Hypo-Untersuchungsausschuss) wurde dem Geschäftsordnungsausschuss
zugewiesen.
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