LH Niessl fordert erneut verstärkte Grenzkontrollen!

erstellt am
13. 01. 15
11.00 MEZ

Eisenstadt (blms) - Landeshauptmann Hans Niessl hat in der Vergangenheit immer wieder strengeren Grenzkontrollen sowohl an Flughäfen, an der EU-Außengrenze aber auch an den nationalen Grenzen gefordert. Genau diese Maßnahmen werden nach den schrecklichen Anschlägen in Paris auch europaweit diskutiert. Viele Regierungschefs fordern nun strengere Grenzkontrollen an der Schengenaußengrenze. "Ich fühle mich nun in meiner Meinung mehr denn je bestärkt. Grenzkontrollen müssen vermehrt und verstärkt durchgeführt werden. Die Menschen haben ein Recht auf mehr Sicherheit", so LH Niessl.

"Meine vollste Unterstützung bekommt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu ihren geplanten Maßnahmen, wirkungsvoll die Kriminalität und den Terrorismus zu bekämpfen! Der beschlossene Pakt für Sicherheit, den ich mit der Ministerin ausverhandelt habe, ist heute aktueller denn je", betont LH Niessl.

Sicherheitspakt für das Burgenland
1. Weitere Ausbildung von Polizisten für das Burgenland
2. Modernisierung des Funksystems
3. Verstärkte Kontrollen an der Grenze und im Grenzraum

"All jene, die abfällig und zynisch über verstärkte Grenzkontrollen gesprochen haben, sind eingeladen gerade im Bereich der Sicherheit für das Burgenland zu arbeiten und nicht polemisch Grenzkontrollen mit dem Aufbau des Eisernen Vorhangs zu vergleichen. Der Bund ist aber gleichzeitig gefordert, für Anti-Terror-Maßnahmen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die bestens ausgebildeten Einsatzkräfte auch mit den entsprechenden technischen Geräten ausgestattet sind. Das Land Burgenland stellt für die Sicherheit 17 Millionen Euro zur Verfügung und bietet den Burgenländern dadurch eine Sicherheitspolizze. Das heißt, dass alle Einsatzorganisationen innerhalb von 15 Minuten am Einsatzort sein können", schließt LH Niessl.

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