Regierungschefs bei trilateralem Treffen in Austerlitz
Austerlitz/Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann und die Ministerpräsidenten von Tschechien, Bohuslav
Sobotka, und der Slowakei, Robert Fico, äußerten sich am 29.01. bei einem gemeinsamen Treffen im mährischen
Austerlitz skeptisch zu neuen EU-Sanktionen gegen Russland.
Bundeskanzler Werner Faymann: "Wir sind überzeugt, dass in der Ukraine der Friedensplan verwirklicht
werden muss. Alles was dem Frieden dient, ist rasch zu tun. Zusätzliche Sanktionen oder eine Verschärfung
der vorhandenen können bestenfalls als Notlösung dienen und einen Friedensplan niemals ersetzen",
erklärte der Bundeskanzler bei einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Kranzniederlegung mit seinen Amtskollegen
am Grabhügel des Friedens anlässlich einer Gedenkzeremonie in Erinnerung an die Drei-Kaiser Schlacht
von 1805.
Zu den zeitgleich stattfindenden Beratungen der EU-Außenminister zum Thema Sanktionen hielt Bundeskanzler
Faymann fest: "Im Vordergrund müssen jetzt Bemühungen um intensive Gesprächskontakte stehen.
Ich messe Friedensverhandlungen generell mehr Bedeutung zu." Es brauche einen tragfähigen Frieden auf
Basis des Minsker Abkommens.
Das Treffen Österreichs mit seinen beiden nördlichen Nachbarn – die sogenannte Nord-Trilaterale – fand
zum ersten Mal statt. Zukünftig wollen sich der tschechische Ministerpräsident, der slowakische Ministerpräsident
und Bundeskanzler Faymann einmal jährlich zu einem Austausch über die Themen Jugendarbeitslosigkeit,
Verkehr, Energie und Europafragen treffen.
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