VK BM Mitterlehner und LR Bohuslav: Zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt
Wien (bmwfw) - Viele Unternehmen sind mit immer höheren bürokratischen Anforderungen konfrontiert.
Um eine Entlastung zu schaffen, haben Bund und Land Niederösterreich zahlreiche Maßnahmen zur Entbürokratisierung
gestartet. Mehrere Punkte werden derzeit umgesetzt. "Wir wollen die Unternehmen durch einen Abbau der Bürokratie
unterstützen, so können sie sich wieder mehr auf ihr eigentliches Geschäft konzentrieren und einfacher
wirtschaften", erläutern Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner und Niederösterreichs
Wirtschaftslandesrätin Dr. Petra Bohuslav die Motive für die Initiative.
Vorschläge dazu kamen unter anderem direkt von den Unternehmen, die im Rahmen der Entbürokratisierungsplattform
"Bürokratie abbauen - Wirtschaften erleichtern" des Wirtschaftsministeriums überschießende
Verpflichtungen eingemeldet haben sowie im Land Niederösterreich bei Unternehmer/-innendialogen persönlich
von Unternehmerinnen und Unternehmern eingebracht wurden. Neben dem Bedarf an Unterstützungsangeboten wurden
dabei auch Ideen zur Neugestaltung von Förderprogrammen eingebracht und die geänderte Situation bei Unternehmensfinanzierungen
angesprochen.
„Die Anliegen der Unternehmen wurden sehr ernst genommen. Wir haben die relevanten Serviceleistungen des Landes
weiter ausgebaut und die Zusammenarbeit mit den Bundesstellen intensivieren können", so Bohuslav. Vor
diesem Hintergrund wurde ein umfassendes Effizienzpaket im Bereich der Wirtschaftsförderung geschnürt.
Alle Förderrichtlinien im Bereich der Wirtschafts-, Tourismus- und Technologieförderung wurden neu aufbereitet
und zahlreiche Verbesserungen und Erleichterungen einführt. So wurden z.B. Antragsformulare verkürzt,
die Anzahl der benötigten Unterlagen verringert und die Komplexität von Dokumentationen reduziert. Darüber
hinaus wurden intern die Prüfprozesse verkürzt und vereinfachte Verfahren eingeführt. Die Verfahren
bei Betriebsanlagengenehmigungen werden im Rahmen des Verfahrensexpress laufend überprüft und verbessert,
die durchschnittliche Dauer eines Verfahrens liegt in Niederösterreich aktuell bei lediglich 6 ½ Wochen.
Das Wirtschaftsministerium hat erreicht, dass die Arbeitszeitaufzeichnungen erleichtert werden, dass mehrere Beauftragte
nicht mehr zwingend vorgeschrieben sind, dass sich die Unternehmen durch eine Novelle des Maß- und Eichgesetzes
41 Millionen Euro pro Jahr ersparen und dass die Schwellenwerte-Verordnung verlängert wird, wodurch kleinere
Aufträge nicht mehr ausgeschrieben werden müssen. "Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die
Unternehmen und regen so die Investitionen an. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich", so
Mitterlehner abschließend.
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