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Anschober: Wir werden Auseinandersetzung um |
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OÖ. Umweltlandesrat sieht direkte Vorentscheidung für Ausbau von Temelin Heftig in Zweifel gezogen wird in der britischen Öffentlichkeit nun sogar, ob der Vertragsabschluss mit allen Investoren noch vor den britischen Wahlen im Mai gelingen könne. Anschober: "Österreichs Nichtigkeitsklage wird eine Grundsatzentscheidung erzwingen: Denn ohne Subvention
wird kein AKW-Neubau in der EU mehr möglich sein, ein Erfolg Österreichs wäre der historische Einstieg
in den schrittweisen gesamteuropäischen Ausstieg. Auch für einen Ausbau von Temelin würde ein Erfolg
Österreichs in Sachen Hinkley Point das Ende bedeuten." Für die Finanzierung des Vorhabens sieht der Aktionsplan mehrere Optionen vor: In der präferierten Variante soll der Energiekonzern CEZ, der auch die zurzeit laufenden AKWs betreibt, die neuen Blöcke selbst finanzieren. Jene Variante, einen neuen Staatsbetrieb zum Ausbau der Atomkraft zu gründen, gilt als am unwahrscheinlichsten. Laut Aussagen des Industrieministers Mládek geht dieser davon aus, dass CEZ diese Milliardeninvestition nicht alleine tragen werde - man wird Investoren finden müssen. Zur essentiellen Frage, wer die Wirtschaftlichkeit der Investition garantieren soll, gibt der Aktionsplan keine Antwort. Dies nicht unerwartet, da die Ausschreibung der neuen Temelinblöcke 3 und 4 im April letzten Jahres aufgrund der Tatsache beendet wurde, dass die tschechische Regierung keine staatliche Strompreisgarantien geben wollte. Laut Aktionsplan sollen die Vorbereitungsarbeiten für den künftigen Atomkraftausbau weiter voran getrieben werden. Man will Genehmigungen erwerben und Verträge mit Lieferanten schließen. Die Investitionskosten werden auf 8-10 Mrd. Euro geschätzt. Mit Blick auf die derzeit desaströs laufenden AKW-Neubauprojekte kann für diese Summe heute höchstens ein Reaktorblock gebaut werden. Der Aktionsplan sollte alle 5 Jahre aktualisiert werden, koordiniert von einem ständigen Regierungsausschuss. Hier nimmt man Rücksicht auf die Entscheidung der EU-Kommission in Bezug auf den Ausbau des britischen AKW Hinkley Point. In der Entscheidung wird dargelegt, dass der tschechische Staat die führende Rolle in der Entwicklung der Atomkraft übernehmen soll. Der Nationale Aktionsplan sollte an das neue Staatliche Energiekonzept anknüpfen. Die Verhandlungen darüber sind allerdings aufgrund von Uneinigkeiten bezüglich der Kohleabbaulimits unterbrochen. Das Atomkonzept wird als "Aktionsplan" bezeichnet -dies möglicherweise vor dem Hintergrund, dass ein "Konzept" im Rahmen einer grenzüberschreitenden SUP überprüft werden müsste, während für einen "Plan" kein derartiges Verfahren vorgeschrieben ist. LR Anschober: "Mein dringender Appell geht an die österreichische Bundesregierung: Die tschechische Vorgehensweise muss überprüft werden. Es kann nicht sein, dass in Tschechien ein "Atomplan" vorgelegt wird, der auf einem nicht beschlossenen Energiekonzept basiert und einzig das Ziel hat, geltendes EU-Recht hinsichtlich SUP und grenzüberschreitender Parteienstellungen zu unterlaufen. Das Energiekonzept wurde nach der erfolgten SUP maßgeblich verändert, müsste also selbst einer erneuten SUP im grenzüberschreitenden Verfahren unterzogen werden - ein Verwirrspiel!" |
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Die Nachrichten-Rubrik "Österreich,
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