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Brüssel/Wien (bmf) - Beim Ecofin in Brüssel stellte Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling am
27.01. einen konkreten Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer für den nächsten EU-Finanzministerrat
im Februar in Aussicht: „Österreich hat ständig einen Anlauf genommen, um das Projekt Finanztransaktionssteuer
voranzutreiben. Bis zum nächsten Ecofin soll nun ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, der im Wesentlichen auf
dem basiert, was Österreich bereits vor Weihnachten eingebracht hat.“
Zuletzt ist es Schelling auch gelungen, eine gemeinsame Basis mit Deutschland und Frankreich zu erarbeiten, der
österreichische Kompromissvorschlag findet auf politischer Ebene Zuspruch. Bereits gestern seien die elf EU-Staaten,
die bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer voranschreiten wollen, einen entscheidenden Schritt
weiter gekommen. Einstimmig entschieden wurde nun: Die politische Koordination wird durch Österreich erfolgen,
die technische durch Portugal. „Durch diese Vereinbarung erhoffen wir uns, dass wir schneller zu einer Einigung
kommen können und es rasch Fortschritte gibt“, so Schelling, der sich weiterhin gegen eine Feigenblattsteuer
wehrt.
"Wir werden nun alle offenen Fragen sammeln und diese dann gemeinsam mit Experten der Kommission sowie den
technischen Teams ausarbeiten“, erklärte Schelling weiter. „Inhaltlich bleiben wir bei der Meinung, die wir
immer vertreten haben: Alle Produkte hinein, und dafür den Satz geringer halten. Wo wir Kompromissbereitschaft
signalisieren können ist, ob man die Finanztransaktionssteuer in den Bereichen Aktien und Derivaten gleichzeitig
einführt, oder ob man sich hier eine Etappenlösung zutraut“, betonte der österreichische Finanzminister
bereits am Montag.
„Fakt ist, wir arbeiten jedenfalls konstruktiv an einer gemeinsamen Lösung. Die nunmehr festgelegte Institutionalisierung
ist eine gute Voraussetzung, um auch inhaltlich weiter zu kommen“, zeigte sich Schelling optimistisch.
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