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Kommission legt Vorschlag für EU-Verordnung für Europäischen Investitionsfonds
2015 bis 2017 vor / Neues Infosheet erschienen
Salzburg (lk) - Knapp zwei Monate nachdem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinen Vorschlag
für einen EU-Investitionsplan bis 2017 präsentierte, legte die Europäische Kommission jetzt ihren
Vorschlag für eine EU-Verordnung zum neuen Investitionsinstrument auf EU-Ebene vor. Der Europäische Fonds
für strategische Investitionen (EFSI) soll unter anderem die in den vergangenen Jahren entstandene Investitionslücke
in Europa ein Stück schließen helfen. Gefördert werden insbesondere strategische Investitionen,
zum Beispiel in Breitband- und Energienetze, sowie kleinere Unternehmen mit weniger als 3.000 Beschäftigten.
Darüber berichtet ein aktuelles Infosheet Nr. 120
aus dem Salzburger EU-Verbindungsbüro in Brüssel.
Der Vorschlag der Kommission umfasst vier wesentliche Elemente:
1. Einrichtung, Teilhabermodelle und Struktur des EFSI-Fonds;
2. die Einrichtung einer europäischen Plattform für Investitionsberatung (European Investment Advisory
Hub – EIAH) als EU-weit zentrale Anlaufstelle, für die fachliche Unterstützung bei der Ermittlung, Vorbereitung,
Entwicklung und Finanzierung von Projekten;
3. ein transparentes europäisches Investitionsprojekteverzeichnis, in dem Investoren sich über laufende
und mögliche künftige Projekte informieren können;
4. die Errichtung eines EU-Garantiefonds als Liquiditätspuffer.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission muss nun nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (Mitentscheidung)
von den beiden Mitgesetzgebern der EU, dem Europäischen Parlament und dem Rat, angenommen werden. Er wird
damit in den kommenden Monaten von den EU-Abgeordneten im Europäischen Parlament und den im Ministerrat vertretenen
nationalen Fachministern gemeinsam beraten und geprüft werden.
Die Infosheets erscheinen anlassbezogen und werden an die Abonnentinnen und Abonnenten des Extrablatts aus Brüssel
versendet. Das Extrablatt kann hier > heruntergeladen werden.
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