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Anschober: Temelin-Ausbau rückt immer mehr in weitere Ferne
Linz (lk) - Scheinbar alles tun, um die Voraussetzungen für weitere AKW in Tschechien zu schaffen und
damit die Atomlobby bei Laune zu halten und gleichzeitig aber die Umsetzung immer länger schieben. Das scheint
das Motto der Atompolitik der tschechischen Regierung zu sein, so Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober.
Der Zeitplan für den geplanten Ausbau der tschechischen Atomkraftwerke Temelin und Dukovany rückt in
weitere Ferne. Der tschechische Industrieminister Jan Mladek hat laut Medienberichten erklärt, dass es – anders
als vorgesehen – in diesem Jahr kein Ausschreibungsverfahren geben wird; die neue Ausschreibung sei vielmehr eine
Frage von einigen Jahren.
Als Begründung nennt er die nötigen Vorbereitungen sowie die Klagen der tschechischen wie der österreichischen
Atomgegner.
Laut Berichten, könne sich Mladek auch „bestimmte Staatsgarantien“ für die Strompreise vorstellen – anders
als noch im April 2014, wo CEZ das Ausschreibungsverfahren wegen Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit von Temelin
3 & 4 und der Weigerung der Regierung für Staatsgarantien gestoppt hat. In Krisen bei Gaslieferungen oder
angesichts der gegenwärtigen „Spielchen“ mit dem Öl wäre dies eine Sicherheit.
Hier wird der EuGH nach Einbringung der Klage der österr. Bundesregierung mit seiner Entscheidung den Weg
Europas maßgeblich beeinflussen: Der EuGH wird beurteilen, ob die EU-Kommission mit ihrer Bewilligung von
Staatsgarantien für das britische AKW Hinkley Point gegen EU-Wettbewerbsrecht gehandelt hat. Damit gibt der
EuGH den weiteren Weg der unwirtschaftlichen Atomkraft in Europa vor: in Richtung Atomausstieg oder in Richtung
einer Renaissance der Atomenergie.
Kritik am Tschechischen Atomkonzept
Der vom tschechischen Industrie- und Handelsministerium kürzlich vorgestellte neue Nationale Aktionsplan zur
Entwicklung der Atomkraft in Tschechien sieht - wie von Anschober bereits Wochen vor der Präsentation aufgezeigt
- je einen neuen Reaktor in Temelin und Dukovany vor. Fragen der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit der Investition
bleiben auch im Aktionsplan weiter offen.
Das Atomkonzept, das an das zu erstellende Staatliche Energiekonzept anknüpfen sollte, wird als „Aktionsplan“
bezeichnet – dies möglicherweise vor dem Hintergrund, dass ein „Konzept“ im Rahmen einer grenzüberschreitenden
SUP überprüft werden müsste, während für einen „Plan“ kein derartiges Verfahren vorgeschrieben
ist.
Überhaupt darf vermutet werden, dass die tschechische Regierung ihr Konzept bzw. ihren Atomplan rasch, möglichst
ohne kritische Auseinandersetzung durchpeitschen möchte: Dafür spricht die „Eile“ der tschechischen
Regierung mit Genehmigungen, Vorbereitungsarbeiten, Verträgen mit Lieferanten und Fristen.
So gab es etwa auch nur eine Einspruchsfrist von fünf Tagen gegen den Atomplan: Am 16. Jänner 2015 wurde
dieser vom Industrieministerium in das sog. Einwendungsverfahren übergegeben – mit einer Frist bis 21. Jänner
2015. Eine so kurze Frist für Einwendungen von Ministerien sowie anderen zentralen Staatsorganen zum Entwurf,
der bei einer Regierungssitzung erörtert werden sollte, ist sehr seltsam!
LR Anschober: „Mein dringender Appell geht an die österreichische Bundesregierung: Die tschechische Vorgehensweise
muss überprüft werden. Es kann nicht sein, dass in Tschechien ein „Atomplan“ vorgelegt wird, der auf
einem nicht beschlossenen Energiekonzept basiert und einzig das Ziel hat, geltendes EU-Recht hinsichtlich SUP und
grenzüberschreitender Parteienstellungen zu unterlaufen. Das Energiekonzept wurde nach der erfolgten SUP maßgeblich
verändert, müsste also selbst einer erneuten SUP im grenzüberschreitenden Verfahren unterzogen werden
– ein Verwirrspiel!“
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