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Bundesratspräsidentin setzt auf verbesserte Berufs- und Bildungsorientierung
Wien (pk) - Die seit Anfang des Jahres amtierende Präsidentin des Bundesrats, Sonja Zwazl, hat sich
in ihrer Antrittsrede vor der Länderkammer am 04.02. klar für österreichweite, fixe Berufs- und
Bildungsorientierungsangebote in der 7. Schulstufe ausgesprochen, mit denen den Jugendlichen ihre individuellen
Stärken und dazu passende Ausbildungswege aufgezeigt werden. "Wir müssen in der Bildungspolitik
raus aus dem 'Kastldenken'. Es geht nicht um ein Match Gymnasium gegen Gesamtschule. Es geht darum, wie wir die
Begabungen unserer Kinder bestmöglich erkennen und fördern." Im Mai will Zwazl dieses Thema bei
einer Zukunftskonferenz in St. Pölten weiter vertiefen und vorantreiben.
"Überholspur oder Pannenstreifen"
Die Welt sei im Umbruch und Österreich müsse diesen Umbruch aktiv mitgestalten. "Wir sind Gestalter
und keine Passagiere. Wir entscheiden, ob wir im globalen Wettlauf auf der Überholspur unterwegs sind oder
uns selbst mit Tatenlosigkeit auf den Pannenstreifen stellen", sagte die neue Bundesrats-Vorsitzende wörtlich.
2015 könne für Österreich ein Meilenstein werden, "wenn wir es schaffen, neue Wege zu gehen
– in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, in der Bildung und der Demokratie", so Zwazl. "Was Österreich
braucht, sind Entscheidungen und beherztes Anpacken." Das sei auch das beste Gegenrezept zur in Österreich
weit verbreiteten Politikverdrossenheit.
Dem Bundesrat komme dabei als Bindeglied und direkter Draht zwischen dem Parlament und den Ländern und Regionen
eine entscheidende Rolle zu. "Wir Bundesrätinnen und Bundesräte sind Gestalter – keine Durchwinker
von Gesetzen aus dem Plenarsaal nebenan."
Ruf nach Rederecht für EU-Abgeordnete
Zugleich betonte Zwazl die Rolle des Bundesrats auch als Klammer zwischen den österreichischen Regionen und
der EU – "einem weltweit einzigartigen Friedensprojekt. Gerade vor dem Hintergrund des feigen Terrors in Frankreich
wird klar, wie wichtig es ist, dieses Europa des Friedens und der Toleranz mit aller Kraft zu bewahren." Zu
den zentralen Aufgaben des Bundesrats zählt für die Präsidentin der Länderkammer in diesem
Zusammenhang die Prüfung neuer europäischer Rechtsnormen auf ihre Länder- und Regionentauglichkeit.
Zur weiteren Stärkung der EU-Kompetenzen der Länderkammer drängt sie auf ein Rederecht für
EU-Abgeordnete. "So stärken wir die Brücke im Europa der starken Regionen."
Unter dem Motto "Demokratie ist das, was wir aus ihr machen" appellierte Zwazl abschließend, bei
den bevorstehenden Landtagswahlen in vier Bundesländern auch wirklich das Wahlrecht zu nutzen. Es gehe darum,
"an einem starken, zukunftsfähigen Österreich mitzubauen – über Landesgrenzen hinweg, über
Parteigrenzen und ideologische Schranken hinweg. Der Bundesrat soll Ausdruck dieser offenen politischen Kultur
sein, an deren Ende Lösungen mit Herz und Hirn stehen, die für die Menschen positiv spürbar sind."
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