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Außenminister Sebastian Kurz zur Zurückweisung der Völkermordklagen gegen Kroatien
und Serbien
Wien (bmeia) – Außenminister Sebastian Kurz kommentierte in einer ersten Reaktion die Zurückweisung
der Völkermordklagen gegen Serbien und Kroatien durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag wie
folgt: „Das IGH-Urteil zu Serbien und Kroatien bietet nun die Möglichkeit zum Neuanfang und zur gemeinsamen
Aufarbeitung der Geschichte. Damit ein derartiges Versöhnungsprojekt gelingen kann, ist auch die aktive Einbindung
der Zivilgesellschaft von großer Wichtigkeit. Aus vielen Gesprächen mit Politikern und Bürgern
aus der Region weiß ich, dass der große Wunsch besteht, die Last der Vergangenheit zu überwinden.
Ich vertraue darauf, dass diese Chance entsprechend genutzt wird“, so Außenminister Sebastian Kurz. Zu den
vordringlichsten Problemen zwischen Serbien und Kroatien zählen unter anderem Grenzstreitigkeiten ebenso wie
die Klärung des Schicksals von vermissten Personen.
Die Aussöhnung zwischen den Ländern des Westbalkans wird von Österreich seit vielen Jahren aktiv
unterstützt, durch konkrete Projekte, aber auch durch die Unterstützung bei der Heranführung der
Länder an die Europäische Union. Die österreichische Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang
den von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel initiierten ‚Berlin-Prozess‘ mit einem Gipfel-Treffen der Staats-
und Regierungschefs sowie der Außen- und der Wirtschaftsminister am 27. August in Wien weiterführen.
„Neben dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der Region wird es beim Westbalkan-Gipfel in Wien um verstärkte
regionale Zusammenarbeit und eine Annäherung auf menschlicher Ebene gehen. Damit können die Länder
des Westbalkans gemeinsam an ihrer europäischen Zukunft arbeiten“ so Sebastian Kurz abschließend.
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