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LSth. Rüdisser fordert weniger Bürokratie und Vorschriften für die Wirtschaft
Bregenz (vlk) - Bund und Länder sind bestrebt, unnötige bürokratische Erschwernisse und Überreglementierungen
zu beseitigen: In einer Anfragebeantwortung verweist Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser auf laufende Initiativen
auf Landes- und Bundesebene: "Die Praxis belegt, dass in einigen Bereichen Handlungsbedarf besteht und eine
zu große und unübersichtliche Anzahl an Normen und Vorschriften zu unnötigen Kosten und Verzögerungen
führt".
Im Arbeitsprogramm "Vorarlberg gemeinsam gestalten" bekennt sich die Regierung klar zum Bürokratieabbau
– Rüdisser: "Neue Gesetze werden möglichst einfach und verständlich formuliert, wir setzen
auf Eigenverantwortung statt Überregulierung. Ziel ist es, unnötige Vorschriften und Regelungen zu streichen."
Sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene laufen Expertengespräche, gleichzeitig soll auch das Bewusstsein
geschärft werden, in verschiedenen Rechtsmaterien vorhandene Spielräume sinnvoll zu nutzen.
"Ziel ist es, Vorschriften, die nicht den ökologischen Rahmenbedingungen und der sozialen Sicherheit
sowie dem grundlegenden Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer/innen dienen, zu streichen", sagt der Landesstatthalter:
In Zukunft solle vor allem auch darauf großes Augenmerk gelegt werden, dass im Zusammenhang mit der Umsetzung
von EU-Richtlinien im Regelfall weder auf Bundes- noch auf Landesebene über die rechtlichen Vorgaben der EU
hinausgehenden Bestimmungen erlassen werden – also kein "Golden Plating", so Rüdisser.
Beschwerden der Unternehmen
Die überwiegende Zahl der Beschwerden Vorarlberger Unternehmer bezieht sich auf bundesrechtliche Bestimmungen.
Die Zuständigkeiten des Landes betreffend sind Beschwerden hauptsächlich in den Bereichen des Abfallwirtschaftsgesetzes,
des Naturschutzes, der Raumplanung oder im Baubereich anhängig. Zu häufigen Beschwerden führt vor
allem das Normenwesen. Organisationen, Unternehmen, Interessenverbände, Wirtschaftszweige oder Berufe, die
für ein bestimmtes Thema eine entsprechende Regelung wünschen, wirken an der Entwicklung mit und tragen
so dazu bei, dass den Interessen der Mitwirkenden Rechnung getragen wird. In Gesetzen und Verordnungen wird vielfach
auf solche Normen verwiesen, damit erlangen diese Gesetzeskraft. Problematisch sind insbesondere dynamische Verweise,
weil dadurch eine Veränderung der Norm automatisch auch eine Gesetzesänderung zur Folge hat.
Deregulierungskommission eingesetzt
Um den Beschwerden der heimischen Unternehmen entgegen zu wirken, hat das Land gemeinsam mit der Wirtschaftskammer
zu Jahresbeginn eine Deregulierungskommission eingesetzt. Erste Ergebnisse konnten bereits erzielt werden, informiert
Rüdisser: "Konkret wurden 100 Beispiele für administrative Belastungen aus den Bereichen Brandschutz,
Heizung, Mitarbeiter oder Hygiene identifiziert und die Notwendigkeit all dieser Verpflichtungen insbesondere für
Klein- und Mittelbetriebe hinterfragt." Wirtschaftskammer und Land Vorarlberg werden diese Beispiele den zuständigen
Ministerien übermitteln und eine Überprüfung dieser Pflichten auf mögliche Vereinfachungen
und Harmonisierungen verlangen.
Bereits vor etlichen Monaten hat das Land über 50 Vereinfachungsvorschläge beim Österreichischen
Institut für Bautechnik (OIB) eingebracht. Bislang wurde rund die Hälfte der vom Land Vorarlberg eingebrachten
Vorschläge in den überarbeiteten OIB-Richtlinien berücksichtigt. "Geprüft wird derzeit
inwieweit die vom OIB nicht berücksichtigten Vorschläge aus Vorarlberg in der neu zu erlassenden Bautechnikverordnung
des Landes Eingang finden sollen und wir damit einen eigenen Vorarlberger Weg gehen", sagt Landesstatthalter
Rüdisser.
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