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Größter Mineralölsteuerbetrug in Österreich aufgedeckt: Erfolgreiches
gemeinsames Vorgehen österreichischer und deutscher Zollfahnder gegen europaweit agierende Betrügerbande
Wien (bmf) - Seit Mai 2012 ermittelten Beamte des Zollfahndungsamtes Berlin – Brandenburg zusammen mit der Zollfahndung
Niederösterreich in einem gemeinsamen Ermittlungsteam gegen eine europaweit agierende Tätergruppierung,
die im Verdacht steht, in Österreich Mineralölsteuern und Umsatzsteuern in Höhe von rund 140 Millionen
Euro hinterzogen zu haben.
Nach der Verdachtslage erzeugten die Tatverdächtigen in einer Produktionsstätte in Österreich anstelle
von herkömmlichem Dieselkraftstoff ein vermeintlich steuerfreies Produkt mit dem Fantasienamen „Universaltechnisches
Öl“, das chemisch nur geringfügig vom Diesel abwich. Dieses Öl wurde dann wiederum als Treibstoff
über eine deutsche Gesellschaft an Empfänger in ganz Europa geliefert.
Nach der Verdachtslage wurde dieses Produkt in anderen Mitgliedstaaten als Treibstoff abgegeben. Grundsätzlich
entsteht die Steuerschuld allerdings bereits durch Überführung des Mineralöls in den steuerrechtlich
freien Verkehr, das heißt, durch die Wegbringung aus einem Herstellungsbetrieb oder Lagerbetrieb.
Da die Erstabgabe des Dieseltreibstoffes in Österreich war, liegt nach derzeitigem Ermittlungsstand der mutmaßliche
Steuerschaden für insgesamt rund 215 Millionen Liter unversteuertes Mineralölbei bei etwa 90 Millionen
Euro hinterzogenen Mineralölsteuern und rund 50 Millionen Euro Umsatzsteuern.
Da dieses Produkt in anderen Mitgliedstaaten widerrechtlich als Treibstoff Verwendung fand sind diesbezüglich
auch in den betroffenen Mitgliedsstaaten mehrere finanzstrafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig. Die
Ermittlungen gegen die Tatverdächtigen sind derzeit noch nicht restlos abgeschlossen. Für die Beschuldigten
gilt die Unschuldsvermutung.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 140 Millionen Euro hinterzogenen Steuern hat das Ermittlungsteam um Michael Kalcher,
BA MPA vom Team Strafsachen-Zoll im Zollamt St. Pölten/Krems/Wiener Neustadt, den mit Abstand größten
Betrugsfall dieser Art aufgedeckt. „Ich freue mich, dass unsere Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung greifen
und wir auch von der sehr guten, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen
profitieren. So verstehen wir Betrugsbekämpfung – im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler!“, unterstreicht
Kalcher den Erfolg der Ermittlungen.
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