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Prishtina/Wien (bmi) - Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner besprach mit Skender Hyseni, dem kosovarischen
Innenminister, am 12.02. die in den vergangenen Monaten stark angestiegenen Asylantragszahlen kosovarischer Staatsbürger
in Österreich. Die Innenministerin reist in der Woche 8 in den Kosovo, um sich selbst ein Bild der Situation
an Ort und Stelle zu machen.
"Im Jahr 2014 hatten wir 1.900 kosovarische Asylanträge. Alleine im Jänner 2015 hatten wir mehr
als 1.000 Asylanträge von kosovarischen Staatsbürgern", sagte Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner
nach ihrem Arbeitstreffen. "Der Kosovo hat sich somit vor Syrien zur asylantragsstärksten Nation in Österreich
entwickelt." Da der Kosovo seit 2009 ein sicherer Herkunftsstaat ist, haben Asylanträge in Österreich
praktisch keine Aussicht auf Anerkennung.
"Der kosovarische Innenminister hat mir seine volle Unterstützung für die österreichischen
Maßnahmen zugesagt", sagte Mikl-Leitner. Man wolle in Österreich Zehn-Tages- Schnellverfahren für
sichere Herkunftsstaaten einführen, sowie ab sofort über den Luftweg Großrückführungen
im Zwei-Wochen-Takt in den Kosovo durchführen. "Die Botschaft aus Österreich an die kosovarischen
Auswanderer ist deutlich: Die Schlepper lügen sie an. Es gibt in Österreich keinen freien Arbeitsmarktzugang
oder Geld, wenn man einen Asylantrag stellt", sagte die Innenministerin.
"Auf Innenminister-Ebene setzen wir im Moment alle Hebel in Bewegung: Wir kooperieren eng mit Deutschland,
Ungarn, aber auch Ländern wie Frankreich, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen. Dabei geht es etwa
um die Lage an der EU-Außengrenze, die Unterstützung von Ungarn als ersten betroffenen EU-Mitgliedstaat
und um die Kooperation mit Serbien", sagte Mikl-Leitner. Die Innenministerin fliegt kommende Woche selbst
mit Expertinnen und Experten in den Kosovo. Zu Beginn der Woche hat zwischen Ungarn, Deutschland, Serbien und Österreich
ein hochrangiges Treffen stattgefunden, wobei eine verstärkte Sicherung der ungarisch-serbischen Grenze vereinbart
wurde.
"Um mittel- und langfristig etwas zu ändern, braucht es schnell echte Zukunftsperspektiven für die
Menschen im Kosovo. Dafür brauchen wir einen politischen und wirtschaftlichen Gesamtansatz, eine europäische
Kosovo-Strategie", sagte Mikl-Leitner. Die Innenministerin bereitet dafür mit dem deutschen und ungarischen
Innenminister gerade ein Schreiben an den EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und den EU-Erweiterungskommissar
Johannes Hahn vor, um die dafür erforderliche Bewusstseinsbildung voranzutreiben.
Mikl-Leitner dankte dem kosovarischen Innenminister Skender Hyseni für die Kooperation bei der Durchführung
der Charta-Flüge zur Rückführung kosovarischer Staatsbürger. "Das ist auch aus einem Grund
wichtig: Unsere Bundesländer, unsere Gemeinden haben in den letzten Monaten Enormes geleistet bei der Unterbringung
von Kriegsflüchtlingen. Da möchte ich mich vor allem bei unseren Bürgerinnen und Bürgern bedanken,
die diese Hilfsbereitschaft mittragen und sich aktiv einbringen", sagte Mikl-Leitner. "Wenn die Versorgung
von Kriegsflüchtlingen aber zusehends durch Auswanderer aus sicheren Herkunftsstaaten blockiert wird, dann
erreicht das Verständnis in der Bevölkerung und bei mir ein Ende. Da muss eine klare Grenze zwischen
Auswanderern aus sicheren Staaten und echten Kriegsflüchtlingen gemacht werden."
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