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Einsatz für Wachstum und Beschäftigung und gegen EU-Bürokratie
Graz-Flughafen (lk) - Der steirische Wirtschafts- und Europalandesrat Dr. Christian Buchmann wurde am 13.02.
zum Vorsitzenden der Fachkommission für Wirtschaftspolitik im EU-Ausschuss der Regionen (AdR) gewählt.
Die Fachkommission diskutiert Gesetzesvorhaben der EU-Kommission in den Bereichen Industriepolitik, KMU-Politik,
Wirtschafts- und Währungspolitik, Binnenmarkt, Welthandel sowie Wettbewerb und staatliche Beihilfen und bereitet
die Stellungnahmen des AdR dazu vor.
Buchmann kündigte an, sich vor allem für Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung einzusetzen:
„Die konjunkturelle Entwicklung ist aktuell in ganz Europa herausfordernd. Wir müssen daher gemeinsam Konjunktur
in den Köpfen der Menschen erzeugen. Nur wenn die Unternehmen investieren und die Privaten konsumieren, können
Arbeitsplätze in den Regionen gesichert und neue geschaffen werden."
Einen Schlüssel dafür sieht Buchmann im Abbau von bürokratischen Hürden. „Die Bürokratie,
die in den vergangenen Jahren im Bereich der Abwicklung von EU-Förderungen aufgebaut worden ist, hat mittlerweile
unerträgliche Ausmaße angenommen, die keinem Projektwerber mehr zumutbar sind und den Regionen massiv
schaden. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten muss die EU im Sinne der Projektwerber möglichst
schlanke und rasche Verfahren bei der Förderkontrolle sicherstellen", fordert Buchmann und verweist auf
die Vorschläge, die eine Expertenkommission unter der Leitung des früheren bayrischen Ministerpräsidenten
Edmund Stoiber in den letzten Jahren erarbeitet hat: „Die Juncker-Kommission hat den Bürokratieabbau zu einem
ihrer wesentlichen Ziele erklärt. Die Vorschläge der Experten sind ein erster wichtiger Schritt in diese
Richtung und müssen so rasch wie möglich umgesetzt werden. Gleichzeitig müssen weitere Maßnahmen
folgen, um die überbordende Bürokratie einzudämmen", fordert Buchmann.
Außerdem wurde Buchmann vom AdR als Sprecher zum geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen
der EU und den USA nominiert. In einem Gespräch mit Handelskommissarin Cecilia Malmström, die TTIP für
die EU verhandelt, sprach er sich für eine umfassende Kommunikationsstrategie aus, um die Bürgerinnen
und Bürger transparent über Vor- und Nachteile zu informieren. Inhaltlich befürwortet Buchmann das
geplante Abkommen: „Das Freihandelsabkommen mit den USA hat großes Potenzial zur Stärkung von Unternehmen
und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Gerade exportorientierte Klein- und Mittelbetriebe haben derzeit
durch die Handelshemmnisse kaum die Möglichkeit, am amerikanischen Markt Fuß zu fassen", so Buchmann.
Bei den Verhandlungen müsse aber sichergestellt werden, dass die europäischen Standards in Bezug auf
Gesundheit, Sicherheit, Konsumenten-, Arbeits- und Umweltschutz nicht gesenkt werden, europäisches Recht nicht
unterlaufen werde und die verfassungsrechtlichen Kompetenzen von Gesetzgebern in Europa nicht eingeschränkt
werden, forderte Buchmann.
Informationen zum Ausschuss der Regionen
Der Ausschuss der Regionen (AdR), der 1992 durch den Vertrag von Maastricht errichtet wurde, ist ein beratendes
Organ. Ihm gehören 350 Vertreter regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften aus allen 28 EU-Mitgliedsstaaten
an. Durch den AdR soll gewährleistet werden, dass die Gemeinden, Städte und Regionen ihren Standpunkt
zur Politik der EU einbringen können. Der AdR nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen
Kommission für neue Rechtsvorschriften. Landesrat Dr. Christian Buchmann ist in seiner Funktion als Europalandesrat
der steirische Vertreter im AdR und ist nun Vorsitzender der Fachkommission für Wirtschaftspolitik, einer
von sechs Fachkommissionen des AdR.
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