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Eindringlicher Appell für Erhalt europäischer sozialer und ökologischer Standards
- Rechte von Konferenzen dürfen nicht über Rechte der Menschen gestellt werden - Nationale Parlamente
müssen über TTIP abstimmen können
Brüssel/Klagenfurt (lpd) - TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, war
ein zentrales Thema bei der konstituierenden Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) in Brüssel am
12.02. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser nutzte die Gelegenheit als Mitglied des AdR und richtete sich
mit einem eindringlichen Appell für mehr Transparenz und Einbeziehung der Regionen an die zuständige
EU-Handelskommissarin Cäcilia Malmström, die den AdR über TTIP informierte.
"Der Erhalt unserer sozialen und ökologischen Standards muss gesichert sein. Rechte von Konzernen dürfen
nicht über die Rechte der Menschen gestellt werden" Der Kärntner Landeshauptmann sprach sich auch
dafür aus, Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zu stärken, allerdings
müssten sie einer kritischen Prüfung Stand halten. Dass breite Zweifel und Skepsis gegenüber TTIP
bestehen, was vor allem die Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Umweltschutz betreffe,
liege an der mangelnden Transparenz, mit der die Verhandlungen zu TTIP begonnen haben.
"Die Menschen erwarten zurecht, dass ihnen reiner Wein eingeschenkt wird. Dazu muss die EU die Regionen und
die nationalen Parlamente stärker in die Verhandlungen mit einbeziehen. Außerdem braucht es größte
Transparenz und umfassende Information der Bevölkerung. Die EU und die nationale Politik dürfen nicht
zulassen, dass dieses wichtige Thema oberflächlich in der Öffentlichkeit diskutiert wird und die Menschen
verunsichert", so Kaiser.
Er sprach sich in seiner Rede klar gegen Investitionsschutzklauseln und die damit einhergehenden Sonderschiedsgerichte
für Konzerninteressen aus: "Wenn Konzernrechte durch Sonderschiedsgerichte gestärkt werden, besteht
die ernsthafte Gefahr, dass die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke bleiben. Es muss alles unternommen
werden, damit das ausgeschlossen wird. Die Politik muss die Oberhand gegenüber Konzerninteressen behalten."
Daher sei in jedem Fall unmissverständlich fest zu legen, dass TTIP als gemischtes Abkommen behandelt werde.
"Das bedeutet, dass alle nationalen Parlamente darüber abstimmen müssen. Sollte beispielsweise der
Österreichische Nationalrat dagegen stimmen, gäbe es kein Freihandelsabkommen", so Kaiser.
Weitere diskutierte Themenbereiche im AdR waren ein strategischer Rahmen der EU für Gesundheit und Sicherheit
am Arbeitsplatz, der grüne Aktionsplan für KMU und eine Initiative für grüne Beschäftigung,
die Überprüfung der EU-Abfallvorschriften, Leitlinien für die Anwendung von Maßnahmen zur
Schaffung einer Verbindung zwischen den europäischen Struktur- und Investitionsfonds und einer ordnungsgemäßen
wirtschaftspolitischen Steuerung.
I N F O: Die Notwendigkeit der Neu-Konstituierung des Ausschusses der Regionen ergibt sich aus der vorangegangenen
EU-Wahl. Für Kärnten wurde neuerlich Landeshauptmann Peter Kaiser in den AdR entsandt. Sein Stellvertreter
ist LAbg. Herwig Seiser. Kaiser ist damit einer von 350 Mitgliedern aus 28 EU-Staaten, die gemeinsam die Interessen
der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf europäischer Ebene vertreten. Die Bedeutung des
AdR wird im Vertrag von Lissabon gestärkt. Demnach können weder Kommission, noch Rat oder Parlament Beschlüsse
fassen, die die lokalen und regionalen Regierungen betreffen, ohne zuvor den Ausschuss der Regionen bzw. dessen
Beschlüsse gehört zu haben. Zum neuen Präsidenten des AdR wurde der Finne Marko Markkula gewählt.
Der erste Vizepräsident kommt aus Belgien und heißt Karl-Heinz Lambertz. Zur Halbzet der Periode, nach
zweieinhalb Jahren, wechselt der Vorsitz von Markkula zu Lambertz.
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