Zum Waffenstillstand in der Ukraine 

erstellt am
13. 02. 15
11.00 MEZ

 Faymann: Ukraine-Gipfel bringt Waffenruhe
Wien (sk) - Es waren zähe Verhandlungen, an deren Ende Erfreuliches stand: Beim Ukraine-Gipfel wurde eine Einigung über eine Waffenruhe in der Ostukraine erreicht. Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem „bedeutenden Tag“ und einem „Lichtblick“. Ab 15. Februar 2015 soll in der von schweren Kämpfen beherrschten Ostukraine eine Waffenruhe gelten. Das wurde beim Vierer-Gipfel im weißrussischen Minsk vereinbart, an dem die Staats- und Regierungschefs von Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland teilnahmen. Bundeskanzler Faymann begrüßte in einer ersten Reaktion die Einigung: „Es ist ein bedeutender Tag, weil jeder Friedensplan mit einem ersten Schritt beginnt.“ Zwar gebe es keine Garantie, „aber einen Lichtblick“, sagte Faymann, der auch unterstrich, dass nun der Bericht über die Vereinbarungsdetails von Deutschland und Frankreich abzuwarten ist. Der Kanzler erinnerte auch daran, dass Österreich immer betont hat, dass Friedensverhandlungen entscheidend wären und Sanktionen immer nur eine Notlösung darstellen.

Andreas Schieder: „Hoffnungsschimmer für den Frieden“
Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder begrüßt die Minsker Einigung: „Die nun unterzeichnete Waffenruhe ab dem 15. Februar und der Abzug schwerer Waffen aus der Region sind klare Belege dafür, dass der Weg der Europäischen Union, eine Lösung des Konflikts auf diplomatischem Wege zu suchen und als neutraler Vermittler aufzutreten, der richtige war“. Die nun gefundene Vereinbarung wertete Schieder als „Hoffnungsschimmer für den Frieden“. Jetzt geht es darum, dass die EU den eingeschlagenen Weg unbeirrt fortführt – „bis zu einer hoffentlich baldigen und endgültigen Lösung des Konflikts“, sagte Schieder, der klarmachte, dass ein Schüren des Konflikts durch Waffenlieferungen der falsche Weg wäre.

 Kurz: Waffenstillstand wichtiger Schritt Richtung Frieden
Außenminister: Abkommen muss nun umgesetzt werden; Außenminister würdigt Initiative von Merkel und Hollande
Wien (bmeia) - Bundesminister Sebastian Kurz bezeichnet die Minsker Vereinbarungen für einen Waffenstillstand als "wichtigen Schritt Richtung Frieden hin zu einer Deeskalation in der Ukraine-Krise." Gleichzeitig brachte er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich alle Seiten des Konfliktes, auch Russland, an das vereinbarte Abkommen halten und dieses umgesetzt wird.

Kurz: "Der Konflikt in der Ukraine kann nur mit friedlichen Mitteln gelöst werden. Mit diesem Abkommen wurde ein wichtiger Schritt weg von einer Eskalation und in Richtung einer politischen Lösung gemacht. Der Kalte Krieg soll dorthin zurück, wo er hingehört, nämlich in die Geschichtsbücher." Minister Kurz würdigte vor allem die Initiative der deutschen Kanzlerin Merkel und von Frankreichs Staatschef Hollande.

Vavrik: Hoffnungsschimmer im Minsk II Abkommen
"Österreich muss OSZE-Mission in der Ukraine unterstützen."
Wien (neos) - Für Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher der NEOS, ist das Abkommen über eine Waffenruhe zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten Separatisten ein erfreulicher Durchbruch und kann ein erster Schritt zu einem anhaltenden Frieden sein. Vavrik fordert die Bundesregierung auf, die OSZE-Mission in der Ukraine zu unterstützen.

"Das Abkommen ist ein Hoffnungsschimmer für die leidgeprüfte ukrainische Bevölkerung. Aber nun müssen den Worten Taten folgen. Bereits im September wurden eine Waffenruhe und der Abzug von schweren Waffen vereinbart, seitdem haben die prorussischen Rebellen an allen Fronten neue Gebiete erobert. Die gemeinsame Sanktionspolitik der Europäischen Union gegenüber Russlands darf daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht aufgeweicht werden. Zunächst muss es deutliche Schritte in Richtung militärischer Deeskalation geben. Sollte dies der Fall sein, können auch die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen schrittweise gelockert werden", so Christoph Vavrik, außenpolitischer Sprecher der NEOS.

Für Varik hängt eine friedliche Lösung des Konflikts nun von der Kompromissbereitschaft aller Beteiligten ab. Insbesondere Petro Poroschenko, der Präsident der Ukraine, habe Mut bewiesen und sich willens gezeigt, weitrechende Kompromisse einzugehen um den Frieden wiederherzustellen. Dazu bedürfe es jetzt aber einer langfristigen politischen Lösung. Grundlage dafür sei ein sofortiger Abzug sämtlicher ausländischer Truppen und militärischer Ausrüstung, sowie die vollständige Einhaltung von Minsk II. "Sobald die Waffen schweigen, müssen weitere Gespräche über die Zukunft der Ukraine beginnen. Nur die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine haben das Recht über den künftigen Kurs des Landes zu bestimmen. Das Zeitalter der Einflusssphären ist vorbei. Ob Kiew neutral bleibt, oder sich der Europäischen Union zuwendet darf daher nicht von Russland abhängig sein. Klar ist aber auch, dass die Rechte der russischen Minderheit zu schützen sind und Moskau schrittweise in einen engeren Dialog mit Europa eingebunden werden muss", so Vavrik.

Eine tragende Rolle bei der Überwachung und Implementierung des nun beschlossenen Abkommens werde der OSZE zukommen. "Eine friedliche, stabile und demokratische Ukraine ist im Interesse Österreichs und Europas. Ich erwarte mir daher seitens der Bundesregierung eine umfassende Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine und weitere Anstrengungen um das Leid der Betroffenen vor Ort zu lindern", schließt Vavrik.

 Leitl begrüßt Einigung in Minsk als "wichtigen Etappenerfolg der Diplomatie"
Chance für eine politische Lösung der Ukraine-Krise muss jetzt unbedingt von allen Konfliktparteien genützt werden
Wien (pwk) - Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl begrüßt die in Minsk erzielte Einigung auf ein Waffenstillstandsabkommen in der Ukraine-Krise: "Das ist ein wichtiger Etappenerfolg der Diplomatie und ein Hoffnungsschimmer für eine friedliche Lösung", betont Leitl. Nun seien alle Konfliktparteien aufgefordert, "diese Chance auf eine politische Lösung" zu ergreifen und die erzielten Vereinbarungen umfassend umzusetzen. "Ganz Europa hat - aus politischen wie wirtschaftlichen Gründen - jedes Interesse, den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen und so rasch wie möglich zu einem vertrauensvollen und kooperativen Miteinander aller Beteiligten zurückzukehren."

Der besondere Dank für das jetzige Abkommen gelte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande, die sich im Namen der EU unermüdlich für eine Lösung eingesetzt hatten, betonte Leitl. "Die deutsch-französische Achse, die Europa in der Vergangenheit schon so oft weitergebrachte, hat ihre Handlungsfähigkeit endlich wieder unter Beweis gestellt", so Leitl abschließend.

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