Anschober: Bei Atomlobby liegen
 offensichtlich die Nerven blank

erstellt am
12. 02. 15
11.00 MEZ

Gute Chancen für Nichtigkeitsklage und Einstieg in einen gesamteuropäischen Atomausstieg
Linz (lk) - "Immer weitere Kostenerhöhungen und immer weitere Zeitverzögerungen und die Klarheit bei Fachexperten, dass Österreich mit der Nichtigkeitsklage gegen die Genehmigung einer Milliardensubvention für das britischen AKW-Projekt Hinkley Point durch die EU-Kommission das Projekt realistisch stoppen und damit einen schrittweisen gesamteuropäischen Atomausstieg einleiten kann, führen offensichtlich dazu, dass bei der britischen Regierung und der Atomlobby die Nerven blank liegen. Laut Medienberichten sind Drohungen gegen Österreich wegen der Nichtigkeitsklage durchgesickert, die nur als ein Zeichen der absoluten Schwäche zu erklären und entschieden zurückzuweisen sind", reagiert Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober, der die Subventionspläne um Hinkley Point aufgezeigt und die Nichtigkeitsklage wesentlich mitinitiiert hat.

Anschober verweist auf die Mitte Mai stattfindenden britischen Wahlen, die für neue Machtverhältnisse in London sorgen könnten und darauf, dass bis heute der endgültige Vertragsabschluss zur Finanzierung von Hinkley Point noch aussteht - aktuell berichten britische Medien über neuerliche Verzögerungen bis voraussichtlich Oktober, da bislang keine Einigung mit den chinesischen Investoren besteht.

Im südenglischen Somerset soll mit dem Neubau-Projekt Hinkley Point C ein AKW der neuen EPR (European Pressurized Water Reactor)-Baulinie entstehen, die bislang höchst problematisch in Finnland (Olkiluoto) und Frankreich (Flamanville) in Bau ist - mit enormen Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen.

In Olkiluoto war eine Inbetriebnahme 2009 zu Kosten von 3 Milliarden Euro geplant. Heute spricht man in Finnland von einem frühestmöglichen Start des Reaktors Ende 2018 und von Kosten von zumindest 8,5 Milliarden Euro. Insider sehen sogar noch viel größere Baukostensteigerungen, die wegen der Entscheidung um Hinkley Point nicht publiziert werden.

In Flamanville war eine Inbetriebnahme 2012 mit Gesamtbaukosten von 3,3 Milliarden Euro geplant. Auch dieser EPR hat enorme Baukostenerhöhungen (vorerst werden 8,5 Milliarden genannt) und Bauzeitverlängerungen (aktuell bis 2016 oder 2017).

Für Hinkley Point will die Britische Regierung in einem Contract for Difference trotz Strombörsepreisen von 34 Euro/MWh einen Preis von umgerechnet 120 Euro/MWh für 35 Jahre garantieren. Dieser erhöht sich nochmals durch den zugesicherten Inflationsausgleich. Nach einer ablehnenden Erstbewertung im Dezember 2013 hat die frühere EU-Kommission in ihren letzten Arbeitstagen im Oktober 2014 diesen eklatanten Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht genehmigt. Jedem Mitgliedsland steht nun die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage zu. Österreich wird diesen Weg beschreiten.

Anschober: "Mein Appell an die Bundesregierung ist, konsequent den Weg des Europarechts zu gehen und eine Entscheidung durch den EuGH zu erwirken. Der EuGH trifft damit eine Grundsatzentscheidung, die enorme Auswirkungen auf Europa hat: Bei einer Genehmigung werden ähnliche Beispiele in etlichen EU-Mitgliedsstaaten inkl. Temelin folgen und eine Renaissance der Atomenergie trotz völliger Unwirtschaftlichkeit ist zu befürchten. Ein Erfolg Österreichs würde das Ende des Ausbaus bedeuten, weil dieser nur mit Mega-Subventionen möglich ist. Mein Appell auch an weitere Mitgliedstaaten lautet, Österreichs Nichtigkeitsklage mit zu unterstützen."

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