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Kontroverse Debatte über Zukunft des KAICIID im Menschenrechtsausschuss
Wien (pk) - Im Mittelpunkt einer aktuellen Aussprache zwischen Außenminister Sebastian Kurz und den
Mitgliedern des Ausschusses für Menschenrechte standen am 11.02. Fragen nach der Zukunft des König Abdullah-Zentrums
in Wien, kurz KAICIID, und um die Durchsetzung von Grund- und Freiheitsrechten gegenüber dem Dschihadismus
von IS und Boko Haram. Außerdem informierte der Ressortleiter die Abgeordneten über aktuelle Bemühungen
um eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt und zur Hilfe für Flüchtlinge in den Krisengebieten
der Ukraine und im Nahen Osten. Einstimmig angenommen wurden zwei Entschließungsanträge. Demnach soll
die Bundesregierung in Zukunft verstärkt gegen Gewalt an Frauen in Indien eintreten und die Vorreiterrolle
Österreichs in Sachen Todesstrafe festigen.
Vertagt wurde der Antrag der Grünen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen, der auch auf parlamentarischer
Ebene das Aus des König Abdullah-Zentrums fordert. Geht es nach den Grünen, werden die in den Verträgen
und Abkommen vereinbarten Prinzipien und Ziele durch die fortdauernden und steigenden Menschenrechtsvergehen in
Saudi-Arabien verletzt.
Kurz zwischen Kampf für Menschenrechte und interreligiösem Dialog
"Der Schutz der Menschenrechte und der Kampf um deren Einhaltung ist einer der Eckpfeiler der österreichischen
Außenpolitik", sagte Außenminister Sebastian Kurz in seiner einleitenden Stellungnahme. Ein Eckpunkt
der österreichischen Außenpolitik sei aber auch der konstruktive Dialog, sagte Kurz. Daher sei es sinnvoll,
vom König Abdullah-Zentrum eine klare Sprache gegen Menschenrechtsverletzungen einzufordern und zugleich an
der Orientierung am internationalen Dialog festzuhalten. Kurz informierte über die Schwerpunktthemen Österreichs
während der Zeit seiner Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Förderung
von Kinderrechten. Anliegen, für die er sich auch auf seinen Reisen, sei es in China, im Iran oder bei internationalen
Konferenzen, einsetze.
Das Abdullah-Zentrum zu schließen nütze den Menschenrechten nicht
Hinsichtlich der geplanten Erweiterung des König Abdullah-Zentrums trete er dafür ein, dass jedes Land
dem Zentrum beitreten könne und niemand ausgeschlossen werde. Bei der Vertretung der Weltreligionen sei es
wichtig, dass neben Christen und Moslems auch Hindus und Juden im Board des Zentrums vertreten seien, was bereits
der Fall sei. Eine Schließung des Zentrums würde die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien ebenso
wenig verbessern wie ein Abbruch der Beziehungen mit diesem Land, zeigte sich Kurz überzeugt. Beim Kampf für
die Menschenrechte führten viele Wege zum Ziel, sagte Kurz und erinnerte an den erfolgreichen Einsatz Österreichs
gemeinsam mit anderen Ländern, etwa bei der Befreiung eines Bloggers in Vietnam. In Saudi-Arabien bemühten
sich Bundespräsident, Bundeskanzler und er selbst sowie der österreichische Botschafter intensiv um eine
Verbesserung der Lage des Bloggers Badawi und seines Anwalts. Die Umwandlung der Peitschenstrafe in eine Haftstrafe
sei zwar nicht akzeptabel, lasse aber eine Verbesserung der Situation erkennen. Beim Thema Todesstrafe in China
sei es gelungen, die Zahl der Delikte einzuschränken, bei denen die Todesstrafe verhängt werde. Österreich
engagiere sich weltweit gegen die Todesstrafe, auch im Iran und in Weißrussland.
Menschenrechte: Globales Thema mit breitem Themenspektrum
Von Seiten der Ausschussmitglieder zeigte sich Andrea Gessl-Ranftl (S) besorgt wegen der Situation in der Ukraine
und sprach sich dafür aus, deeskalierend auf diesen Konfliktherd einzuwirken und nicht weiter an der Sanktionenschraube
zu drehen. Die dramatische Situation der Flüchtlinge im Irak, insbesondere der Jesiden, sprach Elisabeth Pfurtscheller
(V) an. Anneliese Kitzmüller (F) kritisierte Mobbing gegen Mitglieder altösterreichischer Minderheiten
in Ex-Jugoslawien und trat dafür ein, eine Gedenkstätte für Opfer des Partisanenkrieges zu errichten,
die in Massengräbern im Bachergebirge verscharrt wurden. Tanja Windbüchler-Souschill (G) bekannte sich
zum interreligiösen Dialog und zugleich zum Einsatz für die Menschenrechte. Ihre Fragen galten Details
in den Plänen der Bundesregierung, das König Abdullah-Zentrum zu erweitern und seine Arbeit transparenter
zu gestalten. Außerdem setzte sich Windbüchler-Souschill für humanitäre Hilfe zugunsten von
Kindern und Frauen im Kriegsgebiet der Ukraine ein. Intensivieren sollte das Außenministerium auch seine
Unterstützung der Medienfreiheit, konkret von Bloggern im Iran.
Mit formalrechtlichen Problemen beim Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention
befasste sich Nikolaus Scherak (N), während Christoph Hagen (T) Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch sowie
eine Neuverteilung der Asyllasten in Europa verlangte. Es gehe nicht an, dass zehn EU-Staaten 90% der Asyllasten
tragen müssten, so Hagen. Eine Lanze für die Unterstützung der Roma in Osteuropa brach Yilmaz Nurten
(S) und schlug vor, einen EU-Kommissar für ethnische Minderheiten mit dem Schwerpunkt Roma zu bestellen. Zur
Diskussion um das König Abdullah-Zentrum stellte Franz-Joseph Huainigg (V) die Frage, ob von einer Schließung
des Zentrums eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien zu erwarten sei. Der Dialog sei ein
zentraler Faktor im politischen Handeln für den Schutz der Menschenrechte, hielt an dieser Stelle auch ÖVP-Abgeordneter
Franz Leonhard Eßl fest und plädierte dafür, das Zentrum für den interreligiösen Dialog
neu aufzustellen und zu verbessern.
Maßnahmen, die verhindern sollen, dass junge ÖsterreicherInnen in den Nahen Osten gehen, um dort als
Dschihadisten zu kämpfen, verlangte Schrangl (F). Unter anderem sollte Dschihadisten die österreichische
Staatsbürgerschaft aberkannt und junge Menschen davor geschützt werden, in Kriegsgebiete gelockt zu werden.
Alev Korun (G) problematisierte die von Außenminister Kurz vorgeschlagene Trennung des interreligiösen
Dialogs vom Kampf um die Menschenrechte und gab zu bedenken, dass der Einsatz für die Grundrechte, insbesondere
für die Religionsfreiheit in der Präambel der Gründungsverträge für das König Abdullah-Zentrum
verankert sei. Korun und Friedrich Ofenauer (V) erkundigten sich nach dem Einsatz des Außenministers für
den Blogger Badawi und seines Anwalts in Saudi-Arabien. Zur Sprache kamen auch Organentnahmen bei getöteten
Häftlingen in China. Petra Bayr (S) befasste sich mit der Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags
in Österreich und mit den Sorgen vieler Juden in Europa angesichts des in manchen Ländern zunehmenden
Antisemitismus. Außerdem wollte die Abgeordnete Maßnahmen im nationalen Aktionsplan verankern, um Menschenrechtsverletzungen
österreichischer Unternehmen im Ausland zu verhindern. Bayr drängte auch darauf, sich stärker als
bisher mit dem Terror von Boko Haram in Nigeria auseinanderzusetzen, dem in den letzten fünf Jahren mehr als
13.000 Menschen zum Opfer fielen.
Ukraine: Weitere Deeskalierung des Konflikts
Außenminister Sebastian Kurz ging zunächst auf die Bemühungen zur Deeskalierung in der Ukraine-Krise
ein und bezeichnete es als wichtig, auf Seiten derer zu stehen, die zu einer Deeskalierung beitragen. Daher habe
er sich in der EU klar gegen Waffenlieferungen und für den Dialog ausgesprochen sowie dazu geraten, in der
Frage der Sanktionen behutsam vorzugehen. Ihm gehe es um eine friedliche Lösung und um die Ablehnung von Maßnahmen,
die den Konflikt eskalieren. Angesichts der dramatischen Situation der Flüchtlinge wies Kurz auf die österreichische
Hilfe für Flüchtlinge im Ukraine-Krisengebiet sowie auf seine Initiative für europäische Unterstützungen
hin.
Die Situation in den Lagern von Flüchtlingen aus dem Irak, insbesondere von Jesiden, sei dramatisch, berichtete
der Außenminister unter dem Eindruck einer Reise in das Krisengebiet. Umso wichtiger sei humanitäre
Hilfe aus der EU und von Österreich, für die er sich nachträglich einsetze. Eine wichtige Rolle
spielten dort die Kurden, sagte Kurz, der sich grundsätzlich gegen Waffenlieferungen aussprach, die Unterstützung
der Kurden mit Waffen von Seiten Deutschlands aber als ausdrücklich legitim bezeichnete. Der Kampf gegen den
IS-Terror sei ohne Unterstützung der muslimischen Länder nicht zu gewinnen, merkte Kurz an dieser Stelle
an.
Beim Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention gehe es ihm darum, das Vertragswerk aus praktischen
Gründen nicht neu verhandeln zu müssen, sagte Außenminister Kurz auf eine diesbezügliche Frage
des Abgeordneten Nikolaus Scherak (N). Als nicht akzeptabel bezeichnete der Außenminister die Situation der
AltösterreicherInnen in Slowenien. Er spreche diese Frage bei allen Kontakten an und sei auch überzeugt,
dass das geltende bilaterale Kulturabkommen nicht ausreiche. In der Frage einer Gedenkstätte im Bachergebirge
erwarte er eine Untersuchung von Seiten Sloweniens. "Wir machen weiter Druck", sagte Kurz.
Es sei zudem schwierig, mit anderen Ländern in Europa über eine Neuverteilung der Lasten bei der Aufnahme
von Flüchtlingen zu verhandeln, weil diese Länder wenige Motive haben, Lasten zu übernehmen, die
jetzt noch andere tragen. Ein EU-Kommissar für ethnische Minderheiten sei eine diskutable Option, ihm gehe
es bei der Verbesserung der Situation der Roma in Osteuropa aber mehr darum, die Situation vor Ort zu verbessern,
von den Institutionen zur Unterstützung ethnischer Minderheiten arbeiteten bereits mehrere, sowohl auf globaler
als auch auf europäischer Ebene.
Der größte Teil der 180 ÖsterreicherInnen, die in den IS-Terror involviert sind, seien Tschetschenen,
berichtete der Außenminister. 60 von ihnen seien zurückgekehrt und einige bereits verurteilt. Kurz berichtete
auch von seinem Bemühen, die Möglichkeit der Aberkennung von Staatsbürgerschaften in der EU durchzusetzen,
stoße damit aber auf Widerstand bei anderen Ländern. Wichtig sei die Prävention, die Aufklärung
junger Menschen, insbesondere auch im muslimischen Religionsunterricht, sowie die Kooperation der Medien. An dieser
Stelle lobte der Außenminister ausdrücklich die Zusammenarbeit mit den sozialen Netzwerken. Die Erfahrungen
mit der dschihadistischen Terrororganisation Boko Haram in Nigeria zeigten, dass Armut ein Nährboden für
politische Radikalisierung darstelle. Die Gefahren, die von Boko Haram ausgehen, seien ein zentrales Thema in der
Europäischen Union.
Die Arbeit am nationalen Aktionsplan für Menschenrechte koordiniere sein Ressort und man konzentriere sich
insbesondere auf Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit, in Menschenrechtsübereinkommen und im Integrationsprozess,
sagte der Außenminister.
Beim Kampf gegen den Antisemitismus setze er im Einvernehmen mit der Jüdischen Kultusgemeinde auf Aufklärung,
vor allem in den Schulen, aber auch auf Verbesserungen beim Schutz jüdischer Einrichtungen in Österreich,
erfuhren die Mitglieder des Menschenrechtsausschusses von Kurz.
Aus für Abdullah-Zentrum: Antrag vertagt
Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt wurde die Forderung der Grünen, vom Übereinkommen zur
Errichtung des König Abdullah Zentrums zurückzutreten sowie das entsprechende Amtssitzabkommen aufzukündigen
( 871/(E)). Auch der weltweit für scharfe Kritik sorgende Fall des Bloggers Raif Badawi, der in Saudi-Arabien
wegen "Beleidigung des Islam" zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt wurde, zeige neben
einer steigenden Anzahl der Todesstrafe, dass die Präambel des Übereinkommens für einen interreligiösen
und interkulturellen Dialog und dahingehende Ziele und Prinzipien des Zentrums über allgemeine Menschenrechte
vom Vertragspartner verletzt werden. Damit sei auch die Grundlage des König Abdullah Zentrums hinfällig,
so die Position der Grünen. Geht es nach Alev Korun, habe sich die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien
seit Bestehen des Zentrums sogar verschlimmert. Im vorigen Jahr waren es rund 90 Hinrichtungen, heuer wurden bereits
23 innerhalb von eineinhalb Monaten vollzogen, informierte sie. Auch ihr Fraktionskollege Albert Steinhauser plädierte
dafür, der Realität ins Auge zu blicken, wie er sagte. Nach drei Jahren gebe es keinen Leistungsnachweis,
schon gar nicht in Sachen Menschenrechte oder interkulturellem Diskurs, die Bilanz sei null, so sein Urteil. Außerdem
sollte man den Dialog mit der liberal islamischen Welt führen, mahnte er ein.
In Erinnerung rief Schrangl (F) eine Aussage des Sprechers des Abdullah-Zentrums, wonach sich das KAICIID nicht
in die inneren Angelegenheiten von Saudia-Arabien einmischt. Die Frage sei, ob Österreich dem arabischen Land
trotzdem eine Plattform bieten will, so der Abgeordnete. Die Warnung der FPÖ vor dem Zentrum habe sich auf
jeden Fall bewahrheitet.
"Wir stehen für den Dialog", sagte Franz-Joseph Huanigg von der ÖVP, das Abkommen aufzukündigen
mache keinen Sinn. Es bringe nichts, das Zentrum zu schließen, es wäre ein falsches Signal, sagte Hagen
vom Team Stronach. Zudem sei es wichtig, den Dialog in Österreich stattfinden zu lassen, zu diskutieren sei
aber die Finanzierung. Nikolaus Scherak trat grundsätzlich dafür ein, den Dialog fortzusetzen, es gebe
aber auch Grenzen, wie der Abgeordnete meinte. Ein sofortiger Ausstieg aus den Verträgen sei wohl nicht ideal,
entscheidend sei nun die Neuaufstellung.
Als "letzte Chance" bezeichnete Petra Bayr (S) die Neuaufstellung des Zentrums und begrüßte
die geplanten Änderungen, diese neue Positionierung müsse aber auch glaubwürdig sein. Sie selbst
könne sich etwa auch eine Beteiligung von NGO's vorstellen, außerdem müsse es eine klare Aufgabenbeschreibung
geben und klar geregelt sein, dass das Zentrum im Sinne der Menschenrechte aktiv ist. Aber es gebe auch eine Eigenverantwortung
und staatliche Moral, irgendwann müsse man auch Konsequenzen ziehen, so die Meinung von Bayr.
Außenminister Kurz teilte zwar die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen Saudi-Arabiens, stand aber dafür
ein, sich die durchaus unterschiedlichen Strömungen in diesem Land ins Bewusstsein zu rufen. Das Zentrum sei
mit für dortige Verhältnisse liberalen muslimischen VertrerInnen gegründet worden, sagte er. Zudem
könne man interkulturelle und interreligiöse Dialoge nicht nur mit jenen führen, die der eigenen
Haltung ohnehin bereits nahestehen. Seit den Anschlägen in Paris bestehe auch auf europäischer Ebene
die Absicht, vermehrten Dialog besonders mit arabischen Ländern zu führen. Österreich dürfe
sich hier nicht ganz entkoppeln. Auf die Frage Koruns, was dagegen sprechen würde, den Amtssitz des Zentrums
nach Riad in Saudi-Arabien zu verlegen, um den Dialog vor Ort stattfinden zu lassen, reagierte Kurz ablehnend.
Sanktionen gegen Uganda: Antrag vertagt
Vertagt wurde vom Menschenrechtsausschuss mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP auch eine Initiative der NEOS.
Massiven Handlungsbedarf sah die Oppositionspartei nämlich bei Einbringung des Entschließungsantrags
im Zusammenhang mit Ugandas Anti-Homosexuellen-Gesetzen (529/A(E)) . Die NEOS fordern geeignete Sanktionen, wie
etwa Einreisesperren für ugandische StaatsbürgerInnen, die in Menschenrechtsverletzungen gegen Lesben,
Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle (LGBT) verwickelt sind.
Das Gesetz gegen homosexuelle Menschen, das lebenslange Haftstrafen zulässt und BürgerInnen dazu anhält,
Homosexuelle bei Behörden anzuzeigen, wurden zwar mittlerweile vom ugandischen Verfassungsgerichtshof gekippt,
wichtig sei es aber trotzdem, dieses Thema weiterhin auf der Tagesordnung zu haben, wie Scherak (N) sagte. Von
Seiten Österreichs müsse ein klares Zeichen gesetzt werden, in manchen Situationen bedürfe es neben
dem Dialog auch Sanktionen, so Scherak. Für ein schärferes Auftreten gegen Uganda in Sachen homophober
Gesetze sprach sich auch Schrangl (F) mit leichtem Zweifel an der Durchführbarkeit aus. Entwicklungszusammenarbeit
umfasse auch Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus, nicht nur das Aufbereiten von Trinkwasser, sagte Windbüchler-Souschill
(G). Österreich wäre etwa neben den USA und den Niederlanden nicht das einzige Land, das Sanktionen gegen
Uganda verhängt, so die Grünen-Mandatarin.
Von Seiten der ÖVP wandte sich Pfurtscheller gegen die diskutierten Sanktionen, man würde damit nämlich
nur die falschen Menschen treffen. Es sei schwierig, Entwicklungsziele in einem Land mit Sanktionen zu verknüpfen.
Geht es nach Bayr, soll Österreich weiterhin auf vertiefte Dialoge mit Uganda setzen, Chancen sah die Abgeordnete
hier besonders auch auf parlamentarischer Ebene. Zudem hielt Bayr noch weitreichendere Gesetze für nicht ausgeschlossen,
zumal sich Uganda in dieser Frage im Moment in einem rechtsfreien Raum befinde.
Auch Grünen-Ausschussvorsitzende Korun stand für den Vorschlag ein, Kontakte mit ugandischen Abgeordneten,
die bereits jetzt gegen Anti-Homosexuellen-Gesetze auftreten, weiter auszubauen. An sich seien Einreiseverbote
aber ein gutes Mittel, um Menschenrechtsverletzungen weltweit zu thematisieren, so Korun.
Zwei menschenrechtsrelevante Aufträge an die Bundesregierung
Die Bundesregierung und der Außenminister sollen gegen Gewalt an Frauen in Indien eintreten und die Vorreiterrolle
Österreichs in Sachen Todesstrafe festigen. Darauf einigte sich der Menschenrechtsausschuss zudem einstimmig.
Was die Gewalt an Frauen und Mädchen in Indien betrifft, hat die Regierung demnach den Auftrag, sich auf
bilateraler, multilateraler sowie EU-Ebene dafür einzusetzen, die Bestrebungen der indischen Regierung zu
unterstützen, psychische, physische und sexuelle Gewalt an Frauen und Mädchen einzudämmen (537/A(E))
. Durch Kooperationen und Wissensaustausch sollte außerdem Know-how und Erfahrung im Kampf gegen sexuelle
Gewalt umfassend geteilt werden, so die Grünen-Mandatarinnen Windbücher-Souschill auch im Ausschuss.
Alle 22 Minuten werde in Indien eine Frau vergewaltigt, die Dunkelziffer sei sehr hoch, informierte sie. Auch Petra
Steger von den Freiheitlichen sah dringenden Handlungsbedarf von internationaler Seite und von Österreich.
Schließlich gab es breiten Konsens darüber, dass Österreich weiterhin auf bilateraler, europäischer
sowie auf Ebene der Vereinten Nationen Initiativen zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe mit Nachdruck voranreiben
soll (871/A(E)) . Gemeinsam mit Partnern in der Europäischen Union und in internationalen Foren soll die Bundesregierung
in Zukunft auf betroffene Staaten wie etwa China, den Iran, Saudi-Arabien, die USA oder Weißrussland einwirken.
Außerdem sollen jene Staaten, die die entsprechenden Abkommen zur Abschaffung der Todesstrafe noch nicht
unterzeichnet haben, zur Ratifizierung aufgefordert werden.
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