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Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit Nationalratsabgeordneten
Wien (pk) - Anerkennung für die Fortschritte, die die österreichische Finanzverwaltung beim E-Government
und beim Mobilitätsmanagement in den letzten Jahren erzielt hat, zollten die Mitglieder einer Delegation aus
dem Landtag von Nordrhein-Westfalen österreichischen Parlamentarier-KollegInnen in einer Aussprache über
Zukunftsfragen des öffentlichen Dienstes. Die Unterredung fand am 10.02. im Parlament unter dem Vorsitz von
Abgeordnetem Roman Haider (F) statt. Wie kann die öffentliche Verwaltung angesichts einer ungünstigen
demographischen Entwicklung, Sparzwängen und der starken Konkurrenz von Seiten der Privatwirtschaft den öffentlichen
Dienst attraktiv genug gestalten, um die besten Köpfe zu gewinnen und zu halten? Das war die generelle Frage
der Gäste aus dem mit 17,6 Mio. EinwohnerInnen bevölkerungsreichsten und mit einem BIP-Anteil von 22%
wirtschaftlich leistungsstärksten Bundesland Deutschlands. Die Delegation aus Düsseldorf hält sich
dieser Tage in Wien auf, um Innovationen im Personalmanagement der heimischen Finanzverwaltung zu studieren.
Die Landtagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen mit dem Obmann des Haushalts- und Finanzausschusses, Ulrich Hahnen,
an der Spitze, erläuterten die Aufgabe ihres Unterausschusses "Personal", der die Sparziele des
Landes mit der Aufgabe in Einklang bringen müsse, in den öffentlichen Dienst zu investieren und diesen
attraktiv zu erhalten. Im Unterschied dazu werden dienst- und besoldungsrechtliche Fragen in Österreich sozialpartnerschaftlich
in Verhandlungen zwischen der Regierung, vertreten durch Beamten-Staatssekretärin Sonja Steßl und der
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst geklärt, führte Nationalratsabgeordneter August Wöginger
(V) aus.
Ein höheres Maß an Flexibilität und Durchlässigkeit zwischen öffentlichem und privatem
Sektor nannten deutsche und österreichische Mandatare als wünschenswert, wobei die in Österreich
erreichten Ansätze für den ressortübergreifenden Einsatz ehemaliger Postbeamter bei der Polizei
oder im Finanzministerium als Vorzeigeprojekte genannt wurden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Steigerung
der Mobilität seien das Prinzip der Freiwilligkeit und entsprechende Anreize, betonten beide Seiten; dabei
gehe es nicht nur um Besoldungsfragen, sondern auch um attraktive Aufgaben und Wertschätzung.
Das neue österreichische Haushaltsrecht bringe - insbesondere durch die umfassende Wirkungsfolgenabschätzung
– Belastungen und Weiterbildungserfordernisse im öffentlichen Dienst mit sich, was in der Evaluierung Anlass
zu Überlegungen für eine "Folgenabschätzung light" gebe, teilte Grün-Abgeordneter
Bruno Rossmann den deutschen GesprächspartnerInnen mit.
In dem deutsch-österreichischen Arbeitsgespräch, an dem auf Seiten Österreichs auch die Abgeordneten
Werner Kogler (G), Robert Lugar (T) und Elmar Podgorschek (F) teilnahmen, zeigten sich die MandatarInnen auch darin
einig, dass man die Menschen nicht nur mit finanziellen Abschlägen bei frühzeitigem Pensionsantritt,
sondern auch durch Anreize für längeres Arbeiten in ihren Dienststellen halten sollte.
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