Pensionen

erstellt am
11. 02. 15
11.00 MEZ

 Mitterlehner: An Reformen führt kein Weg vorbei
Wien (övp-pd) - Für die ÖVP ist klar, dass nur durch echte Reformen wirtschaftlicher Erfolg und damit dauerhaftes Wachstum generiert werden kann. Die Krisenländer Irland, Spanien und Portugal haben bewiesen, dass an echten Reformen kein Weg vorbei führt. Das gilt sowohl für das Budget, und die Pensionen, als auch für den Arbeitsmarkt und die Verwaltungsstrukturen. Und dies gilt genauso für Österreich. Denn dass unser Land trotz eines Beschäftigungsrekords beinahe eine halbe Million Arbeitslose zu verzeichnen hat, ist eine bedrohliche Situation. "Für die Menschen in Österreich ist das Thema Arbeitsplätze das Thema Nummer eins. Sie wollen keinen weiteren Steuereuro in andere Länder abfließen sehen, sondern erwarten zurecht, dass wir die Probleme hier lösen", so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner.

Zu den Herausforderungen zählen die Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik und die Forcierung der Wirtschaftspolitik. In den kommenden Wochen wird die Regierung daher hemeinsam mit heimischen Leitbetrieben weitere Maßnahmen diskutieren.
Mut zu Reformen "In eine Steuerreform müssen die Bereiche Arbeitsmarkt- und Pensionsreform einbezogen werden. Deshalb haben wir von Beginn an eine Steuerreform in zwei Phasen vorgeschlagen. Die zweite Phase erfordert Mut zu Reformen, damit in der Zukunft die Entlastung der Menschen in Österreich höher ausfallen kann."

?Man muss die derzeitige Situation bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Der Weg der ÖVP ist klar: Für den Steuer-Euro der Österreicherinnen und Österreicher und für den Arbeitsmarkt. Je mutiger und ehrlicher die SPÖ ist und gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen angeht, desto höher wird eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sein können.

Reformen anpacken
Ebenso ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel, der betont, dass man notwendige Reformen anpacken und insbesondere im Bereich des Arbeitsmarktes und der Pensionen die richtigen Maßnahmen setzen muss. Der ÖVP geht es um Ehrlichkeit und Gerechtigkeit in der Politik.
"Dazu gehört selbstverständlich auch die Generationengerechtigkeit. Das Pensionssystem ist ohne tatsächliche Steigerung des faktischen Pensionsalters nachhaltig nicht finanzierbar - das ist Fakt und kein Geheimnis. Im Unterschied zur SPÖ nennt die ÖVP Probleme beim Namen und geht Lösungen an, statt heile Welt zu spielen. "

Alleine der Bundes-Zuschuss zu den Pensionen steigt von rund 9,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 13,5 Milliarden Euro im Jahr 2019, die Menschen verbringen derzeit im Schnitt 38 Jahre in der Arbeitswelt, aber 43 Jahre in Ausbildung und in Pension. Es braucht daher ein ehrliches, transparentes Pensionsmonitoring, das nicht auf reiner statistischer Schönfärberei beruht, um die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu entwickeln

Nicht Abwarten und Wegschauen
Wenn die gesetzten Maßnahmen keine ausreichende Wirkung zeigen, wird man handeln müssen. Die Lebenserwartung steigt erfreulicherweise immer weiter an und die Menschen sind immer längere Zeit in Pension. Den dadurch steigenden Kosten wird man aber durch Abwarten und Wegschauen sicher nicht erfolgreich begegnen können.

Beim Frauenpensionsantrittsalter wird die Realität die gesetzlichen Regelungen überholen, wenn man weiter einfach nur die Hände in den Schoß legt und wartet, dass sich alles von selbst löst. Die Politik hat die Verantwortung, auch unpopuläre Themen anzugreifen und anzugehen. Deshalb haben wir von Beginn an eine Steuerreform in zwei Etappen vorgeschlagen: Je mutiger und ehrlicher die SPÖ ist und gemeinsam mit uns die notwendigen Reformen angeht, desto höher wird eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sein können, so ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel.

 Hundstorfer: Frauenpension-Antrittsalter wird nicht vorgezogen
Ausgaben für Pensionen eher unter Plan
Wien (skl) - "Im Bereich der Pensionen haben wir in den vergangenen fünf Jahren die umfassendsten Reformen seit Einführung des ASVG umgesetzt. Beispielsweise die Invaliditätspension Neu, das Pensionskonto, die Verschärfungen bei der Langzeitversichertenregelung oder bei der Korridorpension. Diese Reformen wirken bereits sehr gut: 2014 hat sich das faktischen Pensionsantrittsalter um mehr als 13 Monate erhöht und die Anträge auf Invaliditätspensionen haben sich seit 2010 um rund 31 Prozent verringert", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer zu den ÖVP-Forderungen nach weiteren Einschnitten ins Pensionssystem. "Die Anpassung des Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer werden wir keineswegs vorziehen, sondern wie geplant ab 2024 durchführen", so Hundstorfer zu einer immer wiederkehrenden ÖVP-Forderung.

"2014 haben wir zudem bei den Ausgaben des Bundes für das Pensionssystem bis auf 0,2 Prozent trotz schlechter Konjunktur eine Punktlandung geschafft. In den Jahren zuvor konnten wir sogar deutlich unter dem Bundesvoranschlag bleiben - 2013 um 413 Mio. Euro, 2012 um 553 Mio. Euro und 2011 um 1,13 Mrd. Euro. Nach den vorliegenden Prognosen sind die erwartenden Abweichungen vom Budgetrahmen 2015 zu 90 Prozent konjunkturbedingt. Wenn also von Seiten der ÖVP der Vorwurf laut wird, dass die 'Schätzungen' zu den Ausgaben des Bundes für die Pensionen nicht stimmen, dann wohl eher zum Vorteil des Bundeshaushaltes", sagte Hundstorfer. Für die Erstellung der Budgets sei übrigens der Finanzminister hauptverantwortlich. Bei den 'Schätzungen' für die zu erstellenden Budgets stützt sich der Finanzminister auf die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, nicht auf Annahmen der SPÖ.

"Ich gehe davon aus, dass die Vorgänger des derzeitigen Finanzministers sehr vorsichtig in ihren Budgeterstellungen waren. Mit den Pensionsreformen haben wir wesentliche Schritte gesetzt, um auch in Zukunft unser Pensionssystem finanzierbar zu halten", schloss Hundstorfer.  

 Grüne finden Mitterlehner-Vorstoß bei Frauenpensionen "beschämend"
Schwentner/Aslan: Frühere Anhebung des Frauenpensionsalters verursacht höhere Kosten
Wien (grüne) - "Von einem Minister sollten wir schon erwarten können, dass er mit dem Rechenstift umgehen kann", meint Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, zum von ÖVP-Obmann Mitterlehner zum hundertsten Mal aufgewärmten Märchen von den teuren Frauenpensionen. "Eine Anhebung des Frauenpensionsalters vor 2024 spart dem Staat kein Geld und erhöht die ohnehin schon höchste Arbeitslosigkeit der zweiten Republik. Aber wer auf dem Rücken von Frauen Politik machen will, braucht offenkundig weder Fakten noch seriöse Argumente."

Über die gesamte Bezugsdauer einer Pension hinweg gerechnet liegt die Ersparnis bei der Anhebung des Frauenpensionsalters bei wenigen Zehntelprozent pro Jahr. Im Gegenzug steigen die Kosten für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe exorbitant. "Die Kosten einer früheren Anhebung des Frauenpensionsalters lassen sich also klar beziffern", sagt Schwentner.

"Dem Minister sollte einmal bewusst werden, dass eine Männerpensionen über die gesamte Bezugsdauer hinweg mit Euro 81.000 aus Steuermitteln gefördert werden, während eine Frauenpension vom Staat trotz längerer Bezugsdauer nur Euro 58.600,- aus Steuern erhalten", zeigt die Frauensprecherin der Grünen, Berivan Aslan, auf. "Dass Mitterlehner eine Steuerreform auf Kosten jener finanzieren will, die ohnehin weniger aus Steuermittel erhalten, ist beschämend." "ÖVP-Abgeordnete Aubauer hat erst vor wenigen Wochen erklärt, eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters sei in der ÖVP kein Thema. Mitterlehner sollte sich mit seinen Parteikolleginnen absprechen, ehe er das Märchen von den teuren Frauenpensionen zum 101. Mal aufwärmt", rät Schwentner.

Dietrich: Höheres Frauenpensionsalter bringt noch höhere Frauenarbeitslosigkeit
Frauen tragen bereits die größte Last im Generationenvertrag
Wien (str) - "Zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit haben, bedeutet eine sofortige Anhebung des Frauenpensionsalters nichts anderes als ein weiteres Ansteigen der Frauenarbeitslosigkeit. Angesichts der Almosen, die Frauen durchschnittlich als "Pension" bekommen, würde man mit der Angleichung des Pensionsalters tausende Frauen auf einen Schlag in die Altersarmut schicken", warnt Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich vor dem jüngsten ÖVP-Vorschlag.

Mitterlehner und Co hätten offensichtlich übersehen, dass jede Frau, die nach 1968 geboren wurde, ohnehin bis zum 65. Lebensjahr arbeiten muss, erinnert Dietrich. Dieser unüberlegte Vorschlag zur Finanzierung der Steuerreform sei "sozial nicht tragbar, denn es sind schon jetzt die Frauen, die den Großteil der Last im Generationenvertrag tragen müssen", macht Dietrich aufmerksam. Dass diese Idee von einer Familienpartei komme, zeige, dass die ÖVP schon lange keine glaubhafte Vertretung des Bürgertums mehr sei; vielmehr handle es sich hier um einen verzweifelten Rundumschlag des schwarzen Koalitionspartners anlässlich der brennenden Frage nach einer Gegenfinanzierung der Steuerreform. "Wir vom Team Stronach empfehlen der Regierungspartei, sich endlich mit den Vorschlägen des Rechnungshofs über die gewaltigen Einsparungsmöglichkeiten in der Verwaltung und bei den Förderungen zu beschäftigen, anstatt wehrlose Opfer zu suchen, auf deren Rücken sie ihre ökonomische Unfähigkeit abladen können", so die Klubobfrau.

Loacker: Nicht reden, endlich handeln
"Hohle Phrasen, die Taten vermissen lassen"
Wien (neos) - Überrascht zeigt sich NEOS-Sozialsprecher von der Forderung von Vizekanzler Mitterlehner zum Frauenepensionantrittsalter: "Der Meinungsschwenk beim Frauenepensionsantrittsalter in der ÖVP ist vollkommen unglaubwürdig. Wir pochen auf eine frühere Anhebung, seitdem wir im Parlament sind. Doch gerade die ÖVP hat diese Anträge stets mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Dass hier jetzt Mitterlehner die Forderung unterstützt, zeigt mit welchen Stil die ÖVP Politik macht. Es geht ihr nicht um die Sache, sondern nur um die Provokation von Koalitionsstreitigkeiten. Würde es ihnen tatsächlich an der Sache liegen, hätten sie etliche Möglichkeiten gehabt, die Angleichung des Antrittsalters vorzunehmen." Mit den Stimmen der ÖVP wurde die Initiativen von NEOS zur früheren Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters bereits am 12. März 2014, am 27. März 2014 und zuletzt am 3. Dezember 2014 abgelehnt.

"Die gegenwärtige gesetzliche Regelung benachteiligt Frauen. Sie sind am Arbeitsmarkt einfach früher alt als ihre männlichen Kollegen. Dadurch werden sie frühzeitig von Aufstiegsmöglichkeiten oder Weiterbildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Den Frauen werden die besten Jahre am Arbeitsmarkt genommen", konkretisiert Loacker die Forderung zur früheren Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. "Der ÖVP geht es nur um Kosteneinsparungen. Uns geht es aber um Gerechtigkeit, denn Frauenpensionen sind besonders niedrig. Die durchschnittliche Alterspension von Frauen betrug ohne Zulagen laut Sozialbericht 2013 nur 899 Euro, für Männern 1.500 Euro. Damit erhalten Frauen um 40 Prozent weniger Pension als Männer. Das liegt an der geringen Zahl an Versicherungsjahren und geringen Beiträgen. Eine sofortige Angleichung würde die Frauenpensionen wesentlich erhöhen und eine wesentliche Maßnahme zur Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt darstellen. Aber auch die soziale Absicherung von Frauen in der Pension würde sich verbessern."

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern (bis zur Aktualisierung um 10:00 Uhr) vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet
sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der
Personen. Die Redaktion

Die Verantwortung der Inhalte liegt bei den Aussendern. Die Redaktion.

zurück

Kennen Sie schon unser kostenloses Monatsmagazin
"Österreich Journal" in vier pdf-Formaten? Die Auswahl
finden Sie unter http://www.oesterreichjournal.at