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Ein umfangreiches Forderungspaket hat die Wirtschaftskammer kürzlich LH Peter Kaiser übergeben
- samt den Fotos von mehr als 1.200 Unterstützern der Kampagne "Schluss mit Schikanen".
Klagenfurt (wkk) - Behördenkontrollen sind wichtig, allerdings müssen diese in einer für
die Betriebe angemessenen Art und Weise durchgeführt werden. Besonders bei Kontrollen der Finanzpolizei fühlen
sich viele Unternehmerinnen und Unternehmer den Kontrollorganen schutzlos ausgeliefert und sind durch deren Auftreten
und Vorgehensweise stark verunsichert. Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl: "Mangels ausreichender
rechtlicher Kenntnisse wissen UnternehmerInnen, aber auch deren Mitarbeiter oft nicht, wie sie sich in der konkreten
Kontrollsituation zu verhalten haben. Welche Rechte und Pflichten haben einerseits die kontrollierten Unternehmen,
aber auch die Kontrollorgane? Deshalb setzt die WKK auf Aufklärung."
Diese vermittelt der ab sofort angebotene "Notruf Finanzpolizeikontrolle", der unter der Telefonnummer
05 90 904 - 111 rund um die Uhr besetzt ist: Speziell qualifizierte Anwälte geben Tipps und helfen dabei,
in der Kontrollsituation den Überblick zu behalten. Jutta Steinkellner, Leiterin des Servicezentrums der WK:
"Bei einer unangemeldeten Kontrolle durch die Finanzpolizei werden Sie nicht alleine gelassen. 24 Stunden
täglich, sieben Tage in der Woche steht Ihnen ein erfahrener Anwalt bei Ihrer Kontrolle als telefonischer
Rechtsbeistand zur Verfügung. Die WKK stellt Ihnen damit einen starken Partner zur Seite, damit Kontrollen
der Finanzpolizei auf angemessene Art und Weise durchgeführt werden."
Wie notwendig diese Unterstützung ist, zeigt der Fall des Unternehmers Fred Eßinger: Seine drei Tattoo-Läden
in Kärnten und der Steiermark wurden im November vergangenen Jahres von insgesamt 17 Beamten der Finanzpolizei,
des Finanzamts und der Polizei gestürmt. "Allerdings nicht wegen einer Anzeige oder eines konkreten Vorwurfs
gegen meine Person, sondern angeblich wegen einer Umsatzsteuernachschau", wie Eßinger betont: "Zehn
Beamte in Uniform in einem 50 Quadratmeter großen Laden, ein bewaffneter Polizist vor der Tür - ich
bin vor meinen Kunden dagestanden wie ein Schwerverbrecher vor einem Aufgebot an Bewaffneten. Das passt mir nicht!"
Ganz besonders passt Eßinger nicht, dass die Finanzpolizei neben Unterlagen und Computern auch die Einverständniserklärungen
seiner Kunden samt deren medizinischen Angaben beschlagnahmt hat. In der Folge seien sogar seine Kunden vom Finanzamt
angerufen worden, die Konsequenz seien reihenweise Terminabsagen gewesen. Eßinger: "Ich habe nichts
gegen Kontrollen, das ist ganz normal - aber doch nicht auf diese Weise." Eine Kritik, die Präsident
Mandl unterstützt: "Man glaubt ja gar nicht, dass sich so etwas bei uns abspielt. Da schießt die
Finanzpolizei übers Ziel hinaus auf eine Art, die inakzeptabel ist!"
Anti-Bürokratie-Programm übergeben
Die neue Notrufnummer ist Teil der "Schluss mit Schikanen"-Kampagne der Wirtschaftskammer Kärnten,
die kürzlich einen ersten Höhepunkt erreicht hat: In freundlicher Atmosphäre übergaben Wirtschaftskammerpräsident
Jürgen Mandl und Vizepräsident Alfred Trey dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser ein umfangreiches
Paket: Das Anti-Bürokratie-Forderungsprogramm der Wirtschaftskammer, das aktuelle "Schwarzbuch Bürokratie"
sowie jene mehr als 1.200 Fotos, mit denen Kärntens Unternehmerinnen und Unternehmer die Protestkampagne in
den vergangenen Wochen unterstützt haben. Mandl: "Ich danke allen herzlich, die sich in den Dienst der
guten Sache gestellt und unserer Kampagne ihr Gesicht gegeben haben. Und Landeshauptmann Kaiser, der Verständnis
für unsere Situation signalisiert hat. Wir bleiben dran!"
Die WK-Kampagne "Schluss mit Schikanen" trifft den Nerv und die Sorgen der Kärntner Unternehmerinnen
und Unternehmer, die täglich mit bürokratischen Belastungen zu kämpfen haben. Mehr als 1.200 Menschen
haben der Kampagne durch Fotos mit den Pappkameradinnen und Pappkameraden ihr Gesicht gegeben und ihr Bild mit
einer eigenen App auf die Facebook-Seite der Wirtschaftskammer Kärnten hochgeladen. Unzählige Kommentare
zu den Online-Bürokratiefällen zeigen die breite Zustimmung zum Kampf gegen den Gesetzesdschungel. Mandl:
"Mit der erstmals auf Basis von Facebook gestarteten Aktion haben wir einen direkten Draht zu den Sorgen und
Nöten unserer Mitgliedsbetriebe geschaffen."
Seit dem Kampagnenstart hat die WK-Seite mehr als 500 Follower auf Facebook hinzugewonnen und bei den Landeskammern
österreichweit die Spitze übernommen. Zeitweise wurden pro Beitrag über 25.000 Unternehmerinnen,
Unternehmer und deren Kontakte erreicht, um sie auf die Kampagne aufmerksam zu machen.
Dem Aufruf, nunmehr für Printinserate das Gesicht der "Schluss mit Schikanen"-Kampagne zu werden,
sind mehr als 50 Unternehmerinnen und Unternehmer gefolgt: Sie wollen den Forderungen, die die Wirtschaftskammer
durch die Auswertung der zahllosen Bürokratiefälle im "Schwarzbuch" formuliert haben, mit ihrer
Unterstützung Nachdruck verleihen. Mandl: "Das ist eine der stärksten Kampagnen der Wirtschaftskammer,
was das Interesse, die Beteiligung und das Feedback betrifft. Ich danke allen teilnehmenden Unternehmern herzlich
für ihre Unterstützung. Wir sind noch nicht am Ziel, aber auf einem guten Weg!"
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