Mittelverwendungsüberschreitungen im 4. Quartal 2014

erstellt am
10. 02. 15
11.00 MEZ

Wien (pk) - In der Zeit von Oktober bis Dezember 2014 wurden im Finanzressort Mittelverwendungsüberschreitungen genehmigt, die mit 1,201 Mrd. € im Finanzierungshaushalt und mit 2,149 Mrd. € im Ergebnishaushalt zu Buche schlagen (57 BA). Bedeckt wurden die überplanmäßigen Auszahlungen zu 292,983 Mio. € durch saldenneutrale Umschichtungen, zu 183,335 Mio. € durch Mehreinzahlungen und zu 206,002 Mio. € durch Verwendung angesparter Rücklagen aus Vorperioden. Da diese Rücklagen aufgrund des neuen Haushaltsrechts nicht mehr auf Konten bereitstehen, werden sie durch Kredite finanziert, wenn auf sie zurückgegriffen wird. Zusätzliche Kreditoperationen von 518,894 Mio. € dienten im 4. Quartal 2014 zur Finanzierung konjunkturbedingter Mehrausgaben der Arbeitsmarktverwaltung und der Pensionsversicherung.

Die bedeutendste Auszahlungsüberschreitung resultierte mit 336,128 Mio. € in der Untergliederung "Arbeit" aus Mehrbedarf bei Arbeitslosengeld, Weiterbildungsgeld und Altersteilzeitgeld sowie bei der Intensivausbildung unter anderem von FacharbeiterInnen. 207,574 Mio. € machten im 4. Quartal 2014 Mehrauszahlungen für den steigenden Pensionsaufwand aus. Mittelverwendungsüberschreitungen im Bildungsressort betrugen 134,352 Mio. €, in erster Linie für bildungspolitische Transfers an die Bundesländer im Rahmen des Finanzausgleichs.

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