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… notleidenden Darlehen, Verbindlichkeiten und Aktiva öffentlicher Unternehmen gemäß
EU-Six-Pack-Haushaltsrichtlinie
Wien (statistik austria) - Erstmals von Statistik Austria erfasste Daten zu Eventualverbindlichkeiten zeigen
für Österreich Staatshaftungen von 112,9 Mrd. Euro (davon 52% von Ländern und Gemeinden getragen),
notleidende Darlehen im Wert von 0,3 Mrd. Euro, Off Balance Sheet Public Private Partnerships von 0,1 Mrd. Euro,
Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen in der Höhe von 116,8 Mrd. Euro, Aktiva von 182,1 Mrd. Euro
sowie Beteiligungen im Ausmaß von 37,5 Mrd. Euro.
Ziel dieser Indikatoren ist ein Monitoring möglicher Einflüsse auf die Staatshaushalte, die über
die traditionellen Maastricht-Kennzahlen Defizit und Schuldenstand hinausgehen. Grundlage dafür ist die Haushaltsrichtlinie
der sogenannten EU-Six-Pack-Gesetzgebung (RL 2011/85). Diese Richtlinie legt detaillierte Vorschriften für
die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten fest und ist Teil der haushaltspolitischen Überwachung
in der EU. Damit soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen aus dem Stabilitäts-
und Wachstumspakt einhalten. Zeitgleich mit den hier präsentierten nationalen Daten veröffentlicht die
Europäische Kommission die Ergebnisse aller Mitgliedstaaten auf der Eurostat-Webseite.
Haftungen 2013: 113 Mrd. Euro
Das Ausmaß an Haftungen steht Ende 2013 bei 112,9 Mrd. Euro und verteilt sich mit 68,0 Mrd. Euro auf
nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften und mit 45,0 Mrd. Euro auf finanzielle Kapitalgesellschaften. Von den 54,0
Mrd. Euro Haftungen des Bundes beziehen sich 49,2 Mrd. Euro auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, wobei 34,3
Mrd. Euro Haftungen im Rahmen der Exportförderung darstellen. 10,0 Mrd. Euro Haftungen wurden im Bereich Infrastruktur
und Verkehr vergeben (dies betrifft vor allem die ASFINAG).
Bei Ländern (exkl. Wien) wird ein Haftungsstand von 45,7 Mrd. Euro verzeichnet, 12,2 Mrd. Euro im Sektor der
nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften und 33,5 Mrd. Euro im Sektor der finanziellen Kapitalgesellschaften. Gemeinden
(inkl. Wien) kommen auf 13,3 Mrd. Euro Haftungen. Damit werden mehr als die Hälfte aller Staatshaftungen (52%)
von Ländern und Gemeinden getragen.
Seit 2010 ist der Haftungsstand von 157,0 Mrd. Euro auf 112,9 Mrd. Euro 2013 stark zurückgegangen. Hauptgründe
waren das Auslaufen der Haftungen im Rahmen des Interbankmarktstabilitätsgesetzes zur Liquiditätsstärkung
nach der Finanzkrise von Seiten des Bundes und der Rückgang der Haftungen für finanzielle Kapitalgesellschaften
bei den Ländern.
Notleidende Darlehen 2013: 0,3 Mrd. Euro
Der Indikator "Notleidende Darlehen" bezeichnet vom Ausfall bedrohte Darlehen und beträgt 261,6
Mio. Euro für das Jahr 2013. Notleidende Darlehen im Bundessektor betragen 148,4 Mio. Euro, sie stellen Darlehen
der Abbaugesellschaft KA Finanz dar. Bei Ländern und Gemeinden entfallen 110,5 Mio. Euro auf Darlehen aus
dem Bereich Wohnbau und Wohnbausanierung sowie 2,9 Mio. Euro auf Darlehen im Rahmen der Wirtschafts- und Tourismusförderung.
Off Balance Sheet Public Private Partnerships 2013: 0,1 Mrd. Euro
Public Private Partnerships (PPP) stellen Spezialfälle von Leasingverträgen für große
Infrastrukturprojekte dar, bei denen durch die Verbindung einer Investition und der geleasten Betriebsführung
eine sukzessive Finanzierung möglich wird. Der Indikator "Adjusted Capital Value" ist ein über
die Zeit abnehmender Wert, der aus dem Neuwert der Investition errechnet wird. Somit stellt der Wert einen geschätzten
Effekt auf den Schuldenstand dar, falls der Staat das PPP-Projekt übernehmen muss. Der "Adjusted Capital
Value" beträgt 2013 132,9 Mio. Euro und umfasst zwei Autobahnstraßen-Projekte und zwei Bildungscampus-Projekte.
Verbindlichkeiten öffentlicher Unternehmen 2012: 116,8 Mrd. Euro; Aktiva von 182,1 Mrd. Euro
Öffentliche Unternehmen stellen vom Staat meist über Eigentum oder über Kontrolle der allgemeinen
Unternehmenspolitik kontrollierte Unternehmen dar. Diese sind nicht als Staatseinheiten klassifiziert, da sie Marktproduzenten
sind und mehr als die Hälfte ihrer Kosten auf dem freien Markt verdienen. Der Stand an Verbindlichkeiten der
öffentlichen Unternehmen betrug Ende 2012 116,8 Mrd. Euro. Diesem Fremdkapital der Unternehmen stehen Aktiva
von 182,1 Mrd. Euro gegenüber. Bei nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften stehen Verbindlichkeiten von 48,7
Mrd. Euro Aktiva von 111,1 Mrd. Euro gegenüber, bei finanziellen Kapitalgesellschaften sind es 68,1 Mrd. Euro
Verbindlichkeiten gegenüber Aktiva von 71,0 Mrd. Euro. Mit Verlust arbeitende nichtfinanzielle öffentliche
Gesellschaften kommen auf einen Verbindlichkeitenstand von 8,4 Mrd. Euro und einen Stand an Aktiva von 24,0 Mrd.
Euro.
Beteiligungen an öffentlichen und privaten Unternehmen 2012: 37,5 Mrd. Euro
Beteiligungen stellen einen aktivseitigen Wert des Staates dar. Der Indikator Marktwerte der Anteilsrechte
an großen Unternehmen (mit Wert >0,01% des BIP) betrug 37,5 Mrd. Euro im Jahr 2012, wobei Beteiligungen
im Wert von 28,9 Mrd. Euro vom Bund gehalten wurden. Auf gesamtösterreichischer Ebene ist der Staat an öffentlichen
Unternehmen mit 33,2 Mrd. Euro hauptsächlich beteiligt. Darunter fallen nichtfinanzielle öffentliche
Unternehmen mit einem Wert von 16,9 Mrd. Euro und beinhalten mit einem Wert von 14,4 Mrd. Euro vorrangig große
Unternehmen im Bereich Energie und Verkehr (darunter Verbund AG, ASFINAG, ÖBB, Wiener Stadtwerke). Beteiligungen
an öffentlichen finanziellen Unternehmen (16,3 Mrd. Euro) betreffen großteils die Oesterreichische Nationalbank
mit einem Wert von 14,6 Mrd. Euro. Beteiligungen an privaten Kreditinstituten umfassen 4,1 Mrd. Euro, darunter
fallen Erste Bank, Raiffeisen, Volksbanken und BAWAG.
Über die Jahresindikatoren hinaus werden im Rahmen des "Six Pack", einem Bündel an fünf
EU-Verordnungen und einer Richtlinie, von Statistik Austria seit Februar 2014 kurzfristige Cash-Monatsdaten von
Bund, Ländern und der Sozialversicherung erhoben und publiziert.
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