|
Südtirols Landeshauptmann Kompatscher bei Bundespräsident Fischer, Außenminister
Kurz und im Parlament
Wien/Bozen (lpd) - Mit einem gemeinsamen Arbeitsfrühstück mit Außenminister Sebastian Kurz
hat am 19.02. der Wien-Besuch von Landeshauptmann Arno Kompatscher begonnen. Im Gespräch mit dem Bundesminister
für Europa, Integration und Äußeres wurden unter anderem Themen wie die Europaregion Tirol, die
Zukunft der Südtirol-Autonomie sowie die Entwicklung der Makroregion Alpen besprochen.
Südtirols Landeshauptmann Kompatscher unterstrich bei dem Treffen mit Außenminister Kurz die guten Beziehungen
zu Österreich und bedankte sich für die entgegengebrachte Wertschätzung. "Es ist erfreulich,
mit welcher Selbstverständlichkeit man sich in Wien der Belange Südtirols annimmt und die Entwicklung
unseres Landes unterstützend begleitet", so Arno Kompatscher. Österreichs Schutzfunktion sei auch
für die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie von fundamentaler Bedeutung. "Der Briefwechsel
zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen der Verhandlungen zum Sicherungspakt
ist im Hinblick auf die bevorstehende Verfassungsreform nicht hoch genug einzuschätzen, zumal er die Unumstößlichkeit
des Verhandlungsprinzips zwischen Rom und Bozen in aller Deutlichkeit unterstreicht", erklärte Landeshauptmann
Kompatscher. Bundesminister Kurz zeigte sich erfreut darüber, dass es erfolgreich gelungen sei, zur langfristigen
Absicherung der finanziellen Situation Südtirols durch den Briefwechsel beizutragen. "Wir konnten unsere
Schutzfunktion nun aktiv nutzen, um Südtirol mehr Rechtssicherheit zu geben", so Kurz.
Die Verfassung werde für Südtirol aber nicht nur in Rom, sondern vornehmlich im eigenen Land geändert
und zwar im Rahmen des sogenannten Autonomiekonvents, unterstrich der Landeshauptmann gegenüber Außenminister
Kurz. Südtirol bleibe aufgrund der vereinbarten Schutzklausel von der römischen Verfassungsreform ausgenommen
und werde, so wie in der Klausel festgeschrieben, eine einvernehmliche Überarbeitung des Autonomiestatuts
anstreben. "Wir wollen die Überarbeitung des Statuts in zwei Phasen erreichen: Zunächst soll die
Neuordnung der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Staat, Region und Land angegangen werden, und erst in einem
zweiten Schritt soll die Diskussion über gesellschaftspolitische Fragen im Autonomiekonvent folgen",
so der Landeshauptmann. Außenminister Kurz zeigte sich überzeugt, dass der eingeschlagene Weg ein guter
sei und betonte, dass Südtirol ihm besonders am Herzen liege und er die Entwicklung stets im Auge behalte.
Bundesminister Kurz gratulierte Landeshauptmann Kompatscher zur positiven Wirtschaftsentwicklung, nachdem sich
die beiden auch über Arbeitsmarkt und Beschäftigung ausgetauscht hatten.
Weiterer Gesprächspunkt war die grenzenüberwindende Kooperation im Rahmen des Europäischen Verbunds
territorialer Zusammenarbeit (EVTZ). "Diese gibt uns heute die Möglichkeit, die Verbindung zu Österreich
und Europa zu stärken", so Landeshauptmann Kompatscher. Die Euregio schaffe es immer mehr, ein fester
Bestandteil des Lebens und Denkens der Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners zu werden.
Dies strebe man beispielsweise auch bei der Erinnerung an den Ersten Weltkrieg an, die in Südtirol besonders
schmerzhaft und kontrovers sei. "Es wird eine besondere Herausforderung, zwischen der italienisch- und der
deutschsprachigen Erinnerungswelt einen Austausch zu schaffen, der bisher leider kaum stattgefunden hat",
so Landeshauptmann Kompatscher.
Nicht zuletzt berieten Landeshauptmann Kompatscher und Außenminister Kurz auch über die makroregionale
Strategie für den Alpenraum, die bis spätestens Juni 2015 von der EU-Kommission vorgelegt werden soll.
"Ab Herbst wird die Umsetzung konkret und es sollten erste Auswirkungen auf die Entscheidungen der Kommission
und der Regierungen sichtbar werden", so der Landeshauptmann mit Blick auf die Gestaltung der nächsten
Strukturfondsperiode ab 2020.
|
|
Der Schutz und die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie im Lichte der anstehenden Verfassungsreform
in Italien standen ganz oben auf der Gesprächsagenda von Landeshauptmann Arno Kompatscher bei seinem Besuch
bei Bundespräsident Heinz Fischer in Wien.
Südtirols Landeshauptmann berichtete dem Bundespräsidenten von dem mit dem Staat ausgehandelten Sicherungspakt
sowie von seinem jüngsten Treffen mit Ministerpräsident Matteo Renzi in Rom, bei welchem von Renzi ganz
klar zum Ausdruck gebracht worden war, dass jene autonomen Regionen zu stärken seien, die ihre Zuständigkeiten
verantwortungsbewusst einsetzen. In diesem Sinne gelte es, die Südtiroler Autonomie weiterzuentwickeln und
verantwortungsbewusst zu handeln. "Mit der italienischen Regierung konnte im Zuge der anstehenden Verfassungsreform
für Südtirol und das Trentino eine Schutzklausel ausgehandelt werden", betonte Landeshauptmann Kompatscher
gegenüber Bundespräsident Fischer und erklärte, dass Südtirol eine einvernehmliche Überarbeitung
des Autonomiestatuts anstrebe.
Es gehe darum, jenes Verantwortungsbewusstsein zu wahren und zu stärken, das letztlich auch bei der Entstehung
des Südtiroler Autonomiestatuts zum Tragen gekommen sei und den Weg für die positive Entwicklung des
Landes bereitet habe. "Die Zeiten mögen vor 40 Jahren zwar andere gewesen sein, jedoch sind Grundwerte
und Grundhaltung aktueller denn je", so Landeshauptmann Kompatscher, der im Gespräch mit Bundespräsident
Fischer auf die grundlegende Wichtigkeit der Schutzfunktion Österreichs verwies. "Mit dem Briefwechsel
zwischen Ministerpräsident Matteo Renzi und Bundeskanzler Werner Faymann haben die Republik Italien und die
Bundesrepublik Österreich ganz klar unterstrichen, dass Österreichs Schutzfunktion für die weitere
Entwicklung der Südtiroler Autonomie wahrgenommen wird und garantiert ist", so ein zufriedener Landeshauptmann,
der sich stellvertretend beim österreichischen Staatsoberhaupt dafür bedankte.
Bundespräsident Fischer zeigte sich einmal mehr höchst interessiert an den Entwicklungen in Südtirol
und in Italien. "Mit dem Briefwechsel, der das Konsensualprinzip bekräftigt, ist es uns gelungen, unsere
Schutzfunktion praktisch anzuwenden", erklärte der Bundespräsident. Fischer zeigte sich erfreut,
dass Südtirol mit dem Finanzabkommen eine zufriedenstellende Lösung erzielen konnte, nicht zuletzt aus
autonomiepolitischer Sicht.
|
|
Kompatscher zufrieden über Finanzabkommen Rom-Südtirol
Wien (pk) - Für den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher ist das neue Finanzabkommen zwischen
Rom und Südtirol sehr zufriedenstellend, wie er am 19.02. anlässlich eines Gesprächs mit Mitgliedern
des Unterausschusses für Südtirol betonte. Das Finanzabkommen gewährleiste Planungssicherheit und
zusätzliche Zuständigkeiten des Landes im Steuerwesen, hielt er gegenüber Ausschussobmann Hermann
Gahr (V) und den Abgeordneten Hermann Krist (S) und Aygül Berivan Aslan (G) fest. Die Steuereinnahmen fließen
nun zu 100% an Bozen, davon werden 10% und zusätzliche 476 Mio. € an Rom überwiesen. Damit könne
es nicht mehr passieren, dass Italien Gelder einbehält, wie dies in der Vergangenheit immer wieder geschehen
sei. Südtirol sei Nettozahler, aber in einem nur geringen Ausmaß, merkte Kompatscher an.
In einem Briefwechsel zwischen Italien und Österreich zu diesem Abkommen werde zudem bekräftigt, dass
Italien auch künftig in Fragen der Autonomie Einvernehmen mit Österreich suchen werde, was die Schutzfunktion
Österreichs manifestiere, freute sich Kompatscher. Der Südtiroler Landeshauptmann würde es auch
begrüßen, wenn die Schutzfunktion für Südtirol in die österreichische Verfassung aufgenommen
würde.
Mit Umsicht und Vorsicht sollte man nach Ansicht Kompatschers aber die Forderung nach einer Doppelstaatsbürgerschaft
behandeln. Das Anliegen werde in Südtirol positiv als ein Ausdruck der Identifikation mit der Republik Österreich
und des Zugehörigkeitsgefühls zu einer Volksgruppe bewertet, sagte er, dennoch sei die Umsetzung schwierig
und sensibel, es gebe noch viel Klärungsbedarf und man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer politischen
Instrumentalisierung komme.
|
