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Insgesamt 26 Juristen auf "ständiger Liste" für die laufende Gesetzgebungsperiode
Wien (pk) – Nationalratspräsidentin Doris Bures hat am 19.02. im Anschluss an die Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses
die von den Abgeordneten gewählten Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte für den Hypo-Untersuchungsausschuss
der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit Walter Pilgermair als Verfahrensrichter und Bruno Binder als Verfahrensanwalt
sowie den Stellvertretern Walter Hellmich und Klaus Hoffmann seien vier Personen aus einem Pool hervorragend qualifizierter
Juristen ausgewählt worden, betonte sie. Insgesamt umfasst die "ständige Liste" der Verfahrensrichter
und Verfahrensanwälte für die laufende Gesetzgebungsperiode 26 Personen, 10 kommen als Verfahrensrichter,
16 als Verfahrensanwalt in Frage.
Wie Bures hervorhob, kommt auf die gewählten Juristen eine verantwortungsvolle Aufgabe zu. Sie werde als Vorsitzende
des Untersuchungsausschusses eng mit dem Verfahrensrichter und dem Verfahrensanwalt zusammenarbeiten und alles
tun, um einen Beitrag zu einer fairen, sachlichen und rechtsstaatlichen Aufklärung zu leisten, hielt sie fest.
Es gehe schließlich darum, einen der größten Schadensfälle der Zweiten Republik auch politisch
aufzuklären und Schlüsse und Lehren für die Zukunft zu ziehen. Den Großteil der Vorsitzführung
will die Nationalratspräsidentin, wie sie ankündigte, selbst ausüben und sich nur gelegentlich von
ihren beiden Amtskollegen Karlheinz Kopf und Norbert Hofer vertreten lassen.
Bedauern äußerte Bures darüber, dass gleich zum Start des Hypo- Untersuchungsausschusses die Vertraulichkeit
gebrochen wurde und Namen von Verfahrensrichtern und Verfahrensanwälten vor der eigentlichen Entscheidung
in die Öffentlichkeit gelangt sind. Verwerfungen in der Koalition habe es nicht gegeben, bekräftigte
sie. Alle auf der Liste befindlichen Personen seien höchst qualifiziert, unterstrich Bures, es wäre ihr
in diesem Sinn lieber gewesen, hätte sie einen Dreiervorschlag machen können. Einziger Wermutstropfen
ist für die Nationalratspräsidentin, dass sich auf der Liste keine einzige Frau befindet, sie hofft,
das beim nächsten Mal ändern zu können. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass die Liste im Laufe
der Gesetzgebungsperiode noch ergänzt wird. Insgesamt strebt Bures für den Untersuchungsausschuss eine
möglichst konsensuale Vorgangsweise an.
Walter Pilgermair, ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, will vor allem seine Erfahrungen
als Verhandlungsrichter in den Untersuchungsausschuss einbringen, wie er in einer kurzen Vorstellung sagte. Er
sei sein ganzes Berufsleben lang Richter bzw. Staatsanwalt gewesen und höchst motiviert, erklärte er.
Eine große Herausforderung sieht Pilgermair in der Einhaltung des Zeitplans, zudem stellte er in Aussicht,
sein Erstbefragungsrecht bzw. seine Erstbefragungspflicht sehr ernst zu nehmen. Sein Stellvertreter Walter Hellmich,
ehemaliger Richter am OLG Wien und langjähriger Vorsitzender des Vergabekontrollsenats des Landes Wien, hob
die demokratiepolitisch äußerst wichtige Funktion von Untersuchungsausschüssen hervor und wies
darauf hin, dass er seinen Richterberuf stets mit Leidenschaft ausgeübt habe.
Bruno Binder, Vorstand des Instituts für Öffentliches Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Linz und Rechtsanwalt, sowie sein Stellverteter Klaus Hoffmann, ehemaliger Präsident
des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, sollen als Verfahrensanwälte vor allem dafür sorgen,
dass die Rechte von Auskunftspersonen gewahrt werden. Es sei gar nicht immer so einfach zu entscheiden, ob Fragestellungen
zulässig sind bzw. ob jemand auf eine gestellte Frage antworten muss, berichtete Hoffmann von seinen Erfahrungen
in früheren Untersuchungsausschüssen. Für Binder ist jedenfalls klar, dass eine Aufklärung
des Hypo-Desasters durch das Parlament als Volksvertretung notwendig ist, schließlich seien es die SteuerzahlerInnen,
"die die Suppe auslöffeln müssen". Die Rechtsstaatlichkeit müsse aber gewahrt bleiben,
mahnte er.
Sowohl Bures als auch die Verfahrensrichter und die Verfahrensanwälte zeigten sich zuversichtlich, dass durch
den Einsatz eines Verfahrensrichters und die neuen Spielregeln für Untersuchungsausschüsse die Diskussion
in den U-Ausschüssen versachlicht wird. Garantie dafür gebe es zwar keine, sagte Bures, aber eine große
Chance. Hofmann hob in diesem Zusammenhang auch die neuen Rechtsschutzregeln hervor. Die Verantwortung bleibe allerdings
bei den Abgeordneten, meinte Verfahrensanwalt Binder. Bures setzt auch auf die neue Informationsordnung, die die
Wahrung der Vertraulichkeit von sensiblen Unterlagen sicherstellen soll.
Notwendig wurde die Erstellung einer "ständigen Liste" von Verfahrensrichtern und Verfahrensanwälten
aufgrund der neuen Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Bis 6. Februar konnten
interessierte JuristInnen "Bewerbungen" abgeben, wobei für die Funktion des Verfahrensrichters ausschließlich
ehemalige oder karenzierte RichterInnen in Frage kommen, an deren Unbefangenheit keine Zweifel bestehen. Auch Verfahrensanwälte
müssen einschlägige Berufserfahrungen nachweisen, etwa auf den Gebieten der Grund- und Freiheitsrechte
oder in der Rechtsprechung.
Aufgabe des Verfahrensrichters ist es, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses in verschiedenen Belangen
zu unterstützen, die Erstbefragung durchzuführen und einen Entwurf für den Endbericht des Ausschusses
zu erstellen. Der Verfahrensanwalt hat vor allem über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte
von Auskunftspersonen und die Einhaltung der Verfahrensordnung zu wachen.
Ständige Liste der Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte
Verfahrensrichter: Philipp Bauer, Hermann Germ, Walter Hellmich, Friedrich Kinzlbauer, Wolfgang Moravec, Wolfgang
Pesendorfer, Walter Pilgermair, Wolfgang Redtenbacher, Ronald Rohrer, Erwin Schwentner.
Verfahrensanwälte: Karl Baldauf, Gerhard Benn-Ibler, Bruno Binder, Ludwig Bittner, Peter Bock, Sanjay Doshi,
Hermann Germ, Klaus Hoffmann, Andreas Joklik, Michael Kasper, Gerhard Nothegger, Wolfgang Pesendorfer, Werner Schoderböck,
Claus Spruzina, Edmund Thurn, Gerhart Wielinger.
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