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Eine Hotline gegen den Pfusch, ein engmaschiges Kontrollnetz und Präventivmaßnahmen
durch Aufklärungskampagnen an den Grenzen
Eisenstadt (wkbgld) - Viele Betriebe klagen über ungleiche Wettbewerbsbedingungen und Missbrauch im
grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr. In mehreren Arbeitsgesprächen mit Vertretern von Behörden,
Polizei, Finanzpolizei und Wirtschaftskammer wurde über zielführende Maßnahmen für mehr fairen
Wettbewerb gesprochen. „Das ist ein Thema, mit dem wir uns täglich konfrontiert sehen und wo wir gemeinsam
mit den Behörden Antworten brauchen“, erklärt der Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, Franz Rumpolt.
„Dem Staat gehen Millionen an Steuergeldern verloren, Betriebe und Arbeitsplätze sind massiv bedroht, Kaufkraft
fließt ab. Aber die hartnäckige Aufklärungsarbeit seitens der Wirtschaftskammer Burgenland trägt
endlich Früchte, wie die jüngsten Maßnahmen der Finanzpolizei (Aktion scharf) an den Ostgrenzen
zeigen“, so Rumpolt.
„Zu den Aufgaben der Polizei gehört die Bekämpfung von strafbaren Handlungen. Daher wirken die Polizistinnen
und Polizisten im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags – das heißt ihrer Zuständigkeiten in den einzelnen
Gesetzen - an der Aufklärung von Übertretungen mit. Diesbezüglich gibt es eine enge Kooperation
mit der Finanzpolizei,“ erklärt Landespolizeidirektor Mag. Hans-Peter Doskozil.
Tatsächlich kämpft die Wirtschaftskammer seit Jahren unermüdlich an mehreren Fronten. Eine eigene
Koordinierungsstelle als erste Anlauf- und Schnittstelle zu den Behörden wurde eingerichtet. Bei mehreren
Kontrollgipfeltreffen wurde eine bessere Vernetzung aller befassten Behörden und Organisationen vereinbart.
Pfuscher-Hotline
Nun wurden die Maßnahmen nachgeschärft. Konkret gibt es ab sofort eine Pfuscher-Hotline mit ausgeweiteten
Service-Zeiten auch am Wochenende.
Unter der Telefonnummer 05/90907-1234 können – auch anonym - Hinweise zu Pfuscheraktivitäten – gemeldet
werden. Alle Meldungen werden überprüft und an die Finanzpolizei weitergeleitet. Vereinbart wurde auch,
dass - wenn vom Anrufer gewünscht (und er nicht anonym bleiben möchte) – es eine Rückmeldung gibt,
sobald die Finanzpolizei eine Vorort-Kontrolle vorgenommen hat. Die Hotline ist von Montag bis Freitag von 7 bis
19 Uhr sowie am Samstag von 7 bis 16 Uhr besetzt. Natürlich können Meldungen auch per Email unter pfusch@wkbgld.at rund um die Uhr gemeldet werden.
Schwerpunkt-Kontrollen
„Als weitere abschreckende Maßnahme haben wir mit der Finanzpolizei eine Aktion scharf im ersten Quartal
2015 vereinbart“, erklärt Rumpolt. Konkret werde man den Fokus auf ausländische Firmen richten, die Kontrollen
werden sich deshalb vor allem an den Hauptverkehrsrouten aus Ungarn und der Slowakei orientieren.
Aufklärungsarbeit
Aber nicht nur mit Kontrollen will die Wirtschaftskammer der Thematik begegnen, sondern auch mit Aufklärungsarbeit
über die Pflichten. „Wir werden an Aktionstagen an den Grenzen – gemeinsam mit Finanzpolizei und Polizei -
mehrsprachige Infoblätter verteilen, in denen wir über die gesetzlichen Bedingungen für das Arbeiten
in Österreich aufklären“, sagt Rumpolt.
Außerdem werde es Informationen für die burgenländischen Konsumenten geben, damit auch sie sich
der Konsequenzen bei der Beschäftigung von Pfuschern ausländischen Scheinfirmen bewusst sind, kündigt
Rumpolt an, der verspricht, „dass diese Aktivitäten nicht eher beendet werden, bis faire Wettbewerbsbedingung
für alle Marktteilnehmer herrschen.“
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